Neueste Beiträge
Ermutigung für die HIAS-Iraner
7. Januar 2019

(c) Foto Paul Wuthe / kathPress Im Anschluss an die Dreikönigs-Festmesse im #Stephansdom durfte ich gemeinsam mit Kardinal Christoph Schönborn unseren gestrandeten #Iranern Weihnachtsgeschenke überreichen. Ein kleines Zeichen der Ermutigung und Verbundenheit. In seiner Predigt dankte Kardinal Schönborn der #Regierung, dass diese ursprünglich legal eingewanderte Gruppe, um Asyl ansuchen durfte. Ich hoffe sehr, dass die […]

Nun beweisen Zahlen, was wir schon länger befürchten: Die Gewalt an Schulen in Wien ist erschreckend hoch – und in der Donaustadt und in Floridsdorf ist es scheinbar am schlimmsten. Ohne das Problem damit verkleinern zu wollen, muss man aber dazusagen, dass die Zahlen in diesen beiden Bezirken auch deshalb so hoch sind, weil hier […]

Im Nationalrat wurde mein Antrag aus dem Menschenrechtsausschuss zum Thema „Haft in der Heimat“ einstimmig angenommen. Beim Konzept „Haft in der Heimat“ geht es um die Entlastung der heimischen Gefängnisse (54% der Insassen sind nicht-österreichische Staatsbürger), sowie um bessere Resozialisierung im Heimatland und um menschenrechtskonforme Haftbedingungen in EU- und Drittstaaten. Unsere Forderungen wurden in einigen […]

Feministische NGOs treten gegen Leihmutterschaft auf
19. Dezember 2018

Es gibt viele Formen der Gewalt gegen oder Ausbeutung von Frauen. Manche davon sind uns kaum bewusst. Eine dieser subtilen Ausbeutungsformen ist die sogenannte Leihmutterschaft. Dagegen gehen nun mehr als 250 feministische Organisationen aus 18 Staaten, die ein solches „Gebärmutter-Leihsystem“ ablehnen, mit einem Petition vor. Darin erklären die Organisationen, dass altruistische Leihmutterschaft gar nicht existiert. […]

In der September-Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt griff unsere Bezirksrätin Gerda Müller meine Vorschläge für die Benennung von neuen Straßenzügen im 22. Bezirk auf. Am 12. Dezember wurde diese Initiative endgültig einstimmig angenommen! Ich freue mich, dass wir mit der Ehrung der Österreicherin Diana Obexer-Budisavljevic, der es während des Ustascha-Regimes in Kroatien gelang, tausende Kinder aus Todeslagern […]

Meine Unterstützung für Fairändern
28. November 2018

Gerne unterstütze ich die Bürgerinitiative Fairändern – mehr Fairness für Kinder und Schwangere! Ich gratuliere herzlich, dass in so kurzer Zeit das sehr beeindruckende Zwischenergebnis von über 53.000 Unterstützern erzielt werden konnte!  

80. Gedenktag der Novemberpogrome
9. November 2018

Heute jähren sich die Novemberpogrome zum 80. Mal. In der Pogromnacht von 9. November wurden jüdische Geschäfte geplündert, Synagogen zerstört und tausende Juden inhaftiert. Die Bundesregierung nimmt diese historische Verantwortung ernst: 100 Shoah-Überlebenden waren auf Einladung der Republik diese Woche in Wien. Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung zur Errichtung einer Namens-Gedenkmauer in Wien für die in […]

Artikel 1 der EU Grundrechte-Charta besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ Leider ist diese unantastbare Würde des Menschen in unserer Zeit immer wieder bedroht – insbesondere durch moderne Sklaverei in Form von Menschenhandel. Anlässlich des EU-Tags zur Bekämpfung des Menschenhandels veranstaltete die im Außenministerium angesiedelte Taskforce Menschenhandel […]

Bei der Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 wurden meine Anträge aus dem letzten Menschenrechtsausschuss angenommen. Darin wird die Regierung aufgefordert konsequent gegen die Todesstrafe einzutreten, auf die Weiterführung des Friedensdialogs in Nicaragua hinzuwirken, und sich  international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – einzusetzen.   Hier meine Rede zu unseren drei Anträgen aus der Plenarsitzung zum […]

Weltweit sind mehr als 200 Millionen Frauen und Mädchen Opfer weiblicher Genitalverstümmelung, in einigen afrikanischen Staaten sogar mehr als 90 % der weiblichen Bevölkerung. Somalia etwa ist das Land mit der weltweit höchsten FGM-Prävalenz („Female Genital Mutilation“) – laut UNESCO sind dort 98 % der weiblichen Bevölkerung betroffen. In Österreich leben Schätzungen zufolge bis zu 8.000 […]

21. September: Weltfriedenstag!
21. September 2018

Friede ist nicht die bloße Abwesenheit von Krieg, sondern benötigt Gerechtigkeit, also eine Gesellschaft, in der auf das Wohl eines jedes einzelnen Menschen geachtet wird. Dies wiederum braucht ein Klima, in dem Bürgermeinungen ernst genommen werden, in dem jeder selbst etwas beitragen und bewirken kann. Das ist für mich ein Auftrag an die Politik. Friede braucht faire […]

NAbg. Kugler besucht Österreich-Projekte in Moldau
16. September 2018

Am 14. und 15. September besuchte NAbg. Dr. Gudrun Kugler, Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs, mehrere von Österreich unterstützte Inklusionsprojekte in der Republik Moldau. Außerdem besuchte sie den mit Unterstützung des moldauischen Staatspräsidenten in Chisinau stattfindenden Weltfamilienkongress. „Westeuropäer wissen wenig über die Republik Moldau, die das ärmste Land Europas ist. Österreich hat dort insbesondere durch seine die […]

Vor genau zwanzig Jahren erklärte die UNESCO den 23. August zum Internationalen Tag der Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung. Von der Abschaffung des Sklavenhandels zu sprechen hat jedoch immer einen bitteren Beigeschmack, denn Sklaverei gibt es auch heute noch: Schätzungen zufolge sind 40 Millionen Menschen Opfer der modernen Sklaverei. Der aktuellste Bericht „Global Estimates of Modern […]

Der VfGH führt kein „drittes Geschlecht“ ein (dieser Begriff kommt in den 22 Seiten des Erkenntnis nicht vor). Der Begriff „drittes Geschlecht“ ist irreführend, weil es nicht um einen neuen Geschlechtstypus geht, sondern um die rechtliche Akzeptanz, dass sich manche Menschen nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen. An der biologischen binären Geschlechtsordnung von […]

In seinem Interview mit dem Profil erklärt Gerrit Zach vom Wiener Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) (link: https://www.profil.at/shortlist/ausland/atlas-torture-warum-folter-10184054) über die kürzlich eingerichtete weltweite Kooperations-Plattform zu Folter und Misshandlung, die Möglichkeiten schaffen soll, effektiver gegen die weltweite Folter vorzugehen. Zwar ist das absolute Folterverbot in den Menschenrechtsverträgen klar verankert, doch bleibt die Umsetzung auf globaler Ebene immer […]

1 2 3 5