Ein harmonisches Zusammenspiel von Entscheidungsträgern ist im Bereich der Palliativ- und Hospizversorgung notwendig. Eine Schwierigkeit liegt darin, dass zwei Bereiche betroffen sind: Soziales und Gesundheit. Der FSW und die Sozialversicherungsträger müssen sich einigen. Aber wo ein Wille, da ein Weg.
Über die zu erreichenden Eckpunkte haben sich Bund, Länder und Sozialversicherungsträger im Rahmen der Enquetekommission „Würde am Ende des Lebens“ verständigt.
Am 3. März 2015 wurde bekanntlich im Parlament ein Abschlussbericht mit insgesamt 51 Empfehlungen vorgelegt und einstimmig von allen im Parlament vertretenen Parteien angenommen.
Auf Bundesebene wurde zuletzt die Einrichtung eines Hospiz- und Palliativforums beschlossen. Dabei wurden Frau Landeshauptmann a.D. Waltraud Klasnic und Frau NR.in a.D. Dr.in Elisabeth Pittermann zu den Präsidentinnen des Forums bestellt.
Was wir jetzt in weiterer Folge sehr rasch brauchen, ist eine nachhaltige Finanzierung, eine Regelfinanzierung der Palliativ- und Hospizeinrichtungen. Denn die Versorgung von schwer kranken Menschen mit den Dingen, die sie dringend brauchen, hängt noch immer zu einem erheblichen Teil von der Spendenbereitschaft der Bevölkerung ab!
Diese Form der Finanzierung ist ungeeignet für eine nachhaltige Sicherstellung von Gesundheits- und Sozialmaßnahmen!
Es kann nicht sein, dass die Öffnungszeiten von Tageshospizen davon abhängen, wie hoch das Spendenaufkommen ist, das Hilfsorganisationen lukrieren können!
Es wäre undenkbar, die Zahl der Operationen in der Unfallchirurgie vom Ausmaß der Spenden an die Autofahrerklubs abhängig zu machen! Aber im Palliativ- und Hospizbereich ist das nach wie vor der Fall!
Unsere Anfrage an Frau Stadträtin Wehsely wurde so beantwortet: Alles ist bestens in Wien, denn: „Im Rahmen der abgestuften Versorgung stehen mobile und stationäre Palliativteams, Hospizteams, ein Tageshospiz und ein stationäres Hospiz sowie sechs stationäre Palliativstationen zur Verfügung“.
In der Zwischenzeit ist sogar noch ein Tageshospiz für Kinder dazugekommen. Aber: dass für die Tageshospize kein Geld der Stadt fließt und dass die Hospizteams ehrenamtlich arbeiten und für ihre Koordinationspersonen Spenden sammeln müssen, sagen Sie nicht dazu! Die Hilfsorganisationen pfeifen aus dem letzten Loch und können den Bedarf nicht einmal zur Hälfte decken!
Während es in Deutschland rund 200 stationäre Hospize gibt, sind es in Österreich nur zwei. In Wien gibt es nicht einmal ein einziges Hospizbett!
Wir müssen also zu einer vernünftigen Form der Finanzierung kommen.
Zumindest einen Anfang schlage ich heute in meinem Antrag vor: Ich darf auf die Empfehlung Nr. 7 der Enquete-Kommission verweisen, in der es heißt:
„In der ersten Etappe des Hospiz- und Palliativstufenplans sind jeweils rund 18 Mio. in den Jahren 2016 und 2017 zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung zusätzlich zum Status Quo einzusetzen.“
Und weiter wird in Empfehlung Nr. 12 klargestellt:
„Die Mittel für die erste Etappe der Umsetzung des Hospiz- und Palliativstufenplanes sollen Eingang in die Agenda der kommenden Finanzausgleichsverhandlungen und Verhandlungen mit den Sozialversicherungsträgern finden.“
An diesem Punkt sind wir nun angelangt.
Wien muss hier – so wie auch alle anderen Bundesländer – am Ball bleiben und tatkräftig daran mitwirken, um die beschlossenen Empfehlungen der Enquete-Kommission mit Leben zu erfüllen und sie zügig umzusetzen. Ich bringe daher gemeinsam mit meinem Klubobmann Manfred Juraczka folgenden Beschlussantrag ein:
“Die amtsführende Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales sowie die amtsführende Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Generationen werden aufgefordert, sich auf Grundlage der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ im Rahmen der Verhandlungen zum Finanzausgleich sowie in direkten Gesprächen mit den Sozialversicherungsträgern für eine nachhaltige Finanzierung der Palliativ- und Hospizeinrichtungen in Wien einzusetzen.”
Caritas-Präsident Michael Landau sagte dazu letzte Woche: „Unser Gesundheitssystem ist ausschließlich auf Heilung eingerichtet. Aber wenn nichts mehr zu tun ist, gibt es noch viel zu tun.“
Beschlussantrag Finanzierung Palliativ und Hospizwesen 30. März 2016
Leider stimmten meinem Antrag nur die FPÖ und die NEOS zu. Rot und Grün stimmten unverständlicherweise dagegen!
OTS-Meldung: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160330_OTS0143/vp-kugler-wuerde-am-ende-des-lebens-ist-ein-recht-aller-menschen