Nationalratsitzung
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Neueste Beiträge

Viele wenden sich an mich: Helfen wir den Flüchtlingen in Griechenland! Nehmen wir Kinder und Familien auf! Ja, die Menschen sollen nicht mehr leiden! Aber wie soll das gehen? „Nie die Empathie für den einzelnen verlieren, aber immer verantwortlich für das gesamte Handeln!“, sagte Sebastian Kurz. Seit Anfang 2020 bin ich Mitglied des OSCE Parliamentary […]

Dom Vicente de Paula Ferreira C.Ss.R., Weihbischof der Erzdiözese Belo Horizonte, und Franziskanerpater Rodrigo Péret OFM, Berater der Kommission für Bergbau und ganzheitliche Ökologie der brasilianischen Bischofskonferenz, besuchten mich im Parlament und berichteten über den entsetzlichen Dammbruch von Brumadinho, bei dem mehr als 270 Menschen starben. Am 25.1.2019 brach der Rückhaltedamm einer Eisenerzmine des Bergbaukonzerns […]

In einem gemeinsamen Statement vom 12. März 2020 rufen die 27 EU-Mitgliedsstaaten (sowie weitere 6 nicht-Mitgliedstaaten) die russischen Autoritäten auf, die systematische Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas zu beenden, die in Russland Hausdurchsuchungen, willkürlichen Verhaftungen, strafrechtlichen Ermittlungen sowie Gefängnisstrafen bis zu sieben Jahren ausgesetzt sind. Besonders besorgniserregend sind die Berichte über Folter und Misshandlungen […]

Inklusion beginnt im Herzen! Drei Gedanken darüber, was Inklusion ist – und was sie nicht ist – in meiner Rede bei der Nationalratssitzung am 27. Februar über Inklusion von Menschen mit Behinderung (3:50 Min). Meine Rede im Wortlaut: Herr Präsident! Verehrte Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal bei meinen Vorrednerinnen und […]

Das am Aschermittwoch veröffentlichte Urteil des Deutschen Verfassungsgerichts, in dem das Verbot „geschäftsmäßiger Beihilfe zum Suizid“ aufgehoben wurde, ist ein Schritt in die falsche Richtung: Leben helfen statt sterben helfen, muss unsere Maxime sein! Bisher war die Beihilfe zum Selbstmord in Deutschland nur legal für Verwandte. Das Verbot der Geschäftsmäßigkeit verhinderte bis dato Vereine wie […]

Meine Rede zum neuen Regierungsprogramm
10. Januar 2020

„Den Entwicklungsstand einer Gesellschaft erkennt man auch am Grad ihres Schutzes der Menschenwürde!“ …meine erste Rede in der neuen Legislaturperiode: Aufgrund eines technischen Fehlers fehlt das Ende der Rede, bei dem ich auf die Punkte aus dem Regierungsprogramm Maßnahmen gegen die Verfolgung ethnischer Minderheiten sowie religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – eingehe.Hier die vollständige […]

Gedanken zum Regierungsprogramm 2020-2024 Link zum Regierungsprogramm: https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Ich freue mich über: Keine neuen Schulden – Steuersenkungen – vernünftige Migrationspolitik – schnellere Asylverfahren – starke Integrationsmaßnahmen – Maßnahmen gegen Frauenaltersarmut und Kinderarmut – Pflegekonzept – Klimaneutralität 2040 – ökosoziale Marktwirtschaft – etc. Aus meinen Arbeitsbereichen Menschenrechte und Familie freue ich mich besonders über:  Steuerverbesserungen für Familien: Erhöhung des […]

„One of Us“ war die erfolgreichste aller Europäischen Bürgerinitiativen. Ihr Anliegen war der Stopp der Finanzierung embryonenverbrauchender Forschung sowie der Stopp der Förderung von Abtreibungen in Entwicklungsländern mit Steuergeldern der Bürger aller Mitgliedsstaaten. Über 1,7 Millionen Unterschriften wurden von der Europäischen Kommission verifiziert. An „One of Us“ haben wir gesehen, wie stark ethische Themen quer […]

Menschenrechts – Verletzungen im Iran stoppen!
29. November 2019

Aus dem Iran erreichen uns verstörende Bilder: Gewalt, Folter, Zensur. Das Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte im Iran berichtet von mindestens 100 Toten und über 1000 Verhafteten. Ich fordere den Iran auf, willkürliche Verhaftungen und Tötung von Demonstranten zu beenden, friedliche Demonstranten freizulassen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu respektieren und das […]

Die ÖH spricht von Einladungskultur und Meinungsfreiheit und tritt beide mit Füßen. Den Störern der beiden Lehrveranstaltungen fehlt es nicht nur an den Mindeststandards an Dialogfähigkeit, sondern generell auch am Verständnis was eine Universität ist. Die ÖH macht genau das, was sie Alice Schwarzer und Lothar Höbelt vorwirft: Sie diskriminiert Menschen unterschiedlicher Meinung und versucht […]

Zum diesjährigen Red Wednesday erstrahlen auch in Wien Kirchen in Rot um auf die weltweite Christenverfolgung aufmerksam zu machen. Anlässlich dieses internationalen Aktionstag hielt das Hilfswerk Kirche in Not in Wien eine Pressekonferenz ab. Ich freue mich sehr, dass mit dem Red Wednesday eine wichtige Kampagne, die auf die wachsende Christenverfolgung aufmerksam macht, nun auch nach […]

Der neue Jahresbericht des OIDAC (Observatory on Intolerance and Discrimination against Christians) dokumentiert 325 Fälle von Gewalt und Benachteiligung von Christen in 14 europäischen Staaten. Eine Zahl, die zum Nachdenken anregen sollte – und zum Handeln! Denn der Schutz der Religions-, Gewissens- und Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Dazu die Katholische Presseagentur in einer […]

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention!
20. November 2019

30 Jahre UNO-Kinderrechtskonvention! Kinder sind das Wertvollste, was wir haben. In allen politischen Entscheidungen müssen wir deswegen das Kindeswohl berücksichtigen. Unser knappste Ressource ist die Zeit. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, in denen wir Zeit für unsere Kinder haben. Sehen wir Kinder nur als Belastung? Betreuungsprobleme, Gehaltseinbußen, Autonomieverlust, Lärmbelästigung? Oder lieben wir sie wie sie sind? […]

„Absolut keine Gnade“… So behandelt China die Minderheit der Uiguren. Das von der New York Times veröffentlichten Dokument – „das bedeutendste Leak aus der Kommunistischen Partei seit Dekaden“ – bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen schon lang beobachten: Die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren durch die chinesische Regierung hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Etwa eine Million Uiguren […]

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