Nationalratsitzung
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Neueste Beiträge

Menschenrechte in der Politik – hier meine Rede bei der Plenarsitzung vom 26. Mai über einige Missverständnisse (4:44 Min): „Um Menschenrechte langfristig abzusichern, müssen wir sie im Wesen des Menschen, im Menschen selbst, verankern und dürfen sie nicht als ideologischen Spielball verwenden. Das Phänomen Mensch – als Leib-Geist-Seele-Phänomen bedeutet, dass auch für den Menschen Existenzbedingungen […]

Neumitglied des OSZE-PA Migrationsausschusses
14. April 2020

Im Rahmen meiner Tätigkeit für die Parlamentarischen Versammlung der OSZE wurde ich auch in den Migrationsausschuss aufgenommen. Das Thema Flucht und Migration hat seit 2015 nicht an Aktualität verloren. Nachhaltige Antworten und Lösungen in diesem Bereich können wir nur in Zusammenarbeit und im Austausch mit den anderen Parlamenten der OSZE-Mitgliedsstaaten entwickeln.  Der Ad Hoc Migrationsausschuss der […]

Viele wenden sich an mich: Helfen wir den Flüchtlingen in Griechenland! Nehmen wir Kinder und Familien auf! Ja, die Menschen sollen nicht mehr leiden! Aber wie soll das gehen? „Nie die Empathie für den einzelnen verlieren, aber immer verantwortlich für das gesamte Handeln!“, sagte Sebastian Kurz. Seit Anfang 2020 bin ich Mitglied des OSCE Parliamentary […]

In einem gemeinsamen Statement vom 12. März 2020 rufen die 27 EU-Mitgliedsstaaten (sowie weitere 6 nicht-Mitgliedstaaten) die russischen Autoritäten auf, die systematische Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas zu beenden, die in Russland Hausdurchsuchungen, willkürlichen Verhaftungen, strafrechtlichen Ermittlungen sowie Gefängnisstrafen bis zu sieben Jahren ausgesetzt sind. Besonders besorgniserregend sind die Berichte über Folter und Misshandlungen […]

Das am Aschermittwoch veröffentlichte Urteil des Deutschen Verfassungsgerichts, in dem das Verbot „geschäftsmäßiger Beihilfe zum Suizid“ aufgehoben wurde, ist ein Schritt in die falsche Richtung: Leben helfen statt sterben helfen, muss unsere Maxime sein! Bisher war die Beihilfe zum Selbstmord in Deutschland nur legal für Verwandte. Das Verbot der Geschäftsmäßigkeit verhinderte bis dato Vereine wie […]

„One of Us“ war die erfolgreichste aller Europäischen Bürgerinitiativen. Ihr Anliegen war der Stopp der Finanzierung embryonenverbrauchender Forschung sowie der Stopp der Förderung von Abtreibungen in Entwicklungsländern mit Steuergeldern der Bürger aller Mitgliedsstaaten. Über 1,7 Millionen Unterschriften wurden von der Europäischen Kommission verifiziert. An „One of Us“ haben wir gesehen, wie stark ethische Themen quer […]

Der neue Jahresbericht des OIDAC (Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians) dokumentiert 325 Fälle von Gewalt und Benachteiligung von Christen in 14 europäischen Staaten. Eine Zahl, die zum Nachdenken anregen sollte – und zum Handeln! Denn der Schutz der Religions-, Gewissens- und Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Dazu die Katholische Presseagentur in einer […]

Gedenken an Srebrenica
15. Juli 2019

In diesem Monat gedenken wir in besonderer Weise des Massakers von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 mehr als 8.000 Bosniaken getötet wurden. Dieser systematisch geplante Genozid ist ein entsetzliches Kriegsverbrechen – vielleicht das schwerste seit dem zweiten Weltkrieg. Das Massaker, das während des Bosnienkriegs von der Armee der Republika Srpska, der Polizei und serbischen […]

Das Ende der Teilung Europas
27. Juni 2019

Am 27.06.2019, jährt sich zum 30. Mal die symbolische Zerschneidung des Grenzzauns durch die Außenminister Österreichs und Ungarns, Alois Mock und Gyula Horn. Dieses Signal ging um die Welt und wurde – gemeinsam mit dem Paneuropäischen Picknick im darauffolgenden August – zum Symbol dafür, dass die Teilung Europas und die kommunistischen Diktaturen ein Ende haben […]

Meine Rede bei Awakening Europe
18. Juni 2019

Von 13. bis 16. Juni 2019 fand in Wien ein interkonfessionelles Event mit rund 12.000 teils jungen Christen aus Österreich und 45 anderen Ländern statt.  *** Meine Rede im Wortlaut *** Good morning Awakening Europe! Österreich braucht Awakening! Danke, dass Ihr hier seid! Es ist nicht das erste Mal, das hier an diesem Ort, in […]

Wir wollen Leid beseitigen und nicht die Leidenden. Daher setze ich mich für den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie der psychischen Begleitung ein. Wir müssen auch wieder Zeit füreinander haben. Dazu gehört es, Pflege zu Hause zu ermöglichen. Europaweit ist die öffentliche Akzeptanz von Euthanasie Statistiken zufolge niedrig.[1] Dennoch sind Fälle von Sterbehilfe in […]

ÖVP / Armenien / Freundschaftsgruppe / Kugler – 14.05.2019, 10:06 | OTS0050 | ÖVP Parlamentsklub  Kugler: Armenien spielt für Österreich eine große Rolle  ÖVP-Abgeordnete berichtet von der ersten Reise der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Armenien nach Armenien in dieser Legislaturperiode (Wien/OTS) – Erstmals fand vor wenigen Tagen eine Reise der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich–Armenien statt. Für das österreichische Parlament […]

EU-Wahl – ich stelle vor: MEP Lukas Mandl
11. April 2019

Am 26. Mai wählen wir die Abgeordneten zum Europäischen Parlament für die nächsten 5 Jahre. Wahlberechtigt ist, wer:spätestens am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hatÖsterreicher, Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Österreich und Auslandsösterreicheram Stichtag in der Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen ist.Für die Volkspartei gehen dieses Jahr 32 Kandidaten ins Rennen. Heute stelle ich Ihnen MEP Lukas Mandl vor, den ich schon lange […]

Der norwegische Kinder- und Jugendschutz, das Pendant zum österreichischen Jugendamt, „Barnevernet“ steht schon länger in internationaler Kritik, Kinder zu schnell und ohne triftigen Gründe dauerhaft aus ihren Familien zu entfernen. Zahlreichen Medienberichten, darunter New York Times, BBC, ARTE und ORF, zufolge häufen sich die Fälle von ungerechtfertigten Kindesabnahmen in Norwegen. Ein Duzend dieser Fälle liegen sogar […]

Religionsfreiheit in Bulgarien bleibt gewahrt
15. Januar 2019

Eine gute Neuigkeit aus Bulgarien: Am Ende des letzten Arbeitsjahres wurde die geplante Novelle zum Gesetz über die Religionsgemeinschaften überprüft und die problematischen Bestimmungen, die schwerwiegende Einschränkungen für religiöse Minderheiten in Bulgarien mit sich gebracht hätten praktisch zur Gänze gestrichen. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf hätte beispielsweise Gründungen von konfessionellen Schulen nur für Religionsgemeinschaften erlaubt, deren Angehörige zumindest ein […]