Neueste Beiträge

Gestern wurde dem Nationalratspräsidenten eine Bürgerinitiative gegen Organhandel in China überreicht. 2017 konnte ich zu diesem Thema bereits in meiner Funktion als Wiener Gemeinderätin einen Beschlussantrag erwirken, der den Organhandel verurteilt und die Bundesregierung auffordert in diesem Zusammenhang tätig zu werden (http://gudrunkugler.at/wiener-gemeinderat-gegen-illegalen-organhandel/). Nun durfte ich Herrn Mag. Wang, den Obmann des österreichischen Falun Dafa Vereins, und Herrn Arthofer, den […]

Süddeutsche Zeitung 11. September 2018, 18:55 Uhr, Österreich Willkommene Minderheit   Ihre Partei steht eigentlich für einen restriktiven Kurs in der Flüchtlingsfrage. Doch eine ÖVP-Abgeordnete hilft in Wien gestrandeten Iranern. Von Peter Münch, Wien     „Das Warten bringt einen noch um“, sagt Aileen, „und nicht arbeiten zu dürfen, das ist hart.“ Ihren Nachnamen will sie […]

Lautenberg-Iraner im ZIB Magazin – Video
12. September 2018

Eine gut gelungene Reportage über „unsere“ Lautenberg-Iraner im ZIB Magazin (07.09.2018):   Mehr Informationen über die iranische Gruppe auf diesem Blog unter: http://gudrunkugler.at/unsere-108-iraner-in-der-heutigen-kurier-titelstory/ http://gudrunkugler.at/bitte-um-mithilfe-unsere-108-iraner/ titelstory/http://gudrunkugler.at/kick-off-veranstaltung-fuer-lautenberg-iraner-beim-oeif/ http://gudrunkugler.at/lautenberg-christians-update-press-release-engl/

Schließung von christlichen Schulen in Syrien
11. September 2018

Berichten zufolge hat die Democratic Federation of North Syria, die De-facto-Regierung der autonomen Region im Norden und Nordosten Syriens, einige christliche Schulen in den Städten Qamishli, Al-Darbasiyah und Al-Malikiyah geschlossen. Zwar hatte die lokale Regierung versprochen, Privatschulen wären von der Reform von Schulbüchern und Lehrplan ausgenommen, nun wurden christliche Privatschulen aber mit der Begründung geschlossen, […]

Trotz internationaler Kritik schiebt China immer noch Flüchtlinge aus Nordkorea in ihr Herkunftsland ab, wo ihnen Folter und Hinrichtung droht. In einer schriftlichen Anfrage zur Menschenrechtssituation in Nordkorea sowie zur Problematik der Rückführung von nordkoreanischen Flüchtlingen durch China wandte ich mich an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres. Hier der Text der Anfrage:   ANFRAGE […]

Auch nach dem Abschluss des Friedensabkommens bleibt die menschenrechtliche, aber insbesondere die humanitäre Situation im Südsudan besorgniserregend. Deswegen ist es wichtig für die internationale Staatengemeinschaft, dranzubleiben und der befürchteten humanitären Katastrophe entgegenzuwirken. Hier meine Anfrage dazu an die Außenministerin:   ANFRAGE der Abgeordneten Gudrun Kugler und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres […]

Immer noch kommt es gegenüber den Bewohnern der Krim, insbesondere Angehörigen der Volksgruppe der Krimtataren, zu schweren Übergriffen wie außergerichtliche Tötungen, Entführungen, politisch motivierte Strafverfolgung, willkürliche Inhaftierung und Folter. Die problematische Situation in der Ukraine dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Deswegen habe ich mich mit folgender Anfrage an die Außenministerin gewandt: ANFRAGE der Abgeordneten […]

65 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention
3. September 2018

Heute feiern wir den 65. Geburtstag der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats, kurz Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über ihre Durchsetzung wacht, ist diese Konvention das weltweit stärkste internationale Menschenrechtsinstrument. Denn der EGMR gibt einzelnen Menschen die Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber ihren eigenen Regierungen durchsetzen. […]

Vor genau zwanzig Jahren erklärte die UNESCO den 23. August zum Internationalen Tag der Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung. Von der Abschaffung des Sklavenhandels zu sprechen hat jedoch immer einen bitteren Beigeschmack, denn Sklaverei gibt es auch heute noch: Schätzungen zufolge sind 40 Millionen Menschen Opfer der modernen Sklaverei. Der aktuellste Bericht „Global Estimates of Modern […]

Gestrandet: 108 Iraner sitzen seit Monaten in Wien fest 108 Iraner hatten die Zusage auf US-Asyl. Doch beim Zwischenstopp in Wien war Endstation. Aileen D. hat viel erlebt als Christin im Iran. Die Familie der assyrisch-armenischen Iranerin stellte ihr Haus, nahe Teheran, für Messen zur Verfügung. Sie war bekannt für ihren Glauben und für ihre Aktivitäten in der […]

Letzten Freitag lud der Österreichische Integrationsfonds unsere „Lautenberg-Iraner“ zu einer Kick-Off-Veranstaltung in das Wiener Integrationszentrum in der Landstraßer Hauptstraße. Die Idee wurde ins Leben gerufen, nachdem ich mich einige Wochen zuvor mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung für die von mir betreuten Personen an den ÖIF gewandt hatte. Wegen der besonderen Situation der „Lautenberg-Iraner“ schlugen die Fonds-Mitarbeiter sogleich vor, Werte- und Orientierungs- […]

(im Bild: Sosua, Dominikanische Republik) In diesem Jahr wird nicht nur dem Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland gedacht, sondern auch der Konferenz von Évian, angeregt vom amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt im Jahr 1938. Vertreter von 32 Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien, berieten über die zunehmend schlechtere Situation von Juden im […]

Treffen mit Afro Rainbow Austria
20. Juli 2018

Kürzlich besuchte mich Henrie Dennis vom Verein Afro Rainbow Austria im Parlament. Sie berichtete mir von der Angst vor Verfolgung und Folter, mit der Menschen mit LGBT–Hintergrund in manchen afrikanischen Ländern leben müssen. Homosexualität wird in vielen afrikanischen Ländern mit langen bis lebenslangen Gefängnisstrafen belegt, in einigen Fällen droht sogar die Todesstrafe. Darüber hinaus werden LGBT […]

Wissen Sie eigentlich, wie es einem Rollstuhlfahrer in der Wiener U-Bahn geht? Die alten U-Bahn-Garnituren sind nicht barrierefrei – und wann eine Neue kommt… das ist nicht herauszufinden. Im Gegensatz zu den Wiener Straßenbahnen, wo schon seit Jahren über das Fahrgastinformationssystem erkennbar ist, wann der nächste barrierefreie Zug ankommt, hat man sich dieses Informationssystem bei […]

Der VfGH führt kein „drittes Geschlecht“ ein (dieser Begriff kommt in den 22 Seiten des Erkenntnis nicht vor). Der Begriff „drittes Geschlecht“ ist irreführend, weil es nicht um einen neuen Geschlechtstypus geht, sondern um die rechtliche Akzeptanz, dass sich manche Menschen nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen. An der biologischen binären Geschlechtsordnung von […]

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