Val Richey Bosnia
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Nationalratsitzung
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Mein Jahresbericht im Zweiten OSZE-PV Generalkomitee
9. Mai 2022
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Im Rahmen des jährlichen Bürotreffens der parlamentarischen Versammlung der OSZE präsentierte ich im April als Berichterstatterin für das Zweite Generalkomitee meinen Jahresbericht und Resolutionsentwurf. In dem breiten Themenfeld Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt unseres Komitees ist das Anliegen meines Berichts, einige Entwicklungen von aktueller Brisanz aufzuzeigen.
Hier dazu einige Beispiele:
  • Im Bereich Wirtschaft ist es entscheidend, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Region durch strategische Zusammenarbeit mit Drittstaaten und eine Diversifizierung der Lieferketten zu stärken – wie wir am aktuellen Beispiel China und Russland sehen.
  • Auch die demographische Entwicklung und der Bevölkerungsrückgang in manchen Regionen ist ein wirtschaftliches Anliegen, dem es durch Stärkung der lokalen Wirtschaftsstandorte sowie treffsichere familienpolitische Maßnahmen entgegenzuwirken gilt.
  • Mitgliedsstaaten sollten die Energiewende richtig nutzen, um ihrer Abhängigkeit im Energiesektor durch den Übergang zu sauberer und erneuerbarer Energie entgegenzuwirken.
  • Die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte haben den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und der globalen Sicherheit deutlich gemacht. Hier müssen wir auch verstärkt den Einfluss von Luftverschmutzung auf Krankheitserreger und von Mikro- und Nanoplastik auf die menschliche Gesundheit untersuchen.
  • Im Bereich der Digitalisierung braucht es einen verantwortungsvollen Umgang mit den sozialen Konsequenzen: Systemrelevante digitalisierte Infrastruktur sollte immer über einen analogen Backup-Plan verfügen. Die Verwendung individualisierter Algorithmen in den sozialen Medien muss klaren Richtlinien unterliegen.

Der vollständige Bericht und Resolutions-Entwurf sind nun auch online abrufbar unter: https://www.oscepa.org/en/meetings/annual-sessions/upcoming-annual-session (siehe Second Committee)!

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