Neueste Beiträge

Im Menschenrechtsausschuss am 19. März wurden meine Anträge zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung einstimmig bzw. beinahe einstimmig (mit Ausnahme der Liste JETZT bei letzterem Antrag) verabschiedet. In diesen Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, jeglicher islamistischer Radikalisierung in Österreich vorzubeugen, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und die entschlossene Bekämpfung von Menschenhandel fortzusetzen und durch Präventivmaßnahmen […]

Am 12. März wurde das Frauenvolksbegehren (FVB) im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments diskutiert. Gefordert wird darin unter anderem Abtreibung auf Krankenschein. In einem meiner Redebeiträge erklärt ich, dass die österreichische Verfassung Krankenversicherungsgeld nur für Heilungszwecke vorsieht. Schwangerschaft ist keine Krankheit. Einige Reden gaben gute Anregungen, was getan werden kann, um Frauen in unserer Gesellschaft besser zu unterstützen und […]

Für die aktuelle Ausgabe des Melchior-Magazins interviewte mich Reinhild Rössler zum Thema Menschenrechte und warum wir eine öffentliche Diskussion darüber brauchen, was für den Menschen ökologisch ist. „Auf der Suche nach neuen Modellen und Visionen hilft uns vielleicht der Gedanke an die Ökologie des Menschen.“ Das Interview zum Nachlesen gibt es in der aktuellen Melchior-Ausgabe […]

Eigener Tatbestand FGM im Strafrecht
13. Februar 2019

Im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) wurde im Ministerrat ein neuer Vorstroß beschlossen: Es kommt ein eigener Tatbestand von FGM im Strafrecht. Heute wurde dazu im Ministerrat beschlossen: „Weibliche Genitalverstümmelung im Strafgesetzbuch Aktuell kann die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) als „erhebliche Verstümmelung“ im Sinne des § 85 Abs 1 Z 2 und damit als schwere Dauerfolge qualifiziert werden. […]

Holocaust Gedenken – Frauen im Widerstand
26. Januar 2019

Der 27. 1. ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts. Das Parlament gedachte in der Gedenk- und Erinnerungsveranstaltung in besonderer Weise Frauen im Widerstand. Unter dem Titel „… den Vormarsch dieses Regimes einen Millimeter aufgehalten zu haben …“ las Schauspielerin Ursula Strauss aus Briefen von Frauen vor, die im Widerstand gekämpft hatten. Besonders […]

Ermutigung für die HIAS-Iraner
7. Januar 2019

(c) Foto Paul Wuthe / kathPress Im Anschluss an die Dreikönigs-Festmesse im Stephansdom durfte ich gemeinsam mit Kardinal Christoph Schönborn unseren gestrandeten Iranern Weihnachtsgeschenke überreichen. Ein kleines Zeichen der Ermutigung und Verbundenheit. In seiner Predigt dankte Kardinal Schönborn der Regierung, dass diese ursprünglich legal eingewanderte Gruppe, um Asyl ansuchen durfte. Ich hoffe sehr, dass die […]

Nun beweisen Zahlen, was wir schon länger befürchten: Die Gewalt an Schulen in Wien ist erschreckend hoch – und in der Donaustadt und in Floridsdorf ist es scheinbar am schlimmsten. Ohne das Problem damit verkleinern zu wollen, muss man aber dazusagen, dass die Zahlen in diesen beiden Bezirken auch deshalb so hoch sind, weil hier […]

Im Nationalrat wurde mein Antrag aus dem Menschenrechtsausschuss zum Thema „Haft in der Heimat“ einstimmig angenommen. Beim Konzept „Haft in der Heimat“ geht es um die Entlastung der heimischen Gefängnisse (54% der Insassen sind nicht-österreichische Staatsbürger), sowie um bessere Resozialisierung im Heimatland und um menschenrechtskonforme Haftbedingungen in EU- und Drittstaaten. Unsere Forderungen wurden in einigen […]

Feministische NGOs treten gegen Leihmutterschaft auf
19. Dezember 2018

Es gibt viele Formen der Gewalt gegen oder Ausbeutung von Frauen. Manche davon sind uns kaum bewusst. Eine dieser subtilen Ausbeutungsformen ist die sogenannte Leihmutterschaft. Dagegen gehen nun mehr als 250 feministische Organisationen aus 18 Staaten, die ein solches „Gebärmutter-Leihsystem“ ablehnen, mit einem Petition vor. Darin erklären die Organisationen, dass altruistische Leihmutterschaft gar nicht existiert. […]

In der September-Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt griff unsere Bezirksrätin Gerda Müller meine Vorschläge für die Benennung von neuen Straßenzügen im 22. Bezirk auf. Am 12. Dezember wurde diese Initiative endgültig einstimmig angenommen! Ich freue mich, dass wir mit der Ehrung der Österreicherin Diana Obexer-Budisavljevic, der es während des Ustascha-Regimes in Kroatien gelang, tausende Kinder aus Todeslagern […]

Meine Unterstützung für Fairändern
28. November 2018

Gerne unterstütze ich die Bürgerinitiative Fairändern – mehr Fairness für Kinder und Schwangere! Ich gratuliere herzlich, dass in so kurzer Zeit das sehr beeindruckende Zwischenergebnis von über 53.000 Unterstützern erzielt werden konnte!  

80. Gedenktag der Novemberpogrome
9. November 2018

Heute jähren sich die Novemberpogrome zum 80. Mal. In der Pogromnacht von 9. November wurden jüdische Geschäfte geplündert, Synagogen zerstört und tausende Juden inhaftiert. Die Bundesregierung nimmt diese historische Verantwortung ernst: 100 Shoah-Überlebenden waren auf Einladung der Republik diese Woche in Wien. Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung zur Errichtung einer Namens-Gedenkmauer in Wien für die in […]

Artikel 1 der EU Grundrechte-Charta besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ Leider ist diese unantastbare Würde des Menschen in unserer Zeit immer wieder bedroht – insbesondere durch moderne Sklaverei in Form von Menschenhandel. Anlässlich des EU-Tags zur Bekämpfung des Menschenhandels veranstaltete die im Außenministerium angesiedelte Taskforce Menschenhandel […]

Bei der Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 wurden meine Anträge aus dem letzten Menschenrechtsausschuss angenommen. Darin wird die Regierung aufgefordert konsequent gegen die Todesstrafe einzutreten, auf die Weiterführung des Friedensdialogs in Nicaragua hinzuwirken, und sich  international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – einzusetzen.   Hier meine Rede zu unseren drei Anträgen aus der Plenarsitzung zum […]

Weltweit sind mehr als 200 Millionen Frauen und Mädchen Opfer weiblicher Genitalverstümmelung, in einigen afrikanischen Staaten sogar mehr als 90 % der weiblichen Bevölkerung. Somalia etwa ist das Land mit der weltweit höchsten FGM-Prävalenz („Female Genital Mutilation“) – laut UNESCO sind dort 98 % der weiblichen Bevölkerung betroffen. In Österreich leben Schätzungen zufolge bis zu 8.000 […]

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