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„Unterbringung im Maßnahmenvollzug“, das bedeutet für psychisch Kranke, die straffällig geworden sind, Freiheitsentzug in Spezialeinrichtungen. Wie die Behandlung dort ist und wie lange sie dauert, wirft menschenrechtliche Fragen auf.  Die Volksanwaltschaft hat die Lebensbedingungen dieser psychisch kranken Straffälligen – fast 900 in Österreich! – in den Einrichtungen untersucht. Dabei hat sie „gravierende Mängel“ festgestellt, u. […]

30 Jahre Kerzendemonstration in Pressburg
25. März 2018

Am Palmsonntag feiern wir 30 Jahre Kerzendemonstration in Pressburg sowie den slowakischen Tag des Kampfes für die Menschenrechte: Am 25.3. 1988 demonstrierten einige tausend mutige Slowaken gegen den Kommunismus, organisiert von katholischen Dissidenten. Berichte der österr. Medien trugen maßgeblich dazu bei, dass die erste große Demonstration gegen den Kommunismus in der CSSR weit über Pressburg […]

Österreich hat sich für die nächste Periode um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat beworben. Anfang März brachte ich einen Antrag im parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte ein, in dem die Regierung ersucht wird, sich für diese Kandidatur einzusetzen. Am 21. 3. wurde der Antrag im Nationalrat einstimmig angenommen. Trotz Kritik an diesem Gremium der Vereinten Nationen bleibt der […]

In einem überparteilichen Antrag an die Regierung verurteilten wir in der Nationalratssitzung am 21. März 2018 einstimmig die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und fortwährende Christenverfolgung im nordsyrischen und unter kurdischer Führung stehenden Afrin. Die Regierung soll sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und den Schutz sowie die Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region einsetzen, so unser […]

Wie im Menschenrechtsausschuss beschlossen richteten alle fünf Fraktionen in der Nationalratssitzung vom 21.3. einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, sich für die Rechte von religiösen Minderheiten (insb. Christen und Bahá’i) im Jemen stark zu machen und international vehement gegen Todesurteile aufzutreten. Hintergrund für diese Entschließung ist der Fall eines im Jemen aus religiösen Motiven zum Tode verurteilten […]

Am 21.3. begehen wir den Internationalen Tag gegen Rassismus: Ein Tag, an dem wir uns erinnern, dass unsere Grundhaltung gegenüber jedem Menschen Respekt, Annahme und – ja, nehmen wir das Wort in den Mund – auch eine Haltung der Liebe sein muss – unabhängig von Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit. Es ist ein Tag, an dem […]

Dieser Fall hat Wellen geschlagen: Eine syrische Familie mit vier Kindern wird aufgrund von Dublin III nach Kroatien rückgeführt – nach über zwei Jahren in Österreich!   Sofort denkt man: Wenn eine Rückführung nach Kroatien als Ersteinreiseland gesetzlich notwendig ist, dann bitte gleich und nicht erst nach zwei Jahren! Und wirklich: Es gibt eine kurze […]

Der 21. März ist Weltdownsyndromtag
21. März 2018

(zum Foto: als Symbol für den Tagesanlass werden in vielen Ländern der Welt verschiedenfarbige Socken getragen) Heute ist Weltdownsyndromtag (21. März)! Hier kommen Eltern von zwei (!) Kindern mit Trisomie 21 zu Wort: „Ja, vielleicht sind Menschen mit Trisomie 21 gehindert die Dinge zu tun, die unsere Gesellschaft uns als unentbehrlich und wichtig verkauft. Wir […]

Aus menschenrechtlicher Sicht sind Fremdunterbringungen von Kindern nur als letztes und wo möglich vorübergehendes Mittel in Betracht zu ziehen. Muss ein Kind fremduntergebracht werden, ist dabei das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen und der regelmäßige persönliche, unmittelbare Kontakt zu beiden Eltern sicherzustellen. Erstens impliziert das Recht des Kindes, wo möglich von den eigenen Eltern […]

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kugler, Dr. Fürst und weiterer Abgeordneter betreffend die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat Österreich hat sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in der Periode 2019 bis 2021 beworben. Das dreijährige Mandat für einen der 47 Sitze im Rat erhält ein Land von den 193 Ländern der UNO-Vollversammlung. Das […]

Das Kolosseum in Rom in rotes Licht getaucht – mit der Aktion „Colosseo rosso“ wurde Ende Februar der christlichen Märtyrer gedacht. Allerdings nicht nur jener der frühen Urkirche, die an diesem Ort umgebracht wurden: Zeitgleich mit dem römischen Kolosseum wurde auch die zerstörte Kirche St. Jakob in Mossul und die maronitische Kathedrale in Aleppo rot […]

„Die Juristin und ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler ist der Meinung, dass die Entscheidung eines Flüchtlings zur Taufe in einer gesetzlich anerkannten Kirche als Beweis der Echtheit der Konversion vom Bundesasylamt deutlich stärker gewürdigt werden muss. Das sagte Kugler am Mittwoch gegenüber Kathpress. Anlass sind jüngste Abschiebungen von konvertierten Flüchtlingen sowohl aus Österreich als auch aus Deutschland. […]

Mein Leserbrief zu Anneliese Rohrers Beitrag „neue Debatte über Abtreibung“ (10.2.), abgedruckt am 15.2. 2018: Frau Rohrers Gedanken zur Abtreibung haftet der Geruch der Siebzigerjahre an. Ich war damals noch nicht auf der Welt. Wir wissen heute medizinisch wesentlich mehr über das Kind im Mutterleib: Abtreibung stoppt ein schlagendes Herz. Das ungeborene Kind ist ein […]

Ich freue mich auf meine Arbeit als Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs! Dafür kann ich mit Gewinn auf meine Ausbildung zurückgreifen: Ich habe im Jusstudium einen Fokus auf Europarecht und internationales Recht gelegt und mein Doktorat über Menschenrechte im Internationalen Strafrecht (Den Haag) geschrieben. Dafür habe ich den Leopold-Kunschak-Preis bekommen. Über die EU-Grundrechtecharta habe ich ein Buch […]

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