Als Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für demografischen Wandel und Sicherheit habe ich mich im vergangenen Jahr intensiv dafür eingesetzt, demografische Entwicklungen als zentrale Frage für Sicherheit, Demokratie, Wirtschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der internationalen Agenda zu verankern. Meinen Bericht dazu finden Sie hier: Mein Tätigkeitsbericht als Sonderberichterstatterin für Demografie – Gudrun Kugler
Bei der 33. Jahrestagung der OSZE Parlamentarischen Versammlung in Den Haag im Juli 2026 ist dabei ein wichtiger Erfolg gelungen: Meine Resolution „Die Jugend im Mittelpunkt halten: Stärkung von Demokratie, Sicherheit und Humankapital in der OSZE-Region angesichts des demografischen Wandels“ wurde einstimmig angenommen. Darüber hinaus fanden zentrale Anliegen zur Generationengerechtigkeit und zur politischen Beteiligung junger Menschen Eingang in weitere Teile der Den-Haag-Erklärung (The Hage Declaration).
Damit erkennt die OSZE PV an, dass sinkende Geburtenraten, alternde Gesellschaften, Abwanderung und der zunehmende Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte nicht nur sozial- und wirtschaftspolitische Themen sind. Sie haben unmittelbare Auswirkungen auf die Stabilität unserer Demokratien, die Sicherheit unserer Staaten und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften.
Besonders wichtig war mir, die Perspektive der jungen Generation in den Mittelpunkt zu stellen. Junge Menschen werden am längsten mit den Folgen der heutigen politischen Entscheidungen leben. Langfristige Politik muss deshalb über Wahlperioden hinausdenken und die Interessen auch künftiger Generationen berücksichtigen.
Hier finden Sie die “Den-Haag-Erklärung” auf Englisch (Resolution zu Jugend ab Seite 57): The Hague Declaration
Die in Den Haag von mir eingebrachten und angenommenen Passagen in deutscher Arbeitsübersetzung (es gilt das englische Original):
Kapitel III: Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen
Absatz 173
In Anerkennung dessen, dass alternde Gesellschaften in der gesamten OSZE-Region zunehmend die demokratische Repräsentation, politische Anreize und die Prioritäten bei den öffentlichen Ausgaben verändern können, insbesondere da ältere Wähler einen wachsenden Anteil der Wahlbevölkerung ausmachen, und ferner in Anerkennung dessen, dass diese Entwicklungen künftige Generationen bei politischen Entscheidungen benachteiligen könnten, sofern sie nicht mit einer substanziellen Beteiligung junger Menschen und einem generationengerechten Ausgleich in der Politikgestaltung einhergehen.
Absatz 203
Fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, die substanzielle Beteiligung junger Menschen am demokratischen Leben zu stärken, indem sie für einen generationengerechten Ausgleich in der Politikgestaltung sorgen, in Maßnahmen investieren, die auch jüngeren und künftigen Generationen zugutekommen, und angesichts alternder Gesellschaften die langfristige Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft sichern.
Resolution: Die Jugend im Mittelpunkt halten
Stärkung von Demokratie, Sicherheit und Humankapital in der OSZE-Region angesichts des demografischen Wandels
1. In Anerkennung dessen, dass die Menschen die Grundlage für Wohlstand, Sicherheit und Innovationskraft jeder Nation bilden und dass die Sicherung ihres Wohlergehens, ihrer Würde und ihrer Chancen für eine nachhaltige Entwicklung und die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist,
2. unter Hinweis auf die Porto-Erklärung, in der nachhaltige Antworten auf den Bevölkerungsrückgang gefordert und betont wurde, dass der demografische Wandel als Bestandteil nationaler und internationaler Sicherheitsstrategien behandelt werden sollte,
3. unter Kenntnisnahme der Erklärung, die von den jungen Parlamentariern der OSZE-PV bei ihrem Treffen am 14. und 15. März 2025 in Ljubljana angenommen wurde und in der die Notwendigkeit hervorgehoben wurde, durch kooperative Maßnahmen aus dem „Brain Drain“ eine „Brain Circulation“ zu machen,
4. in Anerkennung dessen, dass eine wirksame Antwort auf den demografischen Wandel sowohl Maßnahmen zur Abschwächung seiner Ursachen und Folgen – darunter die Unterstützung von Familien, ausgewogene Migrationspolitiken und Maßnahmen gegen den Brain Drain – als auch Anpassungsmaßnahmen erfordert, die alternde Gesellschaften berücksichtigen, die Produktivität erhalten, die Infrastruktur optimieren, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Einsamkeit bekämpfen und den Wettbewerb um Humankapital entschärfen,
