Nationalratsitzung
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Neueste Beiträge

Bei der letzten Nationalratssitzung wurde unser Antrag zur menschenrechtlichen Situation in Venezuela einstimmig angenommen. Eine wichtige Initiative! 529/A(E) XXVII. GP Entschließungsantrag der Abgeordneten Reinhold Lopatka, Gudrun Kugler, Ewa Ernst-Dziedzic, Michel Reimon Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation in Venezuela Venezuela befindet sich in einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Krise. Seit […]

Am 9. Juli konnte ich einen Antrag 724/A(E) zum Einsatz gegen Menschenhandel einstimmig durchs Parlament bringen. In meier Rede erkläre ich die Problematik des globalen Menschenhandels – und was Prostitution und Leihmutterschaft damit zu tun haben (5 Minuten 50): Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gerade über […]

Ein Vorhaben des aktuellen Regierungsprogramms 2020-2024 ist die Sicherstellung fairer und qualitätsvoller Asylverfahren sowie einer qualitätsvollen Grundversorgung. In diesem Sinne konnte ich einen Antrag (741/A(E)) einbringen, der die Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, fordert. In meiner Rede […]

Am 8. Juli kündigte die EU-Kommission an, dass das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nun doch verlängert wird. Dazu Kommissar Schinas im Wortlaut: Ich begrüße diese Entscheidung mit großer Freude: Glaube und Religion sind für einen Großteil der Menschen auf der ganzen Welt von höchster Bedeutung. Gleichzeitig wird die Freiheit den persönlichen Glauben zu leben […]

Mit dem Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen können gemeinnützige Organisationen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften ab dem 8. Juli um finanzielle Unterstützung aufgrund von Einbußen während der Corona-Krise ansuchen. Der Dienst der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie unzähliger Vereine ist ein Rückgrat unserer Gesellschaft! Zielgruppen der Maßnahme sind gemeinnützige Organisationen aus allen Lebensbereichen, Freiwillige Feuerwehren sowie gesetzlich anerkannte Kirchen […]

Meine Rede zum Volksanwaltschaftsbericht
30. Juni 2020

Die Volksanwaltschaft kontrolliert die Verwaltung und freiheitsbeschränkende Institutionen in Österreich als Hilfsorgan des Parlaments. Die daraus resultierenden Berichte sind für unsere Arbeit eine große Hilfe und die Empfehlungen wichtige Anregungen. Was die Missstände in Altersheimen, Pflegeeinrichtungen und staatlichen Jugend-WGs mit Liebe zu tun haben, hört Ihr hier in meiner Rede (5 Min). Mit dabei einige […]

Glaube und Religion sind für einen Großteil der Menschen auf dieser Erde von höchster Bedeutung.  Gleichzeitig wird die Freiheit den persönlichen Glauben zu leben von unterschiedlichen Kräften in vielen Gebieten dieser Welt dramatisch eingeschränkt und teilweise mit Gefahr für Leib und Leben belegt. Der Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit der Europäischen Kommission hat in den letzten Jahren […]

Menschenrechte in der Politik – hier meine Rede bei der Plenarsitzung vom 26. Mai über einige Missverständnisse (4:44 Min): „Um Menschenrechte langfristig abzusichern, müssen wir sie im Wesen des Menschen, im Menschen selbst, verankern und dürfen sie nicht als ideologischen Spielball verwenden. Das Phänomen Mensch – als Leib-Geist-Seele-Phänomen bedeutet, dass auch für den Menschen Existenzbedingungen […]

Neumitglied des OSZE-PA Migrationsausschusses
14. April 2020

Im Rahmen meiner Tätigkeit für die Parlamentarischen Versammlung der OSZE wurde ich auch in den Migrationsausschuss aufgenommen. Das Thema Flucht und Migration hat seit 2015 nicht an Aktualität verloren. Nachhaltige Antworten und Lösungen in diesem Bereich können wir nur in Zusammenarbeit und im Austausch mit den anderen Parlamenten der OSZE-Mitgliedsstaaten entwickeln.  Der Ad Hoc Migrationsausschuss der […]

Viele wenden sich an mich: Helfen wir den Flüchtlingen in Griechenland! Nehmen wir Kinder und Familien auf! Ja, die Menschen sollen nicht mehr leiden! Aber wie soll das gehen? „Nie die Empathie für den einzelnen verlieren, aber immer verantwortlich für das gesamte Handeln!“, sagte Sebastian Kurz. Seit Anfang 2020 bin ich Mitglied des OSCE Parliamentary […]

Dom Vicente de Paula Ferreira C.Ss.R., Weihbischof der Erzdiözese Belo Horizonte, und Franziskanerpater Rodrigo Péret OFM, Berater der Kommission für Bergbau und ganzheitliche Ökologie der brasilianischen Bischofskonferenz, besuchten mich im Parlament und berichteten über den entsetzlichen Dammbruch von Brumadinho, bei dem mehr als 270 Menschen starben. Am 25.1.2019 brach der Rückhaltedamm einer Eisenerzmine des Bergbaukonzerns […]

In einem gemeinsamen Statement vom 12. März 2020 rufen die 27 EU-Mitgliedsstaaten (sowie weitere 6 nicht-Mitgliedstaaten) die russischen Autoritäten auf, die systematische Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas zu beenden, die in Russland Hausdurchsuchungen, willkürlichen Verhaftungen, strafrechtlichen Ermittlungen sowie Gefängnisstrafen bis zu sieben Jahren ausgesetzt sind. Besonders besorgniserregend sind die Berichte über Folter und Misshandlungen […]

Inklusion beginnt im Herzen! Drei Gedanken darüber, was Inklusion ist – und was sie nicht ist – in meiner Rede bei der Nationalratssitzung am 27. Februar über Inklusion von Menschen mit Behinderung (3:50 Min). Meine Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Verehrte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal bei meinen Vorrednerinnen und […]

Das am Aschermittwoch veröffentlichte Urteil des Deutschen Verfassungsgerichts, in dem das Verbot „geschäftsmäßiger Beihilfe zum Suizid“ aufgehoben wurde, ist ein Schritt in die falsche Richtung: Leben helfen statt sterben helfen, muss unsere Maxime sein! Bisher war die Beihilfe zum Selbstmord in Deutschland nur legal für Verwandte. Das Verbot der Geschäftsmäßigkeit verhinderte bis dato Vereine wie […]

Meine Rede zum neuen Regierungsprogramm
10. Januar 2020

„Den Entwicklungsstand einer Gesellschaft erkennt man auch am Grad ihres Schutzes der Menschenwürde!“ …meine erste Rede in der neuen Legislaturperiode: Aufgrund eines technischen Fehlers fehlt das Ende der Rede, bei dem ich auf die Punkte aus dem Regierungsprogramm Maßnahmen gegen die Verfolgung ethnischer Minderheiten sowie religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – eingehe.Hier die vollständige […]

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