Jahresbilanz 2018
20. Dezember 2018
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Ein intensives Arbeitsjahr liegt hinter uns! Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat und unserer Bundesregierung für die effiziente Arbeit im vergangenen Jahr!

Hier einige Highlights, Beschlüsse und Reformen, die wir 2018 beschließen konnten:

  • Nulldefizit durch Doppelbudget 2018/2019: Ein Ende der Schuldenpolitik ohne neue Steuern und der erster administrativer Überschuss seit 1954!
  • Größte Verfassungsreform seit rund 90 Jahren: Bisher gemischte Zuständigkeitsbereiche werden nun eindeutig an Bund oder Länder zugeordnet.
  • Sozialversicherungs-Reform – mehr für Patienten: Mit der Reform der Sozialversicherungsträger wird in der Verwaltung gespart, damit mehr für die Patienten bleibt.
  • Familienbonus PLUS: Der Familienbonus ist die größte Entlastung für Familien in der 2. Republik in Höhe von 1,5 Milliarden Euro; davon profitieren insgesamt 950.000 Familien und 1,6 Millionen Kinder. Die Entlastung beträgt bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr.
  • Pädagogikpaket und Deutschförderklassen: Ziffernnoten in der Volksschule: Die alternative Beurteilung und Benotung durch Ziffern wird aufeinander abgestimmt. Jedes Kind soll die deutsche Sprache beherrschen, um dem Regelunterricht folgen.
  • Pensionsanpassung: Ab 2019 profitieren alle Pensionistinnen und Pensionisten von der stärksten Erhöhung der Pensionen seit Jahren.
  • Dienstrechts-Novelle: Die Dienstrechts-Novelle enthält zahlreiche Maßnahmen, die der weiteren Modernisierung und Flexibilisierung des Dienst- und Besoldungsrechts, der Umsetzung von höchstgerichtlichen Entscheidungen und der Vereinheitlichung des Vollzugs dienen.
  • Senkung Arbeitslosenversicherungsbeiträge: Bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher mit Einkommen von bis zu 1.938 Euro im Monat profitieren davon.
  • Unterstützung verfolgter Christen: eine Million Euro für den Wiederaufbau von Diözesen und kirchlicher Infrastruktur in den Konfliktländern des Nahen und Mittleren Ostens.
  • Gedenkjahr 2018: Für zahlreiche großartige und bewegende Gedenkfeiern sei insbesondere dem Präsidenten des Nationalrats, Mag. Wolfgang Sobotka, gedankt!
  • Namensmauer für die jüdischen Opfer der Shoah: Die Bundesregierung wird die Errichtung einer Namens-Gedenkmauer für die jüdischen Opfer der Shoah im Ostarrichipark in Wien sowie den Ausbau der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem unterstützen.
  • Im Bereich Menschenrechte hat sich der Nationalrat auf meine Initiative hin für die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat, für ein konsequentes Auftreten der Bundesregierung gegen die Todesstrafe, für den Einsatz für die Rechte von verfolgten Christen in aller Welt und die Forcierung des Konzepts „Haft in der Heimat“, sowie gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten wie Christen und Bahá‘í im Jemen und die herrschenden Menschenrechtsverstöße in Nicaragua ausgesprochen.
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