Rot und Grün werfen der ÖVP vor, dass sie nicht mehr christlich–sozial ist: aufgrund der ÖVP-Flüchtlingspolitik. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, brauchen selbstverständlich Hilfe ohne Obergrenzen. Aber die Frage ist nun, wie man hilft. Heißt christlich-soziale Politik denn wirklich, alle Grenzen aufmachen zu wollen? Nein! Denn: 1) Geholfen werden kann nicht nur bei […]
Von 18. auf 19. März 2016 fand im Wiener Landtag eine 24-Stündige Debatte zu einer Novelle der Bauordnung statt. Nach einer langen Nacht stimmten wir gemeinsam mit FPÖ und NEOS dagegen. Die Novelle sieht vor, dass die Stadt, wenn sie dafür gute Gründe hat, ohne Baubewilligungsverfahren und ohne Baubestimmungen, Nachbarschaftsrechte zu beachten, Bauwerke für bis […]
OTS0083, 11. Feb. 2016, 11:18 Viele Versorgungsangebote nach wie vor rein spendenfinanziert durch private Vereine Wien (OTS) – Enttäuscht über die zögerliche Unterstützung der Wiener Stadtregierung beim Ausbau der Versorgungsangebote im Hospiz- und Palliativbereich zeigen sich die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, GR Ingrid Korosec und GR Dr. Gudrun Kugler nach der heutigen Sitzung des Gesundheits- […]
Die Änderungen zum Wiener Tagesbetreuungesetz am 29.1. betreffen Kindergruppen, die oft die vielfach angesprochenen muslimischen Kinderbetreuungseinrichtungen sind. In Kindergruppen sind die Voraussetzungen für Betreiber wesentlich einfacher als bei einem Kindergarten sind (insbesondere die Ausbildung der Betreuer). Für diese Kindergruppen wird nun (wohl als Reaktion auf die Berichterstattung zu islam. Kindergärten) dezidiert festgeschrieben werden, dass in […]
Im Landtag gibt es Fragestunden, in denen man den Bürgermeister oder die Stadträte formal befragen kann. Am 29.1. 2016 habe ich mich über die Fortschritte in Sache Kontrollen in islamischen Kindergärten bei Stadträtin Sonja Wehsely erkundigt. Dazu interessante Fakten: Mit der Einführung des Gratiskindergarten 2009 und dem dafür nötigen massiven Kapazitätsausbau wurde Betrügern und fundamentalistischen […]
Leider wurde unser Antrag zur Wahlfreiheit für Eltern und Schüler von der Koalition abgelehnt! Hier der gesamte Text: Antrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Sabine SCHWARZ und MMag. Dr. Gudrun KUGLER, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 28.01.2016 zu Post 19 der Tagesordnung betreffend Wahlfreiheit der Eltern und Schüler Der aktuell stattfindende Ausbau an […]
Utl.: Reparatur von Bruchstellen – Schluss eines Brunnens – Aufstellen von Überdachung und Sitzgelegenheiten Angesichts der heute zum Beschluss stehenden Förderung für den Sportverein skate4life, fordert die ÖVP-Gemeinderätin Gudrun Kugler in der heutigen Gemeinderatsdebatte für den Goodlands Skatepark in der Bergmillergasse im 14. Bezirk eine nachhaltige, dauerhafte Reparatur der Schäden an der Skatebahn. Die Anlage […]
Beschlussantrag der ÖVP Wien für Sicherheitsgipfel und umfassendes Sicherheitspaket – Einrichtung von Sicherheitsstadtrat Wien (OTS) – Angesichts der aktuellen Ereignisse und der Entwicklung der Zahl der sexuellen Übergriffe in den letzten zehn Jahren sei die rot-grüne Stadtregierung gefordert, Sicherheit als eine Hauptaufgabe wahrzunehmen, erklärte heute Gemeinderätin Gudrun Kugler, die dazu auch einen entsprechenden Antrag im […]
Ein ganz normaler Tag: Kinder in die Schule, Büroarbeit, Termin in einem Krankenhaus (Hospizausbau), anschl. Termin mit Magistratsabteilung, Kinder holen, gemeinsamer Austellungsbesuch, Einkaufen am Rückweg, Kochen für alle und ohne zu essen zu einem Termin ins Parlament (Familienpolitik), von dort wieder nach Hause zum Einschlafgeschichten vorlesen: Ich möchte mich hiermit offiziell bei meinen Stiefeln bedanken, […]
Meine Frage an die Landesregierung wurde am 17.12. leider aus Zeitgründen nicht mehr behandelt. Wir warten nun auf Aufruf in der nächsten Sitzung oder eine schriftliche Beantwortung! Dafür diskutierte der ganze Landtag über eine Stunde lang über die islamischen Kindergärten auf Wunsch der ÖVP. Prof. Aslan saß übrigens auf der Besuchergalerie! Unser Bericht zur Dringlichen […]
Wir freuen uns über die einstimmige Annahme unseres Antrags zur Reform der Mindestsicherung! Hier der Text: Beschluss-(Resolutions-)antrag der ÖVP-Abgeordneten Ingrid KOROSEC und MMag. Dr. Gudrun KUGLER, MTS, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 17.12.2015 zu Post 1 der Tagesordnung betreffend Reform der Mindestsicherung – Hilfe durch einen Wiedereinsteigerbonus und effizientere Missbrauchskontrolle In Wien […]
Am 16. 12. hat der Gemeinderat der Stadt Wien einstimmig beschlossen, die Forderungen der Europarats-Expertengruppe GRETA für Wien zu prüfen und umzusetzen, und für das Jahr 2016 einen Menschenrechtsschwerpunkt gegen Menschenhandel zu setzen! Dieser Antrag wurde am 10.12. von mir eingebracht – als Oppositionsantrag fehlte die erforderliche Mehrheit. Auf meine Bitte hin hat die grüne […]
Ich habe mich sehr gefreut, als bei der Abstimmung über die Anträge der Budgetdebatte am 11. Dezember plötzlich alle Hände in die Höhe gingen und mein Antrag für eine bessere Hospizversorgung in Wien einstimmig angenommen wurde! Nun kommt der Antrag in den zuständigen Ausschuss zur detaillierten Bearbeitung. Hier der Text: Beschlussantrag_Ausbau Palliativ und Hospizversorgung
Meine Rede am Nachmittag vom 11.12.: “Zwei wichtige Anliegen möchte ich zur Budgetkritik der ÖVP noch zu den Gedanken meiner Kollegin Ingrid Korosec anfügen. Zwei Schlüsselthemen, die uns im Bereich Gesundheit schmerzlich fehlen. 1) Ein Aspekt der Frauengesundheit: Situation der Menschenhandelsopfer für sexuelle Ausbeutung – unseren Antrag dazu haben wir gestern einbracht, heute wird darüber […]
