65 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention
3. September 2018
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Heute feiern wir den 65. Geburtstag der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats, kurz Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über ihre Durchsetzung wacht, ist diese Konvention das weltweit stärkste internationale Menschenrechtsinstrument. Denn der EGMR gibt einzelnen Menschen die Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber ihren eigenen Regierungen durchsetzen. Wir sind dankbar für den bestehenden Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa, aber wir müssen diesen in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen auch verteidigen. Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedsstaaten des Europarats erinnern uns daran, dass wir auch heute für die Durchsetzung der Menschenrechte kämpfen müssen – vielleicht mehr denn je.

Die ersten Artikel der Konvention garantieren den Schutz vor Folter und Sklaverei. In den Bereichen Misshandlung von Häftlingen und Menschenhandel sehen wir, wie groß auch heute der Handlungsbedarf zur Durchsetzung und Wahrung der Menschenrechte in Europa ist. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Familienleben und auf freie Religionsausübung sind auch in Europa immer wieder unter Beschuss. Als Menschenrechtssprecherin ist es zentral für mich, Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland aufmerksam mitzuverfolgen und Wege zu suchen, ihnen entgegenzuwirken. Hierbei bin ich für Hinweise und Informationen immer dankbar.

Menschenrechte werden oft politisch missbraucht und nach eigenen Wünschen frei interpretiert. Alle Beteiligten sind hier aufgerufen, sich an die international geltenden Grundfreiheiten und Menschenrechte zu halten, die uns daran erinnern, dass jeder Mensch gleich mit Würde und Rechten ausgestattet ist. Dass Freiheit, Gerechtigkeit und Respekt die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft sind.

Angesichts des herrschenden Unrechts dürfen wir nicht abstumpfen, sondern müssen immer den einzelnen Menschen im Auge behalten.

Ganz besonders möchte ich hervorheben, die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die unermüdlich für den Schutz der Menschenwürde und -rechte arbeiten.

Link zum Text der Europäischen Menschenrechtskonvention

 

 

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