“Absolut keine Gnade”… So behandelt China die Minderheit der Uiguren. Das von der New York Times veröffentlichten Dokument – “das bedeutendste Leak aus der Kommunistischen Partei seit Dekaden” – bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen schon lang beobachten: Die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren durch die chinesische Regierung hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Etwa eine Million Uiguren […]
30 Jahre Mauerfall! -> Unfreiheit, Lügen und Unterdrückung haben ein Ablaufdatum! -> Politik matters! -> Veränderung ist möglich! Europa muss nach umfangreicher first hand experience eine Allianz für die unteilbare Würde und echte Freiheit des Menschen sein! John F Kennedy in seiner wohl größten Rede (Juni 1963): “There are some who say that communism […]
Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei und stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte sowie der Menschenwürde dar. Auch Österreich ist als Transit- und Zielland von diesem Verbrechen betroffen. Dabei ist Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung die häufigste Form, jedoch sind auch Fälle der Arbeitsausbeutung, der Ausbeutung in der Bettelei und des Kinderhandels immer häufiger […]
Menschenrechtswidrige Praktiken wie Kinderheirat, Zwangsheirat, Mehrfachehe und FGM (female genital mutilation, weibliche Genitalverstümmelung) kommen, obwohl gesetzlich verboten, in Österreich immer wieder vor. Während Österreich hier gesetzlich gut abgesichert ist, weisen einige Zahlen darauf hin, dass in der Praxis großer Handlungsbedarf besteht. Über die Zahl der im Ausland geschlossenen Ehen Minderjähriger gibt es in Österreich zwar kein Datenmaterial, […]
Für eine schnelle Reintegration von Haftentlassenen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt unterstützt die Austrian Development Agency ein großartiges Projekt in Gori, Georgien. Ich konnte mir vor Ort selbst ein Bild machen und mit den Verantwortlichen und den Betroffenen sprechen. Nach einem Berufstraining bekommen die Haftentlassenen ein wesentliches Produktionsmittel zur Verfügung gestellt. Der Bauer im Bild zum […]
Mein Interview zum Nachlesen: PolitikerInnen aus der Donaustadt stellen Ihre Ideen vor! Bitte stellen Sie sich vor! Ich bin 42 Jahre alt, Mutter von vier Kindern, Juristin und Theologin, Nationalratsabgeordnete und Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs. Meine Arbeitsbereiche sind Menschenrechte, Soziales, christliche Werte, Förderung der Familie und Anliegen aus Floridsdorf und der Donaustadt. Hobbies: Meine Kinder! Reisen, […]
Aus aktuellem Anlass bringen wir diesen Beitrag hier nochmals: Bei der Nationalratssitzung am 21.11.2018 forderte die SPÖ wieder einmal das Levelling-Up – eine Verschärfung der Diskriminierungsgesetze. Was das bedeuten würde und warum wir es ablehnen habe ich in meiner Rede im Nationalrat erklärt. Hier meine Rede im Wortlaut: Nationalrat, XXVI. GP 21. November 2018 49. […]
Wien, Seestadt Aspern – Der kürzlich von den Vereinten Nationen eingeführte Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung (A/RES/73/296) wird am 22. August 2019 erstmals begangen. Zu diesem Anlass trafen am Vorabend des Gedenktages Vertreter aus 16 Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften am Gelände des Campus der […]
Im Juni habe ich Sherifa kennengelernt. Sie wurde mit gefälschten Papieren als vermeintlich adoptierte Tochter in einem Diplomatenhaushalt in Wien als Haushaltsklavin gehalten. Dabei wurde sie so geschlagen, dass ihr Körper von Narben übersät ist. Sie bekam nur die Reste der Kinder zu essen. Sie durfte nie aus dem Haus gehen, mit niemanden sprechen, bekam […]
In diesem Monat gedenken wir in besonderer Weise des Massakers von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 mehr als 8.000 Bosniaken getötet wurden. Dieser systematisch geplante Genozid ist ein entsetzliches Kriegsverbrechen – vielleicht das schwerste seit dem zweiten Weltkrieg. Das Massaker, das während des Bosnienkriegs von der Armee der Republika Srpska, der Polizei und serbischen […]
Wir freuen uns sehr: Unsere 108 HIAS-Iraner dürfen in Österreich bleiben! Mit der Entscheidung, ihnen Asyl in Österreich zu gewähren, sind die Asylbehörden unserer Argumentation gefolgt, dass diese Iraner als Teilnehmer eines Ressetlement-Programms des „Erzfeindes“ USA spätestens nach der Ausreise einen echten Asylgrund haben (mehr dazu). Für die 108 in Österreich gestrandeten Iraner (zur Story) […]
Meine Bilanz als ÖVP-Menschenrechtssprecherin der XXVI. Gesetzgebungsperiode Anträge: März 2018: Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (166/A(E)): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00166/imfname_683613.pdf Oktober 2018: Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe (248/A(E)): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00248/imfname_694226.pdf Oktober 2018: […]
In der Nationalratssitzung am 12. Juni 2019 diskutierten wir den neuen Volksanwaltschaftsbericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle. Meine Rede über die drei wichtigsten Tugenden des Politikers nach Cicero sowie zu den dramatischen Zahlen von Kindesabnahmen in Österreich zu Nachsehen und -lesen: Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Volksanwälte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! […]
Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind 152 Mio. Kinder weltweit von Kinderarbeit betroffen, 73 Mio. davon unter gefährlichen, gesundheitsschädigenden und ausbeuterischen Bedingungen. Häufig können diese Kinder nicht oder nicht regelmäßig die Schule besuchen. Das Verbot der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern ist unter anderem in Artikel 32 der UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1989 verankert: „Die Vertragsstaaten […]
