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Ich gelobe! So wahr mir Gott helfe!
9. November 2017

Nicht viele Nationalratsabgeordnete verwenden eine religiöse Beteuerungsformel im Rahmen der Angelobung. Auch durchaus gläubige Politiker tun es oft nicht: Für sie ist Glaube zu allererst privat, sie möchten ihn nicht zur Schau stellen. Vielleicht meinen einige, Religion hätte in einem Parlament nichts verloren. Gemeinsam mit fünf anderen (insgesamt 4x ÖVP, 2x FPÖ) habe ich mich […]

Abstimmung am 23. 10. 2017. Dafür: ÖVP, FPÖ. Dagegen: SPÖ, Grüne, Neos.  Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Gemeinderätin Abgeordnete MMag. Dr. Gudrun KUGLER und Dr. Wolfgang ULM, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 23.10.2017 zu Post 3 der Tagesordnung betreffend Unterstützung für Schwangere in Krisensituationen: Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, stehen meist unter einer enormen psychischen Belastung […]

Gehört der Islam zu Österreich?
29. September 2017

Die Islam-Plakate der FPÖ sind eine Irreführung: Sie suggerieren, dass die Machtübernahme des Islam immanent ist und Sebastian Kurz dies gut fände. Stattdessen wäre eine sachliche Debatte über das Aufbrechen von Parallelgesellschaften notwendig, so wie Sebastian Kurz sie führt: Natürlich gehören die in Österreich lebenden Muslime zu Österreich. Historisch ist der Islam in Österreich eine […]

Dafür: ÖVP (Antragsteller); FPÖ und NEOS; dagegen: SPÖ und Grüne; damit leider abgelehnt. Hier unser Antrag im Wortlaut.  Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Abgeordneten MMag. Dr. Gudrun KUGLER und Dr. Wolfgang ULM, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 26.09.2017 in der Debatte des Verlangens betreffend Parteienstellung für Anrainerinnen und Anrainer im Genehmigungsverfahren von Prostitutionslokalen. Das Wiener Prostitutionsgesetz weist […]

Die Volksanwaltschaft hat in ihrem aktuellen Jahresbericht 2016 an den Nationalrat und Bundesrat bzgl. „Präventive Menschenrechtskontrolle“ eine Reihe schwerer Mängel und Missstände in Pflegeeinrichtungen festgestellt, darunter befinden sich auch einzelne Wiener Wohn- und Pflegeheime. Die Liste ist sehr umfangreich und beinhaltet großteils seit Jahren bekannte Problemfelder wie Personalmangel, fehlerhaftes Personalmanagement bis hin zum teilweise nicht […]

Das Jesidentum ist eine uralte monotheistische Religion mit Elementen aus westiranischen, altmesopotamischen Religionen sowie aus Islam, Judentum und Christentum. Ihre Wurzeln reichen bis zu 4.000 Jahre zurück. Über die Zahl der Jesiden gibt es nur Schätzungen – weltweit sollen es etwa eine Million sein. In Österreich dürften aktuell rund 1.000 Jesiden leben, der Großteil in […]

Seit 1. April 2017 können auch Asylwerberinnen und Asylwerber, die seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind, bewilligungsfrei haushaltstypische Dienstleistungen in Privathaushalten (z.B. Gartenarbeiten, Kinderbetreuung etc.) mit einer Entlohnung über den Dienstleistungsscheck übernehmen. Die Zulassung zum Asylverfahren wird mit der Aufenthaltsberechtigungskarte (weiße Karte) nachgewiesen. Der Grundgedanke des Dienstleistungsschecks ist es, Arbeiten in privaten Haushalten wie […]

Die MA 42 bedient sich bei der Erledigung ihrer Aufgaben neben der eigenen Bediensteten einer größeren Zahl von Saisonarbeitern. Als solche Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern sollten auch vermehrt Asylwerber, bei denen die Zuerkennung des internationalen Schutzes unter Berücksichtigung vorliegender Erfahrungswerte sehr wahrscheinlich ist, beschäftigt werden. Die Vorteile lägen auf der Hand: Man ermöglicht Asylwerbern und Asylberechtigten […]

Eine Elternschaft verändert das Leben von Mutter und Vater einschneidend. Daher erwägen nicht wenige Paare bei einer ungewollten Schwangerschaft einen Schwangerschaftsabbruch. Rund 130.000 Frauen bzw. Paare entschließen sich in Deutschland jährlich zu diesem Eingriff. Ein Schwangerschaftsabbruch kann viele Gründe haben. Auch einige körperliche Erkrankungen der Mutter gehören dazu, ebenso seelische Probleme oder auch ein mangelhaftes […]

Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, stehen meist unter einer enormen psychischen Belastung und nicht selten unter psychischem Druck dritter Personen aus ihrem persönlichen Umfeld. Es ist daher wichtig, das Recht der Frau auf umfassende Information über Alternativen zu und Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen zu stärken. Beratung durch kompetente Betreuungsstellen, niederschwellige und ausreichende finanzielle Unterstützung sowie […]

In Österreich hat der Oberste Gerichtshof Schadenersatz bisher nur in solchen Fällen zugesprochen, in denen aufgrund einer fehlerhaften pränatalen Diagnose eine Behinderung oder Missbildung des Kindes nicht erkannt wurde und die (in Österreich gemäß § 97 StGB bei Vorliegen einer „embryopathischen Indikation“ straffreie) Abtreibung des Kindes unterblieben war. In diesen Fällen ist nach Ansicht des […]

ÖVP/Menschenrechte/Kugler/Pfurtscheller Pfurtscheller und Kugler: Gegen den Terror und für den Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten Wien, 7. Juni 2017 (ÖVP-PK) Ein Antrag des Menschenrechtsausschusses mit trauriger Aktualität stand heute, Mittwoch, auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Nationalrates und hat eine große Mehrheit gefunden. In diesem Antrag rufen die Abgeordneten dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen […]

Pressemeldung von Pro Oriente, 23. Mai 2017 Erzbischof von Bagdad: „Beendet alle Kriege im Nahen Osten“ „Wir brauchen an Euphrat und Tigris – wie überall in der arabischen Welt – die Überwindung des Clan-Denkens und eine echte Modernisierung. Das bedeutet Durchsetzung des Rechtsstaates und Betonung der Verbindung von religiösem Glauben und Vernunft“ – Erzbischof Sleiman […]

Am 19. Juni 2017 findet von 15.30 bis 18 Uhr eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Menschenhandel in unserem Alltag – in Österreich. Wie erkennen, wie handeln?“ im Dachsaal der Urania Wien statt. Anmeldungen bitte per Mail über das Menschenrechtsbüro der Stadt Wien: menschenrechtsbuero@post.wien.gv.at Weitere Information: https://www.wien.gv.at/menschen/integration/projektarbeit/menschenrechtsstadt/veranstaltungen.html

Liebe Freunde! Wer kann helfen? Armin (8) hat schon mehrere Fußball-Pokale gewonnen (bester Torschütze, etc!) und wünscht sich Fußballschuhe Größe 34 und eventuell einen Fußball. Ajub (9) spielt auch total gerne Fußball und wünscht sich Schuhe in Größe 35. Jad bräuchte Fußballschuhe in der Größe 37. Amir Ali (10) braucht Fußballsocken und Schienbeinschützer. Die kleinen […]