In einem gemeinsamen Statement vom 12. März 2020 rufen die 27 EU-Mitgliedsstaaten (sowie weitere 6 nicht-Mitgliedstaaten) die russischen Autoritäten auf, die systematische Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas zu beenden, die in Russland Hausdurchsuchungen, willkürlichen Verhaftungen, strafrechtlichen Ermittlungen sowie Gefängnisstrafen bis zu sieben Jahren ausgesetzt sind. Besonders besorgniserregend sind die Berichte über Folter und Misshandlungen […]
Inklusion beginnt im Herzen! Drei Gedanken darüber, was Inklusion ist – und was sie nicht ist – in meiner Rede bei der Nationalratssitzung am 27. Februar über Inklusion von Menschen mit Behinderung (3:50 Min). Meine Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Verehrte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal bei meinen Vorrednerinnen und […]
Das am Aschermittwoch veröffentlichte Urteil des Deutschen Verfassungsgerichts, in dem das Verbot „geschäftsmäßiger Beihilfe zum Suizid“ aufgehoben wurde, ist ein Schritt in die falsche Richtung: Leben helfen statt sterben helfen, muss unsere Maxime sein! Bisher war die Beihilfe zum Selbstmord in Deutschland nur legal für Verwandte. Das Verbot der Geschäftsmäßigkeit verhinderte bis dato Vereine wie […]
„Den Entwicklungsstand einer Gesellschaft erkennt man auch am Grad ihres Schutzes der Menschenwürde!“ …meine erste Rede in der neuen Legislaturperiode: Aufgrund eines technischen Fehlers fehlt das Ende der Rede, bei dem ich auf die Punkte aus dem Regierungsprogramm Maßnahmen gegen die Verfolgung ethnischer Minderheiten sowie religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – eingehe.Hier die vollständige […]
Rund 350 Uiguren leben in Österreich. Sie wissen nicht, warum ihre Verwandten in China inhaftiert wurden. Mahbuba (die Dame) ist mit einem Österreicher verheiratet und lebt in Linz. Ihr Vater wurde zu acht Jahren, ihre Mutter zu 19 Jahren, ihr Bruder, ein junger Arzt, zu 5 Jahren Haft verurteilt. Sie wissen nicht warum. Das Land der […]
Gedanken zum Regierungsprogramm 2020-2024 Link zum Regierungsprogramm: https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Ich freue mich über: Keine neuen Schulden – Steuersenkungen – vernünftige Migrationspolitik – schnellere Asylverfahren – starke Integrationsmaßnahmen – Maßnahmen gegen Frauenaltersarmut und Kinderarmut – Pflegekonzept – Klimaneutralität 2040 – ökosoziale Marktwirtschaft – etc. Aus meinen Arbeitsbereichen Menschenrechte und Familie freue ich mich besonders über: Steuerverbesserungen für Familien: Erhöhung des […]
„One of Us“ war die erfolgreichste aller Europäischen Bürgerinitiativen. Ihr Anliegen war der Stopp der Finanzierung embryonenverbrauchender Forschung sowie der Stopp der Förderung von Abtreibungen in Entwicklungsländern mit Steuergeldern der Bürger aller Mitgliedsstaaten. Über 1,7 Millionen Unterschriften wurden von der Europäischen Kommission verifiziert. An „One of Us“ haben wir gesehen, wie stark ethische Themen quer […]
Aus dem Iran erreichen uns verstörende Bilder: Gewalt, Folter, Zensur. Das Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran berichtet von mindestens 100 Toten und über 1000 Verhafteten. Ich fordere den Iran auf, willkürliche Verhaftungen und Tötung von Demonstranten zu beenden, friedliche Demonstranten freizulassen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu respektieren und das […]
Die ÖH spricht von Einladungskultur und Meinungsfreiheit und tritt beide mit Füßen. Den Störern der beiden Lehrveranstaltungen fehlt es nicht nur an den Mindeststandards an Dialogfähigkeit, sondern generell auch am Verständnis was eine Universität ist. Die ÖH macht genau das, was sie Alice Schwarzer und Lothar Höbelt vorwirft: Sie diskriminiert Menschen unterschiedlicher Meinung und versucht […]
Zum diesjährigen Red Wednesday erstrahlen auch in Wien Kirchen in Rot um auf die weltweite Christenverfolgung aufmerksam zu machen. Anlässlich dieses internationalen Aktionstag hielt das Hilfswerk Kirche in Not in Wien eine Pressekonferenz ab. Ich freue mich sehr, dass mit dem Red Wednesday eine wichtige Kampagne, die auf die wachsende Christenverfolgung aufmerksam macht, nun auch nach […]
Der neue Jahresbericht des OIDAC (Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians) dokumentiert 325 Fälle von Gewalt und Benachteiligung von Christen in 14 europäischen Staaten. Eine Zahl, die zum Nachdenken anregen sollte – und zum Handeln! Denn der Schutz der Religions-, Gewissens- und Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Dazu die Katholische Presseagentur in einer […]
30 Jahre UNO-Kinderrechtskonvention! Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. In allen politischen Entscheidungen müssen wir deswegen das Kindeswohl berücksichtigen. Unser knappste Ressource ist die Zeit. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, in denen wir Zeit für unsere Kinder haben. Sehen wir Kinder nur als Belastung? Betreuungsprobleme, Gehaltseinbußen, Autonomieverlust, Lärmbelästigung? Oder lieben wir sie wie sie sind? […]
“Absolut keine Gnade”… So behandelt China die Minderheit der Uiguren. Das von der New York Times veröffentlichten Dokument – “das bedeutendste Leak aus der Kommunistischen Partei seit Dekaden” – bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen schon lang beobachten: Die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren durch die chinesische Regierung hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Etwa eine Million Uiguren […]
30 Jahre Mauerfall! -> Unfreiheit, Lügen und Unterdrückung haben ein Ablaufdatum! -> Politik matters! -> Veränderung ist möglich! Europa muss nach umfangreicher first hand experience eine Allianz für die unteilbare Würde und echte Freiheit des Menschen sein! John F Kennedy in seiner wohl größten Rede (Juni 1963): “There are some who say that communism […]
Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei und stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte sowie der Menschenwürde dar. Auch Österreich ist als Transit- und Zielland von diesem Verbrechen betroffen. Dabei ist Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung die häufigste Form, jedoch sind auch Fälle der Arbeitsausbeutung, der Ausbeutung in der Bettelei und des Kinderhandels immer häufiger […]
