Neueste Beiträge
Neue Verschwörungstheorien – Klarstellung
20. April 2018

Derzeit verbreitet ein Verein der Abtreibungslobby mit Sitz in Brüssel Verschwörungstheorien, in denen er mich als „Vatikanische Agentin“, finanziert von „russischen Oligarchen“ (man beachte den Widerspruch!) und „mexikanischen Milliardären“ (die würde ich gerne kennenlernen) bezeichnet. Ich weise diese Vorwürfe sowie die Haltung des Hasses, in deren Nähe mich dieser Verein rücken möchte, aufs Schärfste zurück! […]

Zeit für die Reform des FLAF
18. April 2018

(Rede am 18. April 2018) Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) soll die wirtschaftliche Mehrbelastung der Familienerhaltenden ausgleichen. Er verteilt nicht Almosen. Ziel unserer Familienpolitik ist es, die langfristige Finanzierungsfähigkeit des FLAF sicherzustellen. Die Familienministerin hat sich für eine Reform des FLAF ausgesprochen. durch Fokussierung auf familienrelevante Kernbereiche. Dafür sei ihr herzlich gedankt! Die Notwendigkeit der Reform ergibt […]

Am 24. April ist der Gedenktag des Genozids an den Armeniern. Hier die wichtigsten Termine der Gedenkveranstaltungen in Wien rund um diesen Tag: April 18:00 – Armenische Botschaft Hadikgasse, Kulturzentrum „Hayasdan“ 1140 Wien:
Lesung mit Musik: Texte des Autors der neuen armenischen Literatur Barouir Sevag („Die Glocken, die nicht verstummen“) mit Musik des armenischen Komponisten-Klassikers Komitas. Anmeldung […]

Ein überdimensioniertes Wohnungsbauprojekt in der Donaustadt wird jetzt trotz Bürgerprotesten verwirklicht. ÖVP und Anwohner hatten sich gegen die 400 neuen Genossenschaftswohnungen in der Dittelgasse gestellt. Anstatt das Projekt zu überdenken, haben die Bauträger Geld investiert, es den Bürgern zu „vermitteln“. Der Auftrag dazu erging an eine Mediationsexpertin, die die Tochter der SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert ist, […]

Euro-Armenischer Sportwettbewerb in Wien
10. April 2018

Als Vorsitzende der österreichisch-armenischen parlamentarischen #Freundschaftsgruppe war ich bei der Eröffnung der #EuroArmenianGames am Karsamstag gerne mit dabei: Armenischstämmige Teams aus 55 europäischen Städten treten gegeneinander an. Mehr als die Hälfte der Armenier leben außerhalb ihrer Heimat. Dort sind sie Vorbilder in Bezug auf Integration durch Sprache, Bildung, Produktivität und kultureller Teilnahme, während sie ihre eigene Kultur, Tradition, Sprache […]

Staffelübergabe bei der Donaustädter Volkspartei – Einsatz mit Herzblut und Engagement Wien (OTS) – Beim gestrigen Bezirksparteitag wurde Gudrun Kugler mit 97 Prozent zur neuen Obfrau der ÖVP Donaustadt gewählt. „Wir wollen Basisarbeit in der Donaustadt machen, um die vernünftige Politik von Sebastian Kurz und Gernot Blümel dadurch mitzutragen. Ich engagiere mich, weil das Menschenbild, […]

108 gestrandete Iraner: So können wir helfen
6. April 2018

108 aufgrund ihres Glaubens verfolgte Iraner, die mit einem Visazusage aus den USA ihre Heimat verlassen haben und in Österreich „gestrandet“ sind, dürfen nun in Österreich Asyl beantragen. Nach fast zwei Jahren in einer ungewissen Situation verschafft ihnen dies nun eine Perspektive. „Angekommen“ sind sie deshalb leider noch lange nicht. Eigentlich waren die rund 100 […]

Kugler/Donaustadt: Straßenzüge in der Seestadt (Wien 22) werden nach Edith Stein, Hildegard Burjan und Ida Görres benannt Auf Anregung der designierten Bezirksparteiobfrau und Nationalratsabgeordneten Dr. Gudrun Kugler beschloss die Kulturkommission Donaustadt am 13. März 2018 drei Straßen nach Edith Stein, Hildegard Burjan und Ida Görres zu benennen. Die Anträge für alle drei Benennungen wurden einstimmig […]

Lt. der Zeitung „Österreich“ wurden in der Donaustadt am Palmsamstag Exemplare des Korans von einer anscheinend radikal islamischen Gruppe verteilt. Das ist inakzeptabel und auch in Österreich nicht erlaubt. Dafür zuständig sind die Bezirksbehörden. Ich frage den Bezirksvorsteher der Donaustadt, Herrn Nevrivy: Wurde eine Prüfung gemäß § 83 Absatz 3 STVO, nämlich die Gefährdung der […]

30 Jahre Kerzendemonstration in Pressburg
25. März 2018

Am Palmsonntag feiern wir 30 Jahre Kerzendemonstration in Pressburg sowie den slowakischen Tag des Kampfes für die Menschenrechte: Am 25.3. 1988 demonstrierten einige tausend mutige Slowaken gegen den Kommunismus, organisiert von katholischen Dissidenten. Berichte der österr. Medien trugen maßgeblich dazu bei, dass die erste große Demonstration gegen den Kommunismus in der CSSR weit über Pressburg […]

Österreich hat sich für die nächste Periode um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat beworben. Anfang März brachte ich einen Antrag im parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte ein, in dem die Regierung ersucht wird, sich für diese Kandidatur einzusetzen. Am 21. 3. wurde der Antrag im Nationalrat einstimmig angenommen. Trotz Kritik an diesem Gremium der Vereinten Nationen bleibt der […]

In einem überparteilichen Antrag an die Regierung verurteilten wir in der Nationalratssitzung am 21. März 2018 einstimmig die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und fortwährende Christenverfolgung im nordsyrischen und unter kurdischer Führung stehenden Afrin. Die Regierung soll sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und den Schutz sowie die Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region einsetzen, so unser […]

Wie im Menschenrechtsausschuss beschlossen richteten alle fünf Fraktionen in der Nationalratssitzung vom 21.3. einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, sich für die Rechte von religiösen Minderheiten (insb. Christen und Bahá’i) im Jemen stark zu machen und international vehement gegen Todesurteile aufzutreten. Hintergrund für diese Entschließung ist der Fall eines im Jemen aus religiösen Motiven zum Tode verurteilten […]

Am 21.3. begehen wir den Internationalen Tag gegen Rassismus: Ein Tag, an dem wir uns erinnern, dass unsere Grundhaltung gegenüber jedem Menschen Respekt, Annahme und – ja, nehmen wir das Wort in den Mund – auch eine Haltung der Liebe sein muss – unabhängig von Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit. Es ist ein Tag, an dem […]

Dieser Fall hat Wellen geschlagen: Eine syrische Familie mit vier Kindern wird aufgrund von Dublin III nach Kroatien rückgeführt – nach über zwei Jahren in Österreich!   Sofort denkt man: Wenn eine Rückführung nach Kroatien als Ersteinreiseland gesetzlich notwendig ist, dann bitte gleich und nicht erst nach zwei Jahren! Und wirklich: Es gibt eine kurze […]

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