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Flüchtlingspolitik. Ist die ÖVP noch “christlich-sozial”?
30. März 2016
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Rot und Grün werfen der ÖVP vor, dass sie nicht mehr christlich–sozial ist: aufgrund der ÖVP-Flüchtlingspolitik.
Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, brauchen selbstverständlich Hilfe ohne Obergrenzen. Aber die Frage ist nun, wie man hilft. Heißt christlich-soziale Politik denn wirklich, alle Grenzen aufmachen zu wollen?

Nein! Denn:
1) Geholfen werden kann nicht nur bei uns:
Um das Geld für die Betreuung eines einzigen Asylwerbers in Österreich oder Deutschland könnte man in den Flüchtlingslagern etwa in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien 19 mal so viele Menschen betreuen. Dort aber reicht das Geld hinten und vorne nicht. Man hätte bereits vor einem Jahr in den großen Flüchtlingslagern viel mehr helfen müssen. Schweden hat die Entwicklungshilfezahlungen bereits gekürzt, um die Flüchtlinge im eigenen Land finanzieren zu können.

2) Falsche Hoffnungen zu wecken ist auch nicht christlich–sozial: die medial und politisch transportierte Botschaft an die Herkunftsländer in der arabischen Welt, in Asien und Afrika: Kommt nur alle, hier wird allen geholfen. Erstens stimmt das nicht, zweitens geht es vielen hier schlechter, drittens ist es auch ein Weglocken von Menschen, die die Herkunftsländer selbst dringend brauchen: Brain Drain, aber auch Work Drain, Wiederaufbau-Drain.

3) Die Grenzen zu öffnen geht zu Lasten der untersten sozialen Schichten. Diese sind im Wettbewerb um günstigen Wohnraum und Niedriglohn-Arbeitsplätze unmittelbar durch die Zuwanderer bedroht.

4) Geholfen wird gerade nicht durch ein Sozialleistungen-Gießkannen-Prinzip. Sozialleistungen lenken und wir haben noch sehr viel Spielraum, um richtig zu steuern. Einem oberösterr. Deutschlehrer sind die Schülerinnen und Schüler abhanden gekommen – weil sie für die Mindestsicherung nach Wien übersiedelt sind. Wir dürfen Menschen auch nicht in der Mindestsicherung „parken“, sondern müssen solche Regelungen treffen, die in Perspektiven führen.

5) Nicht christlich-sozial ist es außerdem, wenn man Zahlen und Fakten verschweigt oder beschönigt. Nämlich zB wie hoch die Kosten wirklich sind; wie viele Männer, Frauen, Kinder gekommen sind, welche Ausbildung sie haben, etc.

6) Selber tun, selber Verantwortung übernehmen, nicht vom Staat verlangen, ist auch christlich-sozial.

Aber eines ist richtig: auch wir haben viel zu viel über Grenzen geredet, nicht genug über wie wir am besten helfen können. Am besten helfen wir, wenn wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Der Schlüssel ist Integration. Dabei ist folgendes besonders wichtig:

1) Dank der ÖVP Wien gibt es in Wien heute zumindest die Einsicht auf Seiten der SPÖ und Grünen, dass Integration nur über Sprache funktioniert.
– Zurzeit haben wir mehr als 10.000 außerordentliche Schüler, die aufgrund von massiven Deutschdefiziten dem Unterricht nicht folgen können.
– In der Volksschule sind zwanzig Wochenstunden Unterricht und elf Wochenstunden Deutschunterricht für die Kinder, die Defizite haben, vorgeschrieben. Aber nicht hintereinander, sondern gleichzeitig. Wie soll das funktionieren? Wien braucht daher die von uns geforderte verpflichtende Vorschule für Kinder mit Sprachproblemen.

2) Integration braucht Begegnung. Ghettobildung muss dringendst vermieden werden.
– Die Änderung der Bauordnung wird leider das ihrige dazu beitragen.
– Längst haben sich in Wien aber bereits Ghettos gebildet und hat eine Parallelstrukturen etabliert. In diesem Zusammenhang möchte ich die zahlreichen islamischen Kulturzentren nennen, die derzeit in Wien an allen Ecken bereits gibt bzw. die geplant sind. Für die ÖVP Wien steht außer Streit, dass es jedem möglich sein muss seine Religion auszuüben. Wir lehnen jedoch ab, dass diese Zentren meistens nicht nur aus einem Gebetsraum bestehen sondern eine komplette Infrastruktur beinhalten (vom Kindergarten über Nachmittagsbetreuung für Kinder bis zum Supermarkt).

Sebastian Kurz hat einen ambitionierten Maßnahmenplan vorgelegt. Als ich diesen vor ein paar Wochen vorstellte, meinte eine Kollegin von der SPÖ – das hat er ja alles von uns abgeschrieben! Um so besser, die großen Herausforderungen von heute lösen wir nur gemeinsam. Wir sind gerne dabei – ich hoffe, Sie auch!

Zur OTS-Meldung: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160330_OTS0108/vp-kugler-hilfe-zur-selbsthilfe-ist-die-beste-hilfe

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