Menschenrechte – Seite 2 – Gudrun Kugler

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Neueste Beiträge

Aktuelles

Koalition in Solidarität mit Frauen im Iran

27. September 2022 By Gudrun Kugler

25.09. Zur Sache: Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind gegenwärtig Anlass einer großen Protestwelle in weiten Teilen des Irans. Trauriger Anlassfall war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am 16. September ihren von der sogenannten „Moralpolizei“ wegen einer Verletzung der „Kleiderordnung“ zugefügten Verletzungen erlag. Das ruft nun die beiden Menschenrechtssprecherinnen der Koalitionsparteien auf den Plan. Die […]

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Aktuelles

Uiguren-Lagerüberlebende im Parlament

27. September 2022 By Gudrun Kugler

Die Uiguren sind eine turksprachige, islamische Ethnie in China und dort eine von 55 Minderheiten. Ihr Siedlungsgebiet liegt im Norden des Landes, teils in Regionen der geplanten Neuen Seidenstraße. Uiguren werden verhaftet und interniert. Die chinesische Staatsführung spricht von Bildungseinrichtungen, die Uiguren und Menschenrechtsexperten hingegen von Konzentrationslagern. Die Verfolgung der Uiguren und die Folterungen der […]

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Aktuelles

OSZE Meeting (SHDM) – Kampf gegen den Menschenhandel (Juli ’22)

19. Juli 2022 By Gudrun Kugler

18. und 19. Juli 2022, Hofburg, Wien: Eröffnungsredner Mykola Kuleba, Betreiber von Schutzhäusern in der Ukraine, sagte: „Ukrainische Kinder sind nicht anders als Eure Kinder.“ Wir sollen ihnen auch in den Aufnahme-Ländern helfen, indem wir Traffickingopfer identifizieren, insbesondere Kindern besonderen Schutz zukommen lassen, ausbeuterische Nachfrage eindämmen und Prävention vorantreiben, auch über Online-Plattformen und Social Media. […]

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Menschenrechte

Europarat: Schritte gegen Verbreitung von Pornografie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

15. Juni 2022 By Gudrun Kugler

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedete am 26. November 2021 eine Resolution zu den geschlechterspezifischen Aspekten und Auswirkungen von Pornografie auf die Menschenrechte. Der Berichterstatter Frank Heinrich (Deutschland CDU/CSU) macht in seinem Bericht auf die negativen Auswirkungen von Pornografie auf das Frauenbild und auf die Wahrnehmung von Sexualität aufmerksam: „Die Forschung zeigt, dass Pornografie dazu […]

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Menschenrechte

Nationalrat einstimmig für Sicherstellung der Gefängnisseelsorge

4. Mai 2022 By Gudrun Kugler

Im Menschenrechtsausschuss am 4. Mai 2022 bekannten sich alle Parteien sowie Justizministerin Zadic zur Bedeutung der Gefängnisseelsorge, die Insassen bei der Reflexion und Resozialisierung unterstützt, Lebenssinn und Halt gibt und ein wichtiges Element der Suizidprävention ist. Ich freue mich, dass unser Antrag zur Sicherstellung der Gefängnisseelsorge und der Wahrung des Rechts auf Religionsausübung in Justizanstalten […]

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Frauen

Leihmutterschaft: verlassene Neugeborene in der Ukraine

8. April 2022 By Gudrun Kugler

Durch den Krieg in der Ukraine wird das Problem und die menschenrechtlichen Implikationen der Leihmutterschaft auf tragische Weise sichtbar. Als eines von wenigen Ländern erlaubt die Ukraine die Leihmutterschaft und ist wegen der verhältnismäßig geringen Kosten hierbei sehr beliebt. Als ohnehin schon kontroverses Thema gewinnt es nun mit dem Ausbruch des Krieges an weiterer Relevanz. […]

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Menschenrechte

OSZE-Delegationsreise in die polnisch-ukrainische Grenzregion

24. März 2022 By Gudrun Kugler

An 14. März besuchte ich mit einer Delegation der parlamentarischen Versammlung der OSZE verschiedene Aufnahmezentren sowie die Grenzregion zwischen Polen und der Ukraine. An der der Grenze war es äußerst kalt. Die Hälfte der Menschen war zu Fuß unterwegs. Soldaten helfen das Gepäck zu tragen. Der „Verein der Hausfrauen“ eines Ortes in der Nähe […]

