Nationalratsitzung
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Neueste Beiträge

Im März 2021 wurden mehrere Pro-Demokratie-Aktivisten, darunter, Martin Lee im Alter von 82 Jahren, von der Chinesischen Regierung wegen Teilnahme an einer Demonstration in Hong Kong verhaftet. Am 16. April wurde Martin Lee, „the city’s “Father of Democracy,” zu 11 Monaten bedingt Gefängnis verurteilt. Lee, der als engagierter Christ von Juli 1998 bis September 2008 […]

Der ehemalige Unternehmer Philippe Pozzo di Borgo, dessen Lebensgeschichte uns allen seit ihrer Verfilmung „Ziemlich beste Freunde“ bekannt ist, warnt in einem eindringlichen Appell vor der Legalisierung der Suizid-Beihilfe und erklärt, was dieses „Recht“ für Betroffene bedeutet: Appell von Philippe Pozzo di Borgo „Ich richte heute einen feierlichen Appell an die Parlamentarier von heute und […]

In der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 8. April konnten wir zwei Anträge zu wichtigen Menschenrechtsanliegen verabschieden. Ich freue mich besonders, dass unser Antrag zur Situation der Uiguren die Unterstützung aller Parteien fand. Mehr dazu in unserer Presseaussendung: Menschenrechtsausschuss beschließt zwei Entschließungsanträge: EU soll Europäischer Menschenrechtskonvention beitreten, Menschenrechtsverletzungen an Uiguren aufs Schärfste zu verurteilen. Wien (OTS) – Den […]

Wir brauchen Hoffnung mehr denn je! In Österreich konnten Ostergottesdienste gefeiert werden. Der österreichische Wege des Miteinander von Staat und Religion bewährt sich. Mein Beitrag auf auf www.zur-sache.at – auch nachzulesen unter: Wir brauchen Hoffnung mehr denn je – Zur Sache (zur-sache.at) Die Message des Christentums ist das historische Ereignis von Ostern. Es sagt, dass […]

Bei der vergangen Nationalratssitzung konnten wir eine gemeinsame Entschließung aller Parteien zum Einsatz gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) durch den Nationalrat bringen! FGM ist eine Form von Gewalt gegen Frauen, die oft zu unsäglichen Schmerzen führt. Es ist eine Menschenrechtsverletzung, die von der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den am stärksten betroffenen Ländern der Welt durch gezielte Projekte […]

Bei der Nationalratssitzung am 24. März wurden spätabends die beiden Lebensschutz-Bürgerinitiativen „Fakten helfen“ und „Fairändern“ behandelt. Deren Forderungen sind u.a. soziale und gesetzliche Verbesserungen bei Konfliktschwangerschaften durch bessere Beratung, Einführung einer Statistik und anonymen Motivforschung sowie eine Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung einer Abtreibung, und schließlich eine Informationskampagne über Adoption/Pflege als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch. In der Debatte unterstützten zahlreiche Abgeordnete […]

Im Gespräch mit Vertretern der österreichischen Sikhs über die Bauernproteste in Indien (Bild) erfuhr ich mehr über die seit Monaten andauernden Bauern-Proteste gegen die Deregulierung der Landwirtschaft vor der indischen Hauptstadt Neu-Delhi, die zu den größten friedlichen Protesten der Geschichte gehören: Mittlerweile haben sich vor den Toren Neu-Delhis ca. 500.000- 700.000 Bäuerinnen und Bauern aus […]

„Politik ist das Zusammen- und Miteinandersein der Verschiedenen, das immer das Wohl der Gemeinschaft zum Ziel hat“, so Hannah Arendt. In meiner Rede bei der Nationalratssitzung am 24. Februar 2021 erkläre ich, wie wir dieses Miteinander der Verschiedenen wiedergewinnen können und was ich darunter verstehe. Insbesondere im Menschenrechtsbereich ist dieses Zusammenstehen unabdingbar. Deswegen freue ich […]

Wir haben die Mitte verloren
9. Februar 2021

Wir haben die Mitte verloren. Viele berichten mir von emotional aufgeheizten Gesprächen und Posts voller Gehässigkeit. Wir Politiker bekommen bitterböse E-Mails am laufenden Band: dem einen ist etwas zu wenig, den anderen zu viel. Jeder ist empört, einer kann das eine nicht glauben, der andere genau das Gegenteil nicht. Fremd-Moralisieren hat Hochkonjunktur, von dogmatischer Intoleranz […]

Hier ein paar Fakten zum Thema Abschiebung nach Georgien einer Mutter mit Kindern: 2009: Erstantrag auf Asyl 2010: rechtskräftige Abweisung des Antrages. Trotz Ausreiseverpflichtung nicht ausgereist. 2012: neuerlicher Asylantrag. Kurz darauf: Antrag rechtskräftig abgewiesen. Anschließend reiste die Mutter mit der älteren Tochter aus und ging zurück nach Georgien. 2014 reiste sie mit der Tochter mit […]

Kugler an FPÖ: Heimatvertriebene nicht auch noch aus der Geschichte vertreiben ÖVP-Vertriebenensprecherin kontert FPÖ-Bundesrat: „Würdigung der Charta der Heimatvertriebenen und Haus der Heimat gehen auf Initiativen von ÖVP-Politikern zurück“ Wien (OTS) – Die Anliegen der Heimatvertriebenen als ein „Sammelsurium an Themen im Alleingang dem nur sehr am Rande betroffenen Verfassungsausschuss des Bundesrates zuzuweisen, ist eine eigenartige politische […]

Antrag zum Einsatz gegen FGM eingebracht
27. Januar 2021

Ich freue mich, dass wir bei der letzten Plenarsitzung einen Antrag zum Einsatz gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) einbringen konnten und dieser die Unterstützung aller Parteien fand. Wenn es um solch gravierende Menschenrechtsverletzungen geht, ist es entscheidend, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten und geeint auftreten. Das ist mir als Sprecherin für Menschenrechte ein besonderes Anliegen. […]

Um die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in Österreich noch besser zu schützen, konnten wir bei der Sitzung des Nationalrats am 20. Jänner 2021 einen umfassenden Antrag einbringen. Ich freue mich, dass der Antrag die Unterstützung aller Parteien fand. Besonders erfreulich ist auch, dass wichtige Anliegen in den Antrag Eingang gefunden haben, wie […]

Karpatendeutsche: Eine Geschichte mit Hohepunkt in einen Vergebungsgottesdienst Die Bezeichnung „Karpatendeutsche“ ist ein Oberbegriff für drei deutsche Sprachinseln in der Slowakei. Die deutschsprachigen Minderheiten waren bis 1945 dort ansässig waren. Die Siedler, die ab dem 12. Jh. in die heutige Slowakei einwanderten, kamen aus Österreich und Deutschland und erbauten zahlreiche Städte – die  meisten der […]

Geschichte der Siebenbürger Sachsen
25. Januar 2021

Die deutschsprachige Minderheit der Siebenbürger Sachsen ist seit dem 12. Jahrhundert im Landesteil Siebenbürgen im heutigen Rumänien ansässig und ist die älteste noch existierende deutsche Siedlergruppe in Osteuropa. Das Siedlungsgebiet hatte keinen Anschluss an reichsdeutsches Territorium. Im Großen Türkenkrieg besetzten die Habsburger das Fürstentum und gliederten es 1699 in die Habsburgermonarchie ein. Nach der Niederlage […]

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