Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen, Parlamentarische Debatte am 13. Juni 2018, Rede von Dr. Gudrun Kugler Zuerst ein Dank an die Volksanwaltschaft für diesen Sonderbericht: Große Offenheit für den Bericht gibt es auch von den betroffenen Institutionen, die mehr Rückmeldungen denn je dazu abgegeben haben. Manchmal geht es nicht […]
Aus den Zuschriften, die ich rund um das Asylwesen und insbesondere das BFA bekommen, ist mir aufgefallen, dass immer wieder Wiener Neustadt genannt wird. Man berichtet von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung der Asylwerber, sowie besonders abfällig formulierten Bescheiden. Dies schlug auch bereits mehrfach medial auf. Deshalb richtete ich Anfang Juni 2018 einen Brief an den […]
108 aufgrund ihres Glaubens verfolgte Iraner, die mit einer Visazusage aus den USA ihre Heimat verlassen haben und in Österreich „gestrandet“ sind, dürfen nun in Österreich Asyl beantragen. Nach fast zwei Jahren in einer ungewissen Situation verschafft ihnen dies nun eine Perspektive. „Angekommen“ sind sie deshalb leider noch lange nicht. Eigentlich waren die rund 100 […]
Kugler/Donaustadt: Straßenzüge in der Seestadt (Wien 22) werden nach Edith Stein, Hildegard Burjan und Ida Görres benannt Auf Anregung der designierten Bezirksparteiobfrau und Nationalratsabgeordneten Dr. Gudrun Kugler beschloss die Kulturkommission Donaustadt am 13. März 2018 drei Straßen nach Edith Stein, Hildegard Burjan und Ida Görres zu benennen. Die Anträge für alle drei Benennungen wurden einstimmig […]
Am 21.3. begehen wir den Internationalen Tag gegen Rassismus: Ein Tag, an dem wir uns erinnern, dass unsere Grundhaltung gegenüber jedem Menschen Respekt, Annahme und – ja, nehmen wir das Wort in den Mund – auch eine Haltung der Liebe sein muss – unabhängig von Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit. Es ist ein Tag, an dem […]
Dieser Fall hat Wellen geschlagen: Eine syrische Familie mit vier Kindern wird aufgrund von Dublin III nach Kroatien rückgeführt – nach über zwei Jahren in Österreich! Sofort denkt man: Wenn eine Rückführung nach Kroatien als Ersteinreiseland gesetzlich notwendig ist, dann bitte gleich und nicht erst nach zwei Jahren! Und wirklich: Es gibt eine kurze […]
(zum Foto: als Symbol für den Tagesanlass werden in vielen Ländern der Welt verschiedenfarbige Socken getragen) Heute ist Weltdownsyndromtag (21. März)! Hier kommen Eltern von zwei (!) Kindern mit Trisomie 21 zu Wort: “Ja, vielleicht sind Menschen mit Trisomie 21 gehindert die Dinge zu tun, die unsere Gesellschaft uns als unentbehrlich und wichtig verkauft. Wir […]
Mein Leserbrief zu Anneliese Rohrers Beitrag „neue Debatte über Abtreibung“ (10.2.), abgedruckt am 15.2. 2018: Frau Rohrers Gedanken zur Abtreibung haftet der Geruch der Siebzigerjahre an. Ich war damals noch nicht auf der Welt. Wir wissen heute medizinisch wesentlich mehr über das Kind im Mutterleib: Abtreibung stoppt ein schlagendes Herz. Das ungeborene Kind ist ein […]
Das Jahr 2018 ist aus mehr als einem Grund geschichtsträchtig. Zahlreiche Jubiläen und Gedenktage geben uns Anlass, uns mit unserer Geschichte auseinanderzusetzen und von ihr zu lernen. Hier einige der wichtigsten Schlaglichter: Am 27. Jänner findet der Internationaler Holocaust Gedenktag statt: Vor 73 Jahren wurde das KZ Auschwitz befreit. Am 4. März jährt sich die […]
Abstimmung am 23. 10. 2017. Dafür: ÖVP, FPÖ. Dagegen: SPÖ, Grüne, Neos. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Gemeinderätin Abgeordnete MMag. Dr. Gudrun KUGLER und Dr. Wolfgang ULM, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 23.10.2017 zu Post 3 der Tagesordnung betreffend Unterstützung für Schwangere in Krisensituationen: Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, stehen meist unter einer enormen psychischen Belastung […]
Die Islam-Plakate der FPÖ sind eine Irreführung: Sie suggerieren, dass die Machtübernahme des Islam immanent ist und Sebastian Kurz dies gut fände. Stattdessen wäre eine sachliche Debatte über das Aufbrechen von Parallelgesellschaften notwendig, so wie Sebastian Kurz sie führt: Natürlich gehören die in Österreich lebenden Muslime zu Österreich. Historisch ist der Islam in Österreich eine […]
Dafür: ÖVP (Antragsteller); FPÖ und NEOS; dagegen: SPÖ und Grüne; damit leider abgelehnt. Hier unser Antrag im Wortlaut. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Abgeordneten MMag. Dr. Gudrun KUGLER und Dr. Wolfgang ULM, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 26.09.2017 in der Debatte des Verlangens betreffend Parteienstellung für Anrainerinnen und Anrainer im Genehmigungsverfahren von Prostitutionslokalen. Das Wiener Prostitutionsgesetz weist […]
Die Volksanwaltschaft hat in ihrem aktuellen Jahresbericht 2016 an den Nationalrat und Bundesrat bzgl. „Präventive Menschenrechtskontrolle“ eine Reihe schwerer Mängel und Missstände in Pflegeeinrichtungen festgestellt, darunter befinden sich auch einzelne Wiener Wohn- und Pflegeheime. Die Liste ist sehr umfangreich und beinhaltet großteils seit Jahren bekannte Problemfelder wie Personalmangel, fehlerhaftes Personalmanagement bis hin zum teilweise nicht […]
Das Jesidentum ist eine uralte monotheistische Religion mit Elementen aus westiranischen, altmesopotamischen Religionen sowie aus Islam, Judentum und Christentum. Ihre Wurzeln reichen bis zu 4.000 Jahre zurück. Über die Zahl der Jesiden gibt es nur Schätzungen – weltweit sollen es etwa eine Million sein. In Österreich dürften aktuell rund 1.000 Jesiden leben, der Großteil in […]
Seit 1. April 2017 können auch Asylwerberinnen und Asylwerber, die seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind, bewilligungsfrei haushaltstypische Dienstleistungen in Privathaushalten (z.B. Gartenarbeiten, Kinderbetreuung etc.) mit einer Entlohnung über den Dienstleistungsscheck übernehmen. Die Zulassung zum Asylverfahren wird mit der Aufenthaltsberechtigungskarte (weiße Karte) nachgewiesen. Der Grundgedanke des Dienstleistungsschecks ist es, Arbeiten in privaten Haushalten wie […]