5. im Bewusstsein, dass Arbeitsmigration wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zur Innovation und zum interkulturellen Verständnis in der gesamten OSZE-Region beiträgt, zugleich aber auch Herausforderungen mit sich bringt, darunter die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte und anderer Arbeitskräfte, die ungleiche Verteilung von Bildungschancen und Bildungsressourcen, die finanziellen Belastungen der Berufsausbildung, Spannungen zwischen den Generationen sowie einen demografischen Wettbewerb – also den Wettbewerb um Menschen und Talente sowie unterschiedliche Interessen hinsichtlich des Verbleibs und der Rückkehr qualifizierter Migranten,
6. in Anerkennung dessen, dass die in der OSZE-Region in unterschiedlichen Formen und Intensitäten zu beobachtende Abwanderung qualifizierter Fachkräfte die Arbeitsmärkte schwächt, den Bevölkerungsrückgang beschleunigt und regionale Ungleichheiten vergrößert,
7. besorgt darüber, dass sinkende Geburtenraten und die Abwanderung junger Menschen erhebliche Auswirkungen auf die demokratische Widerstandsfähigkeit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die wirtschaftliche Nachhaltigkeit und die langfristige Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften in der OSZE-Region haben,
8. in Anerkennung dessen, dass alternde Wählerschaften politische Anreize schaffen können, die den Interessen jüngerer Generationen nicht ausreichend Rechnung tragen, und dass zur Sicherung der demokratischen Widerstandsfähigkeit gewährleistet werden muss, dass demokratische Institutionen inklusiv und repräsentativ bleiben und auf die Anliegen von Bürgern aller Altersgruppen eingehen,
9. besorgt darüber, dass die Unterrepräsentation junger Menschen in politischen Prozessen, Parteistrukturen und gewählten Institutionen zu einem strukturellen generationenübergreifenden Demokratiedefizit führen kann, bei dem jüngere Generationen trotz ihres längeren zeitlichen Interesses an den Ergebnissen politischer Entscheidungen über ein vergleichsweise geringes Stimmgewicht verfügen und in der Politikgestaltung möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt werden, wodurch die Legitimität, die Generationengerechtigkeit und die langfristige Widerstandsfähigkeit demokratischer Systeme beeinträchtigt werden können.
Die Parlamentarische Versammlung der OSZE:
10. fordert die OSZE und insbesondere das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) auf, den Zusammenhang zwischen demografischem Wandel, Sicherheit, Demokratie und Jugendbeteiligung zu untersuchen, einschließlich seiner Auswirkungen auf die politische Beteiligung, die politische Repräsentation, die Generationengerechtigkeit und die Inklusion; ermutigt das ODIHR, im Rahmen seines Mandats und auf Ersuchen Forschungsarbeit sowie gesetzgeberische und technische Unterstützung für die OSZE-Teilnehmerstaaten bereitzustellen, unter anderem durch Bemühungen, generationenübergreifende Demokratiedefizite quantitativ und qualitativ zu erfassen und die Beteiligung junger Menschen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu unterstützen; und fordert ferner das Büro des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE auf, die wirtschaftlichen und arbeitsmarktbezogenen Auswirkungen demografischer Entwicklungen, einschließlich der Alterung der Bevölkerung, der Migration, der Produktivität und regionaler Ungleichheiten, zu analysieren und über politische Handlungsoptionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und der nachhaltigen Entwicklung in der gesamten OSZE-Region zu berichten;
11. fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, den demografischen Wandel als einen bedeutenden langfristigen Trend anzuerkennen, der die OSZE-Region prägt, demografische Gesichtspunkte durchgängig in Institutionen und Politikbereiche einzubeziehen und dabei eine langfristige Perspektive einzunehmen, die über Wahlperioden hinausreicht;
12. fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, ein gesellschaftliches und politisches Umfeld zu fördern, das ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Generationen gewährleistet, in dem Elternschaft gesellschaftlich anerkannt und das Familienleben unterstützt wird, Bürger in die Lage versetzt werden, ihre gewünschte Kinderzahl zu verwirklichen, und jungen Menschen durch die Schaffung lokaler Arbeitsplätze, Unternehmertum, Innovation und Möglichkeiten zum Erwerb von Wohneigentum echte Zukunftsperspektiven geboten werden; und fordert sie auf, die Produktivität und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, gegebenenfalls auch durch den Einsatz künstlicher Intelligenz;
13. fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten auf, nachhaltige Reformen der Pensions-, Gesundheits- und Sozialsysteme durchzuführen und ältere Menschen durch Maßnahmen für aktives Altern, Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität sowie Bemühungen zur Verringerung von Einsamkeit und sozialer Isolation zu unterstützen und dadurch die soziale Verbundenheit, die demokratische Teilhabe und die Solidarität zwischen den Generationen zu stärken;
14. fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten nachdrücklich auf, bilaterale und multilaterale Partnerschaften für die Mobilität von Fachkräften sowie Rahmenbedingungen für die Zirkulation von Fachwissen und Fachkräften zu stärken, einschließlich strukturierter Austauschprogramme, Mobilitätspartnerschaften und des systematischen Aufbaus von Diaspora-Netzwerken, wie etwa der Programme „Migration for Development“ der Internationalen Organisation für Migration damit qualifizierte Migranten durch Wissenstransfer, gemeinsame Aus- und Weiterbildung, digitale Zusammenarbeit, Investitionen und dauerhaftes berufliches Engagement sowohl zu ihren Aufnahme- als auch zu ihren Herkunftsländern beitragen können und ermutigt zur Schaffung entsprechender Möglichkeiten und Anreize für ein solches Engagement;
15. fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten nachdrücklich auf, die strukturellen Ursachen von Auswanderung und gesellschaftlicher Frustration anzugehen, indem sie die Rechenschaftspflicht stärken, Korruption bekämpfen und gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, faire Entlohnung, Vertragssicherheit, wirksame arbeitsrechtliche Rechtsbehelfe und attraktive berufliche Perspektiven fördern; und erkennt diese Faktoren als wesentliche Säulen einer nachhaltigen Demografie- und Migrationspolitik sowie als entscheidende Voraussetzungen für die Bindung qualifizierter Fachkräfte an;
16. ermutigt zur Einrichtung von Berufsbildungs- und Hochschulprogrammen mit „doppelter Zielsetzung“, die den Teilnehmern Qualifikationen für Beschäftigungsmöglichkeiten sowohl im eigenen Land als auch im Ausland vermitteln und dadurch eine nachhaltige Entwicklung des Humankapitals fördern;
17. ermutigt die OSZE-Teilnehmerstaaten, eine transparente und effiziente Anerkennung von Qualifikationen sowie leicht zugängliche Sprachkurse und Mentoringprogramme zu fördern, damit Migranten einen umfassenden Beitrag zu ihren Aufnahmegesellschaften leisten können;
18. verurteilt jede Form der Unterdrückung und Ausbeutung von Arbeitsmigranten, einschließlich der Berichten zufolge in bestimmten Regionen vorkommenden Menschenrechtsverletzungen, wie etwa bei der Behandlung zentralasiatischer Migranten in der Russischen Föderation und fordert die OSZE-Teilnehmerstaaten nachdrücklich auf, den umfassenden Schutz der Rechte von Arbeitsmigranten und ihren Zugang zum Recht zu gewährleisten;
19. unterstützt den Austausch bewährter Verfahren zwischen den OSZE-Teilnehmerstaaten, der Wissenschaft, der Privatwirtschaft und internationalen Organisationen zur Förderung der Zirkulation von Fachwissen und Fachkräften, insbesondere von Modellen zirkulärer Migration, die eine einseitige Abwanderung personeller Ressourcen verhindern, wie etwa die Internationale Fachkräfteinitiative der Wirtschaftskammer Österreich;
20. empfiehlt den OSZE-Teilnehmerstaaten, die demokratische Beteiligung und Repräsentation junger Menschen zu stärken, indem rechtliche, administrative und finanzielle Hindernisse für die Wählerregistrierung, die Kandidatur und die Teilnahme an Wahlen abgebaut werden, dies soll unter anderem durch eine vereinfachte und digitale Wählerregistrierung, leicht zugängliche Wahlmöglichkeiten für Bürger in ländlichen, abgelegenen und von Bevölkerungsrückgang betroffenen Gebieten sowie – soweit angemessen und mit dem jeweiligen nationalen Verfassungsrahmen vereinbar – durch elektronische Stimmabgabe erfolgen; und ermutigt Parlamente und öffentliche Institutionen ferner, Instrumente wie parlamentarische Jugendgruppen, Jugendräte, Beratungsgremien und strukturierte Konsultationen mit Jugendvertretern in Betracht zu ziehen;
21. ermutigt die OSZE-Teilnehmerstaaten, Generationengerechtigkeit in der Politikgestaltung sicherzustellen, unter anderem durch Generationenfolgenabschätzungen und ausgewogene Investitionen in die nächste Generation, beispielsweise in Bildung, Wohnen, Familienförderung und Zukunftschancen für jüngere Generationen.