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Frauen

Gewaltschutz für Frauen – auch in Parallelgesellschaften

22. November 2021 By Gudrun Kugler

In meiner Rede zum Tagesordnungspunkt “Gewalt gegen Frauen beenden” bei der Nationalratssitzung vom 19. November sprach ich über die besonders prekäre Lage von Frauen in Ausbeutungsverhältnissen, wie Menschenhandel und Zwangsprostitution, sowie von FGM, Kinder-, Mehrfach- oder Zwangsehen Betroffenen. Hier dürfen wir nicht wegschauen! Wenn es um den umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt geht, ist […]

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Menschenrechte

Große Beteiligung am #RedWednesday: Entschiedenes Zeichen im Angesicht der wachsenden Christenverfolgung

18. November 2021 By Gudrun Kugler

Starke Beteiligung am diesjährigen #RedWednesday – dem weltweiten Aktionstag zur Unterstützung verfolgter Christen: Neben knapp hundert Sakralbauten nimmt auch das Parlament in der Hofburg, das Bundeskanzleramt sowie das Innenministerium am Red Wednesday teil. Im Angesicht der wachsenden Christenverfolgung ist dieses entschiedene Zeichen der Solidarität mit verfolgten Christen besonders wichtig – wir dürfen nicht wegsehen! Im […]

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Menschenrechte

Sterbeverfügungsgesetz geht in Begutachtung

22. Oktober 2021 By Gudrun Kugler

Heute wurde das lang erwartete Sterbeverfügungsgesetz präsentiert, mit dem die Freigabe des assistierten Suizids in bestimmten Fällen geregelt wird. Wie hinlänglich bekannt, hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid auf. Dadurch erzwangen die Richter einen Kulturbruch im Umgang mit den Menschen am Ende des Lebens, ohne demokratischen Prozess und […]

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Menschenrechte

Behindertenanwalt für Streichung der eugenischen Indikation

6. Oktober 2021 By Gudrun Kugler

Heute, 6.10.2021, wurde im Sozialausschuss des Parlaments der Jahresbericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen 2020 behandelt. Im Jahresbericht fordert der Behindertenanwalt unter anderem eine „Neuregelung des Schwangerschaftsspätabbruchs unter Beibehaltung der allgemeinen Fristenlösung“ durch die „Streichung der embryopathischen Indikation“ sowie einen „deutlichen Ausbau von Unterstützungsstrukturen für Familien mit Kindern mit Behinderungen“. (S. 50) […]

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Menschenrechte

Entschließungsantrag zu Afghanistan

24. September 2021 By Gudrun Kugler

Die Entwicklungen in Afghanistan erfüllen uns alle mit großer Sorge – insbesondere um akut bedrohten Personengruppen wie Frauen, Menschen, die mit dem Westen zusammengearbeitet haben, und religiöse Minderheiten wie die nun besonders gefährdeten christlichen Gemeinden im Land. Österreich hat mit dem größten Auslands-Hilfspaket der österreichischen Geschichte über 20 Mio. Euro bereits einen Beitrag zur Unterstützung […]

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Aktuelles

MUST READ – Sommerlektüre – “Die Kronzeugin”

28. Juli 2021 By Gudrun Kugler

Die Kronzeugin: Eine Staatsbeamtin über ihre Flucht aus der Hölle der Lager und Chinas Griff nach der Weltherrschaft, von Sayragul Sauytbay, Alexandra Cavelius Topaktuell: Über den Überwachungsstaat und jene schrecklichen Dinge, die ethnische Minderheiten, vorwiegend muslimische Uiguren und Kasachen, in China erleiden. Über die Pläne Chinas, ihre Herrschaft zu expandieren, beginnend mit billigen Krediten und […]

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Aktuelles

Entschließungsantrag zur Situation in Nicaragua eingebracht

17. Juli 2021 By Gudrun Kugler

Im Lichte der besorgniserregenden Entwicklungen in Nicaragua konnte ich im Rahmen der Juli-Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir das Vorgehen der Regierung und Behörden Nicaraguas, insbesondere die Inhaftierungen politischer Oppositioneller, aufs Schärfste verurteilen und die Regierung auffordern, sich auf bilateraler Ebene und im Verbund mit den EU-Partnern gegen die systematische Festnahme von Oppositionsführer, die […]

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Aktuelles

In den Flüchtlingslagern in Bosnien

15. Juli 2021 By Gudrun Kugler

Als stellvertretende Vorsitzende des Ad-Hoc Komitees für Migration besuchte ich gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten und Koordinator der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels, Dr. Valiant Richey, von 11. bis 14. Juli 2021 Bosnien und Herzegowina. Im Zuge unserer Reise trafen wir verschiedene Regierungsvertreter wie den Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina Selmo Cikotic, den Ministerpräsidenten des […]

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