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Neueste Beiträge

18. und 19. Juli 2022, Hofburg, Wien: Eröffnungsredner Mykola Kuleba, Betreiber von Schutzhäusern in der Ukraine, sagte: „Ukrainische Kinder sind nicht anders als Eure Kinder.“ Wir sollen ihnen auch in den Aufnahme-Ländern helfen, indem wir Traffickingopfer identifizieren, insbesondere Kindern besonderen Schutz zukommen lassen, ausbeuterische Nachfrage eindämmen und Prävention vorantreiben, auch über Online-Plattformen und Social Media. […]

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedete am 26. November 2021 eine Resolution zu den geschlechterspezifischen Aspekten und Auswirkungen von Pornografie auf die Menschenrechte. Der Berichterstatter Frank Heinrich (Deutschland CDU/CSU) macht in seinem Bericht auf die negativen Auswirkungen von Pornografie auf das Frauenbild und auf die Wahrnehmung von Sexualität aufmerksam: „Die Forschung zeigt, dass Pornografie dazu […]

Im Menschenrechtsausschuss am 4. Mai 2022 bekannten sich alle Parteien sowie Justizministerin Zadic zur Bedeutung der Gefängnisseelsorge, die Insassen bei der Reflexion und Resozialisierung unterstützt, Lebenssinn und Halt gibt und ein wichtiges Element der Suizidprävention ist. Ich freue mich, dass unser Antrag zur Sicherstellung der Gefängnisseelsorge und der Wahrung des Rechts auf Religionsausübung in Justizanstalten […]

Durch den Krieg in der Ukraine wird das Problem und die menschenrechtlichen Implikationen der Leihmutterschaft auf tragische Weise sichtbar. Als eines von wenigen Ländern erlaubt die Ukraine die Leihmutterschaft und ist wegen der verhältnismäßig geringen Kosten hierbei sehr beliebt. Als ohnehin schon kontroverses Thema gewinnt es nun mit dem Ausbruch des Krieges an weiterer Relevanz. […]

An 14. März besuchte ich mit einer Delegation der parlamentarischen Versammlung der OSZE verschiedene Aufnahmezentren sowie die Grenzregion zwischen Polen und der Ukraine.   An der der Grenze war es äußerst kalt. Die Hälfte der Menschen war zu Fuß unterwegs. Soldaten helfen das Gepäck zu tragen. Der „Verein der Hausfrauen“ eines Ortes in der Nähe […]

In meiner Rede zum Tagesordnungspunkt “Gewalt gegen Frauen beenden” bei der Nationalratssitzung vom 19. November sprach ich über die besonders prekäre Lage von Frauen in Ausbeutungsverhältnissen, wie Menschenhandel und Zwangsprostitution, sowie von FGM, Kinder-, Mehrfach- oder Zwangsehen Betroffenen. Hier dürfen wir nicht wegschauen! Wenn es um den umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt geht, ist […]

Starke Beteiligung am diesjährigen #RedWednesday – dem weltweiten Aktionstag zur Unterstützung verfolgter Christen: Neben knapp hundert Sakralbauten nimmt auch das Parlament in der Hofburg, das Bundeskanzleramt sowie das Innenministerium am Red Wednesday teil. Im Angesicht der wachsenden Christenverfolgung ist dieses entschiedene Zeichen der Solidarität mit verfolgten Christen besonders wichtig – wir dürfen nicht wegsehen! Im […]

Sterbeverfügungsgesetz geht in Begutachtung
22. Oktober 2021

Heute wurde das lang erwartete Sterbeverfügungsgesetz präsentiert, mit dem die Freigabe des assistierten Suizids in bestimmten Fällen geregelt wird. Wie hinlänglich bekannt, hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid auf. Dadurch erzwangen die Richter einen Kulturbruch im Umgang mit den Menschen am Ende des Lebens, ohne demokratischen Prozess und […]

Heute, 6.10.2021, wurde im Sozialausschuss des Parlaments der Jahresbericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen 2020 behandelt. Im Jahresbericht fordert der Behindertenanwalt unter anderem eine „Neuregelung des Schwangerschaftsspätabbruchs unter Beibehaltung der allgemeinen Fristenlösung“ durch die „Streichung der embryopathischen Indikation“ sowie einen „deutlichen Ausbau von Unterstützungsstrukturen für Familien mit Kindern mit Behinderungen“. (S. 50) […]

Entschließungsantrag zu Afghanistan
24. September 2021

Die Entwicklungen in Afghanistan erfüllen uns alle mit großer Sorge – insbesondere um akut bedrohten Personengruppen wie Frauen, Menschen, die mit dem Westen zusammengearbeitet haben, und religiöse Minderheiten wie die nun besonders gefährdeten christlichen Gemeinden im Land. Österreich hat mit dem größten Auslands-Hilfspaket der österreichischen Geschichte über 20 Mio. Euro bereits einen Beitrag zur Unterstützung […]

Die Kronzeugin: Eine Staatsbeamtin über ihre Flucht aus der Hölle der Lager und Chinas Griff nach der Weltherrschaft, von Sayragul Sauytbay, Alexandra Cavelius Topaktuell: Über den Überwachungsstaat und jene schrecklichen Dinge, die ethnische Minderheiten, vorwiegend muslimische Uiguren und Kasachen, in China erleiden. Über die Pläne Chinas, ihre Herrschaft zu expandieren, beginnend mit billigen Krediten und […]

Im Lichte der besorgniserregenden Entwicklungen in Nicaragua konnte ich im Rahmen der Juli-Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir das Vorgehen der Regierung und Behörden Nicaraguas, insbesondere die Inhaftierungen politischer Oppositioneller, aufs Schärfste verurteilen und die Regierung auffordern, sich auf bilateraler Ebene und im Verbund mit den EU-Partnern gegen die systematische Festnahme von Oppositionsführer, die […]

In den Flüchtlingslagern in Bosnien
15. Juli 2021

Als stellvertretende Vorsitzende des Ad-Hoc Komitees für Migration besuchte ich gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten und Koordinator der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels, Dr. Valiant Richey, von 11. bis 14. Juli 2021 Bosnien und Herzegowina. Im Zuge unserer Reise trafen wir verschiedene Regierungsvertreter wie den Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina Selmo Cikotic, den Ministerpräsidenten des […]

Kugler: Aussprache mit Bianca Jagger über Menschenrechtssituation in Nicaragua ÖVP-Menschenrechtssprecherin organisierte Videokonferenz mit Mitgliedern des Außen- und Menschenrechtsausschusses und der Freundschaftsgruppe mit Zentralamerika Wien (OTS/ÖVP-PK) – Auf Einladung von ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler fand eine Aussprache mit Bianca Jagger, der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Foundation” statt. Die Aussprache wurde heute, Mittwoch, als Videokonferenz abgehalten und […]

Nein zum Matic-Bericht
28. Juni 2021

Matic-Report: SPÖ, Grüne und NEOS: für Abtreibung als Menschenrecht und „Gesundheits“-maßnahme für die Einschränkung der Gewissensfreiheit ist die Subsidiarität selektiv egal Mein Zugang ist: Schwangerschaft ist keine Krankheit und Abtreibung weder Gesundheitsdienstleistung noch Menschenrecht. Ja zum Kind ermöglichen und die Zahl der Abtreibungen senken Gewissensfreiheit hochhalten und unterschiedliche Zugänge respektieren altersadäquate Sexualerziehung Unterstützung von Familien […]