Vom 29. Juni bis 04. Juli 2023 fand die Jahrestagung der OSZE Parlamentarischen Versammlung (PV) in Vancouver, Kanada statt. Dort trafen Parlamentarier aus 57 verschiedenen Ländern zusammen, um über Entwicklungen und Lösungsvorschläge für mehr Sicherheit und Zusammenarbeit in der Region zu sprechen.

Als Berichterstatterin im zweiten Ausschuss für die Themen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt konnte ich meinen Bericht und meine Resolution 2023 präsentieren, in denen ich unter anderem auf Probleme in der Energiesicherheit, Umweltverschmutzung, Ernährungs- und Wassersicherheit und Mikroplastik hinweise.

Hier können Sie meine Rede auf Englisch sehen: https://youtu.be/zE0f6SImyjM

Hier mein Bericht für die OSZE PA, 2. Ausschuss, ca. 7 Seiten: 2nd Comm RP_ENG

Ich freue mich über meine Wiederwahl als Berichterstatterin des 2. Ausschuss…

Link zur Annual Session 2023 der OSZE PA in Vancouver: https://www.oscepa.org/en/meetings/annual-sessions/upcoming-annual-session (alle Texte, Videos, etc.)

Hier der Text meiner Rede von uns ins Deutsche übersetzt: 

Sicherheit und Stabilität in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt sind zentrale Anliegen unserer Zeit und machen den zweiten Ausschuss zum Zukunftsorientiertesten.

Wir befinden uns in einer schwierigen Situation: Es herrscht wieder Krieg in Europa – eine ungerechtfertigte militärische Invasion der Ukraine von der Russischen Föderation. Zudem leiden wir unter einer hohen Inflation, während wir uns immer noch von der Pandemie erholen. Unsere Gesellschaften sind zunehmend gespalten, frustriert und verzweifelt – vor allem unsere jungen Menschen!

Ich habe den Schwerpunkt des diesjährigen Berichts auf die Energiesicherheit gelegt:

• Wir sind uns alle einig über die Notwendigkeit der Diversifizierung der Energieversorgung und von sauberer Energie:
  • Es geht nicht nur um das Klima!
  • Diversifizierung ist ein geopolitisches Ziel!
  • Und es geht auch um die Gesundheit:
    • Verschmutzung macht nicht an den Grenzen halt!
    • Wasserknappheit hat direkte Auswirkungen auf Gesundheit und politische Stabilität; allein in der Region der OSZE Mitgliedsstaaten gibt es 150 grenzüberschreitende gemeinsame Gewässer.
    • Mikroplastik könnte eine noch vollkommen unterschätzte Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen.

Das ist klar.

• Aber wie sinnvoll vorgehen um eine Diversifizierung der Energieversorgung zu erreichen?
• Haben wir genug sauberen Strom?
• Unterstützen unsere Netze zuverlässig den Übergang auf grüne Energie?

Es ist wichtig hier vorsichtig zu sein. Ein österreichischer Forscher sagte mir: “Ohne ausreichende Energie wird der Lebensstandard sinken,” und “die Stabilität politischer Systeme und demokratischer Regierungsführung steht in direktem Zusammenhang mit der stabilen und erschwinglichen Bereitstellung von Energie.”

Daraus folgt für mich, dass eine Energiewende:

• nicht zu einer Verschlechterung der Zuverlässigkeit der Energieversorgung führen darf (was zu Spitzenzeiten einen großen Stromausfall verursachen könnte).
• nicht zu einem Anstieg der Energiekosten führen darf, der Mobilität nur für Reiche ermöglicht oder eine Klasse von Armen schafft.
• nicht zu Deindustrialisierung führt und einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Region verursacht!
• nicht die Entwicklung der weniger entwickelten Länder stoppen (reiche Länder in der OSZE-Region wurden durch den Zugang zu billiger Energie reich).

Was können nun wir als Parlamentarier tun?

• Darüber sprechen, was diese Prozesse für die Menschen bedeuten und worauf wir achten müssen.
• Sich auf technischen Fortschritt fokussieren, der eine zentrale Rolle spielt: Die Wissenschaft muss in der Lage sein, breit zu forschen!
• Sich mit Bedrohungen im Bereich Cybersicherheit und dem Schutz kritischer Infrastrukturen beschäftigen: Wie bereiten sich unsere Parlamente auf Stromausfälle vor: Wie berufen wir die Mitglieder für eine Notstandsgesetzgebung ein, wenn es eine Woche lang keinen Strom gibt?

Ich behandle auch andere Themen in meinem Bericht 2023, wie zum Beispiel:

• Medizinische Sicherheit – Herstellung von lebenswichtigen Medikamenten in der Region
• Recht auf Inklusion und Teilhabe unabhängig von der Fähigkeit, digitale Mittel zu nutzen
• Die Herausforderung der Demografie – eine alternde Bevölkerung in vielen der teilnehmenden Staaten
• Menschenhandel hat sich zu einem technologiebasierten Verbrechen entwickelt
• Die Arktis braucht eine friedliche wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz ihrer empfindlichen Umwelt
• Ernährungssicherheit – wir erwähnen das Verbrechen des Holodomor, als Russland 1932 und 33 mehrere Millionen Ukrainer verhungern ließ
• Künstliche Intelligenz und Datenmanagement

Schlussfolgerungen:

Wir müssen die Menschen motivieren, sich zu engagieren und beizutragen – in der Wissenschaft, im öffentlichen Diskurs -, anstatt sich frustriert zurückzuziehen. Besonders die jungen Leute!

Dazu müssen wir auch Erfolge kommunizieren: Lebewesen, von denen man befürchtete, sie seien ausgestorben, wurden wieder gesichtet und dokumentiert. Schädliche Chemikalien sind im mittleren Bereich der Stratosphäre im Vergleich zu den 1980er Jahren um gut 50 Prozent zurückgegangen, und das Great Barrier Reef zeigt Anzeichen der Erholung.

Anstatt Angst zu haben, müssen wir in der Krise eine Chance sehen!

Wir müssen nach neuen Wegen der Zusammenarbeit suchen – und dabei ein neues Verständnis der OSZE und der OSZE PV als Plattform dafür entwickeln!