Bei einem Besuch bei Univ.-Prof. Dr. Ednan Aslan am Institut für Islamisch-Theologische Studien diskutierten wir eingehend, was in Österreich getan werden kann, um der fortschreitenden islamische Radikalisierung von Jugendlichen entgegenzuwirken. Radikale Tendenzen bei Vertretern der muslimischen Community sind nicht nur eine Gefahr für Österreich sondern schaden auch dem großen Teil gemäßigter, friedvoller Muslime, die als […]
Der norwegische Kinder- und Jugendschutz, das Pendant zum österreichischen Jugendamt, “Barnevernet” steht schon länger in internationaler Kritik, Kinder zu schnell und ohne triftigen Gründe dauerhaft aus ihren Familien zu entfernen. Zahlreichen Medienberichten, darunter New York Times, BBC, ARTE und ORF, zufolge häufen sich die Fälle von ungerechtfertigten Kindesabnahmen in Norwegen. Ein Duzend dieser Fälle liegen sogar […]
Im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) wurde im Ministerrat ein neuer Vorstroß beschlossen: Es kommt ein eigener Tatbestand von FGM im Strafrecht. Heute wurde dazu im Ministerrat beschlossen: “Weibliche Genitalverstümmelung im Strafgesetzbuch Aktuell kann die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) als „erhebliche Verstümmelung“ im Sinne des § 85 Abs 1 Z 2 und damit als schwere Dauerfolge qualifiziert werden. […]
Heute veröffentlichte die Hilfsorganisation Open Doors den Weltverfolgungsindex 2019, eine Rangliste jener 50 Länder, in denen Christen am meisten verfolgt werden. Die internationale Staatengemeinschaft, die EU und auch die Republik Österreich müssen alles daran setzen, dass die Verfolgung von Christen und anderen religösen Minderheiten ein Ende hat! Dafür braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket, in dem auch EZA und wirtschaftliche Zusammenarbeit in […]
Eine gute Neuigkeit aus Bulgarien: Am Ende des letzten Arbeitsjahres wurde die geplante Novelle zum Gesetz über die Religionsgemeinschaften überprüft und die problematischen Bestimmungen, die schwerwiegende Einschränkungen für religiöse Minderheiten in Bulgarien mit sich gebracht hätten praktisch zur Gänze gestrichen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hätte beispielsweise Gründungen von konfessionellen Schulen nur für Religionsgemeinschaften erlaubt, deren Angehörige zumindest ein […]
Im Rahmen der November-Plenarsitzung lud ich den ukrainischen Professor und Religionswissenschaftler Ihor Kozlovsky ein, um einigen Abgeordneten aus verschiedenen Parteien von seiner Geschichte zu erzählen. Professor Kozlovsky, der Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für Religionswissenschaften und internationale spirituelle Beziehungen (Center of Religious Science Research and International Spiritual Relations), hatte in einem von pro-russischen Milizen besetzten Gebiet in der […]
Bei einer Veranstaltung einiger JVP-Bezirksgruppen zum Thema “Europa – wichtiger denn je?” diskutierte ich gemeinsam mit Europaparlaments-Abgeordneten Lukas Mandl über die Wertebasis und die Zukunft Europas. Nicht nur aufgrund der Zuwanderung und für das Gelingen von Integration, ist es unabdingbar, unsere gemeinsamen europäischen Werte hochzuhalten und immer wieder zu unterstreichen. Selbst die Pluralität, zu der wir […]
Im Nationalrat wurde mein Antrag aus dem Menschenrechtsausschuss zum Thema “Haft in der Heimat” einstimmig angenommen. Beim Konzept “Haft in der Heimat” geht es um die Entlastung der heimischen Gefängnisse (54% der Insassen sind nicht-österreichische Staatsbürger), sowie um bessere Resozialisierung im Heimatland und um menschenrechtskonforme Haftbedingungen in EU- und Drittstaaten. Unsere Forderungen wurden in einigen […]
Bei der Universellen Periodischen Staatenprüfung vor dem VN-Menschenrechtsrat müssen sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen für ihren Einsatz im Bereich Menschenrechte einer Überprüfung unterziehen. Diese erfolgt mittels eines “Peer Reviews”, bei dem andere Staaten zur Menschenrechtssituation stellen können. Dieses Monat war China an der Reihe. Ich freue mich, dass Österreich im Rahmen der Staatenprüfung einige kritische Fragen […]
Es gibt viele Formen der Gewalt gegen oder Ausbeutung von Frauen. Manche davon sind uns kaum bewusst. Eine dieser subtilen Ausbeutungsformen ist die sogenannte Leihmutterschaft. Dagegen gehen nun mehr als 250 feministische Organisationen aus 18 Staaten, die ein solches „Gebärmutter-Leihsystem“ ablehnen, mit einem Petition vor. Darin erklären die Organisationen, dass altruistische Leihmutterschaft gar nicht existiert. […]
In der September-Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt griff unsere Bezirksrätin Gerda Müller meine Vorschläge für die Benennung von neuen Straßenzügen im 22. Bezirk auf. Am 12. Dezember wurde diese Initiative endgültig einstimmig angenommen! Ich freue mich, dass wir mit der Ehrung der Österreicherin Diana Obexer-Budisavljevic, der es während des Ustascha-Regimes in Kroatien gelang, tausende Kinder aus Todeslagern […]
1.000.000 Euro für konkrete Projekte zum Schutz von verfolgten Christen in Krisengebieten und ehemaligen Krisengebieten, wurden am Mittwoch, 12. Dezember, im Ministerrat freigegeben. Am Tag davor hatten einige Patriarchen gemeinsam mit Kardinal Schönborn Bundeskanzler Kurz besucht, darunter Kardinal Patriarch Louis Raphael SAKO für die Chaldäisch-Katholische Kirche (Irak), Patriarch Ignatius Youssef YOUNAN für die syrisch-katholische und Patriarch Mor Ignatius Aphrem II für die syrisch-orthodoxe Kirche. „Nur selten werden wir […]
Der jährliche Fackelmarsch für verfolgte Christen am 10. Dezember fiel dieses Jahr auf den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Einige hundert Menschen und Vertreter aus den verschiedenen Kirchen marschierten von der Wiener Staatsoper zum Stephansplatz, um auf die weltweite Christenverfolgung aufmerksam zu machen, die in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. […]
Am 10. Dezember 1948, nach den Wirren des zweiten Weltkriegs und im Blick auf die großen tödlichen Ideologien der 1. Hälfte des 20 Jahrhunderts, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beschlossen. Zwei Jahre lang arbeiteten Vertreter aller Kulturkreise und Religionen unter der Leitung von Eleanore Roosevelt gemeinsam daran. Auf einzelne Rechte und deren Ursprung – […]
Am 4. Dezember nahm der Menschenrechtsausschuss meinen Antrag zur Verbesserung von Haftbedingungen in EU- und Drittstaaten einstimmig an. Der Antrag unterstützt die Möglichkeit der Haft in der Heimat und vereinfacht damit die Resozialisierung von ausländischen Häftlingen in ihren Heimatländern und bringt gleichzeitig eine Entlastung der Gefängnisse in Österreich. Etwas mehr als die Hälfte der ca. 9000 Gefangenen in Österreich sind ausländische […]
