Nationalratsitzung
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Neueste Beiträge

Viele wenden sich an mich: Helfen wir den Flüchtlingen in Griechenland! Nehmen wir Kinder und Familien auf! Ja, die Menschen sollen nicht mehr leiden! Aber wie soll das gehen? „Nie die Empathie für den einzelnen verlieren, aber immer verantwortlich für das gesamte Handeln!“, sagte Sebastian Kurz. Seit Anfang 2020 bin ich Mitglied des OSCE Parliamentary […]

Bei einer spannenden Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Essl Foundation und der Sinnbildungsstiftung zum Thema Bildung, Inklusion und Digitalisierung im Parlament stellten die fünf internationale Initiativen „Speechgear“, „Livox“, „Inklusive Bildung“, „Sonokids“ und „Orcam“ verschiedenste technische Unterstützung für unterschiedliche Arten von Behinderung vor. Präsentiert wurden zahlreiche technologische Innovationen, die Menschen mit Behinderung das Mitwirken am Arbeitsmarkt […]

Der österreichische Verfassungsgerichtshof befindet derzeit über mehrere Fälle, in denen die Freigabe der Sterbehilfe verlangt wird. Finanziert und initiiert wurden diese Fälle vom Schweizer Sterbehilfe Verein „Dignitas“. Während wir auf das Urteil des VfGH warten, hier meine Meinung dazu: 1) Den österreichischen Weg beibehalten! (in zwei parlamentarischen Enqueten ausgearbeitet – 2001 und 2014) JA zu […]

In der Klinik Floridsdorf (Krankenhaus Nord) hängt man in den neuen Krankenzimmern keine Kreuze auf. Geistige Unterstützung hat man ja bereits durch den 95.000 Euro–Energie-Ring um die Anlage ziehen lassen. Man will Andersgläubige nicht vor den Kopf stoßen, so heißt es. Zahlreiche Muslime versichern mir aber immer wieder, dass sie mit christlichen Symbolen und Festen […]

Meine Rede zum neuen Regierungsprogramm
10. Januar 2020

„Den Entwicklungsstand einer Gesellschaft erkennt man auch am Grad ihres Schutzes der Menschenwürde!“ …meine erste Rede in der neuen Legislaturperiode: Aufgrund eines technischen Fehlers fehlt das Ende der Rede, bei dem ich auf die Punkte aus dem Regierungsprogramm Maßnahmen gegen die Verfolgung ethnischer Minderheiten sowie religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – eingehe.Hier die vollständige […]

Gedanken zum Regierungsprogramm 2020-2024 Link zum Regierungsprogramm: https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Ich freue mich über: Keine neuen Schulden – Steuersenkungen – vernünftige Migrationspolitik – schnellere Asylverfahren – starke Integrationsmaßnahmen – Maßnahmen gegen Frauenaltersarmut und Kinderarmut – Pflegekonzept – Klimaneutralität 2040 – ökosoziale Marktwirtschaft – etc. Aus meinen Arbeitsbereichen Menschenrechte und Familie freue ich mich besonders über:  Steuerverbesserungen für Familien: Erhöhung des […]

„One of Us“ war die erfolgreichste aller Europäischen Bürgerinitiativen. Ihr Anliegen war der Stopp der Finanzierung embryonenverbrauchender Forschung sowie der Stopp der Förderung von Abtreibungen in Entwicklungsländern mit Steuergeldern der Bürger aller Mitgliedsstaaten. Über 1,7 Millionen Unterschriften wurden von der Europäischen Kommission verifiziert. An „One of Us“ haben wir gesehen, wie stark ethische Themen quer […]

„Meine Frau hat am Montag frei, ich am Samstag. Ein gemeinsamer freier Tag fehlt uns sehr,“ höre ich von Freunden in anderen Ländern. Der Schutz des Sonntags ist nicht in erster Linie eine religiöse Frage, sondern eine der Kultur, des sozialen Zusammenhalts und der Lebensgestaltung! Prinzipiell hat Österreich in vielen Bereichen Liberalisierungen dringend nötig. Die […]

In Österreich steht der Tierschutz in der Verfassung. Nicht aber die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist Grundlage aller Rechte und allen solidarischen Handelns! In Europa ist sie neben der EU-Grundrechtecharta in den Verfassungen von Deutschland, Polen, Belgien, Finnland, Irland, Italien, Portugal, Schweden und Spanien verankert. Warum nicht auch in Österreich? Ich schlage vor, die Menschenwürde mit folgendem […]

30 Jahre Mauerfall!
9. November 2019

30 Jahre Mauerfall! -> Unfreiheit, Lügen und Unterdrückung haben ein Ablaufdatum! -> Politik matters! -> Veränderung ist möglich! Europa muss nach umfangreicher first hand experience eine Allianz für die unteilbare Würde und echte Freiheit des Menschen sein!   John F Kennedy in seiner wohl größten Rede (Juni 1963): „There are some who say that communism […]

Wir müssen den Menschenhandel bekämpfen!
9. November 2019

Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei und stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte sowie der Menschenwürde dar. Auch Österreich ist als Transit- und Zielland von diesem Verbrechen betroffen. Dabei ist Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung die häufigste Form, jedoch sind auch Fälle der Arbeitsausbeutung, der Ausbeutung in der Bettelei und des Kinderhandels immer häufiger […]

Menschenrechtswidrige Praktiken wie Kinderheirat, Zwangsheirat, Mehrfachehe und FGM (female genital mutilation, weibliche Genitalverstümmelung) kommen, obwohl gesetzlich verboten, in Österreich immer wieder vor. Während Österreich hier gesetzlich gut abgesichert ist, weisen einige Zahlen darauf hin, dass in der Praxis großer Handlungsbedarf besteht. Über die Zahl der im Ausland geschlossenen Ehen Minderjähriger gibt es in Österreich zwar kein Datenmaterial, […]

Besuch der österr. EZA in Georgien
8. November 2019

Für eine schnelle Reintegration von Haftentlassenen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt unterstützt die Austrian Development Agency ein großartiges Projekt in Gori, Georgien. Ich konnte mir vor Ort selbst ein Bild machen und mit den Verantwortlichen und den Betroffenen sprechen. Nach einem Berufstraining bekommen die Haftentlassenen ein wesentliches Produktionsmittel zur Verfügung gestellt. Der Bauer im Bild zum […]

Ich gelobe! So wahr mir Gott helfe!
23. Oktober 2019

Nicht viele Nationalratsabgeordnete verwenden eine religiöse Beteuerungsformel im Rahmen der Angelobung. Auch durchaus gläubige Politiker tun es oft nicht: Für sie ist Glaube zu allererst privat, sie möchten ihn nicht zur Schau stellen. Vielleicht meinen einige, Religion hätte in einem Parlament nichts verloren. Gemeinsam mit fünf anderen (insgesamt 4x ÖVP, 2x FPÖ) habe ich mich […]

Gedenken an Srebrenica
15. Juli 2019

In diesem Monat gedenken wir in besonderer Weise des Massakers von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 mehr als 8.000 Bosniaken getötet wurden. Dieser systematisch geplante Genozid ist ein entsetzliches Kriegsverbrechen – vielleicht das schwerste seit dem zweiten Weltkrieg. Das Massaker, das während des Bosnienkriegs von der Armee der Republika Srpska, der Polizei und serbischen […]

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