Val Richey Bosnia
Nationalratsitzung
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Neueste Beiträge
Entschließungsantrag zu Afghanistan
24. September 2021

Die Entwicklungen in Afghanistan erfüllen uns alle mit großer Sorge – insbesondere um akut bedrohten Personengruppen wie Frauen, Menschen, die mit dem Westen zusammengearbeitet haben, und religiöse Minderheiten wie die nun besonders gefährdeten christlichen Gemeinden im Land. Österreich hat mit dem größten Auslands-Hilfspaket der österreichischen Geschichte über 20 Mio. Euro bereits einen Beitrag zur Unterstützung […]

Die Kronzeugin: Eine Staatsbeamtin über ihre Flucht aus der Hölle der Lager und Chinas Griff nach der Weltherrschaft, von Sayragul Sauytbay, Alexandra Cavelius Topaktuell: Über den Überwachungsstaat und jene schrecklichen Dinge, die ethnische Minderheiten, vorwiegend muslimische Uiguren und Kasachen, in China erleiden. Über die Pläne Chinas, ihre Herrschaft zu expandieren, beginnend mit billigen Krediten und […]

Im Lichte der besorgniserregenden Entwicklungen in Nicaragua konnte ich im Rahmen der Juli-Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir das Vorgehen der Regierung und Behörden Nicaraguas, insbesondere die Inhaftierungen politischer Oppositioneller, aufs Schärfste verurteilen und die Regierung auffordern, sich auf bilateraler Ebene und im Verbund mit den EU-Partnern gegen die systematische Festnahme von Oppositionsführer, die […]

In den Flüchtlingslagern in Bosnien
15. Juli 2021

Als stellvertretende Vorsitzende des Ad-Hoc Komitees für Migration besuchte ich gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten und Koordinator der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels, Dr. Valiant Richey, von 11. bis 14. Juli 2021 Bosnien und Herzegowina. Im Zuge unserer Reise trafen wir verschiedene Regierungsvertreter wie den Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina Selmo Cikotic, den Ministerpräsidenten des […]

Kugler: Aussprache mit Bianca Jagger über Menschenrechtssituation in Nicaragua ÖVP-Menschenrechtssprecherin organisierte Videokonferenz mit Mitgliedern des Außen- und Menschenrechtsausschusses und der Freundschaftsgruppe mit Zentralamerika Wien (OTS/ÖVP-PK) – Auf Einladung von ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler fand eine Aussprache mit Bianca Jagger, der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Foundation” statt. Die Aussprache wurde heute, Mittwoch, als Videokonferenz abgehalten und […]

Nein zum Matic-Bericht
28. Juni 2021

Matic-Report: SPÖ, Grüne und NEOS: für Abtreibung als Menschenrecht und „Gesundheits“-maßnahme für die Einschränkung der Gewissensfreiheit ist die Subsidiarität selektiv egal Mein Zugang ist: Schwangerschaft ist keine Krankheit und Abtreibung weder Gesundheitsdienstleistung noch Menschenrecht. Ja zum Kind ermöglichen und die Zahl der Abtreibungen senken Gewissensfreiheit hochhalten und unterschiedliche Zugänge respektieren altersadäquate Sexualerziehung Unterstützung von Familien […]

Gerne bin ich der Einladung von Bundestagsabgeordneten Frank Heinrich, Gemeinsam gegen Menschenhandel, der Konrad Adenauer Stiftung und OSCE ODIHR gefolgt, mit internationalen Experten über die Bekämpfung des Menschenhandels zu diskutieren. Um die sexuelle Ausbeutung von Frauen nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir effektive Möglichkeiten, die Nachfrage einzudämmen. Außerdem dürfen wir nicht zulassen, dass der einzig legale […]

Mit einem Antrag im Nationalrat unterstützen wir die Wahrung der Menschenrechte rund um internationale Mega-Sportevents. Hier gibt es noch eine Menge zu tun: vom Schutz vor Arbeitsausbeutung über den Kampf gegen Zwangsprostitution bis hin zur Frage, wie wir mit Diktaturen oder Gastgeberstaaten umgehen, die schwere Menschenrechtsverletzungen – wie den Völkermord gegen die Uiguren in China […]

Spannende Begegnungen mit dem Ministerpräsidenten Ciocoi der Republik Moldau und der weißrussischen Bürgerrechtlerin und Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020, Swetlana Tichanowskaja. Österreich hat eine besondere Verantwortung für die Länder Osteuropas: Wir können auf unterschiedlichsten Ebenen beitragen, um diese Länder auf ihrem Weg in die westliche Welt zu unterstützen: bei Reformen im Sozialbereich und der Justiz, […]

Zwei Anträge des Menschenrechtsausschusses verabschiedeten wir am 21. April 2021 im Nationalrat: Mein Antrag zum Schutz der muslimischen Minderheit der Uiguren in China (1472/A(E)) fand die Unterstützung aller Parteien. Auch unseren Antrag zum Beitritt der EU zur EMRK (1471/A(E)) wurde mit großer Mehrheit angenommen. In meiner Rede erkläre ich, wieso unser klares Bekenntnis zu den […]

Die Berichte von hunderten Todesopfern und Verletzten, tausenden Festnahmen von Demonstranten sowie absurden Gerichtsprozessen in Belarus halten uns weiter in Atem. Gemeinsam mit 51 weiteren Abgeordneten aus Deutschland, Großbritannien, der Schweiz und Österreich unterzeichnete ich deshalb einen offenen Brief an das belarussische Regime. In diesem Brief verurteilen wir die Menschenrechtsverletzungen des weißrussischen Regimes aufs Schärfste […]

Der ehemalige Unternehmer Philippe Pozzo di Borgo, dessen Lebensgeschichte uns allen seit ihrer Verfilmung „Ziemlich beste Freunde“ bekannt ist, warnt in einem eindringlichen Appell vor der Legalisierung der Suizid-Beihilfe und erklärt, was dieses „Recht“ für Betroffene bedeutet: Appell von Philippe Pozzo di Borgo „Ich richte heute einen feierlichen Appell an die Parlamentarier von heute und […]

In der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 8. April konnten wir zwei Anträge zu wichtigen Menschenrechtsanliegen verabschieden. Ich freue mich besonders, dass unser Antrag zur Situation der Uiguren die Unterstützung aller Parteien fand. Mehr dazu in unserer Presseaussendung: Menschenrechtsausschuss beschließt zwei Entschließungsanträge: EU soll Europäischer Menschenrechtskonvention beitreten, Menschenrechtsverletzungen an Uiguren aufs Schärfste zu verurteilen. Wien (OTS) – Den […]

Bei der Nationalratssitzung am 24. März wurden spätabends die beiden Lebensschutz-Bürgerinitiativen „Fakten helfen“ und „Fairändern“ behandelt. Deren Forderungen sind u.a. soziale und gesetzliche Verbesserungen bei Konfliktschwangerschaften durch bessere Beratung, Einführung einer Statistik und anonymen Motivforschung sowie eine Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung einer Abtreibung, und schließlich eine Informationskampagne über Adoption/Pflege als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch. In der Debatte unterstützten zahlreiche Abgeordnete […]

Im Gespräch mit Vertretern der österreichischen Sikhs über die Bauernproteste in Indien (Bild) erfuhr ich mehr über die seit Monaten andauernden Bauern-Proteste gegen die Deregulierung der Landwirtschaft vor der indischen Hauptstadt Neu-Delhi, die zu den größten friedlichen Protesten der Geschichte gehören: Mittlerweile haben sich vor den Toren Neu-Delhis ca. 500.000- 700.000 Bäuerinnen und Bauern aus […]

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