Um die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in Österreich noch besser zu schützen, konnten wir bei der Sitzung des Nationalrats am 20. Jänner 2021 einen umfassenden Antrag einbringen. Ich freue mich, dass der Antrag die Unterstützung aller Parteien fand.
Besonders erfreulich ist auch, dass wichtige Anliegen in den Antrag Eingang gefunden haben, wie etwa der Einsatz und Ausbau von modernen Technologien zur Inklusion von Menschen mit Behinderung im täglichen Leben, in der Bildung und am Arbeitsmarkt (weiterlesen…) oder die Umsetzung der Empfehlungen des UN-Komitees zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
In dem Antrag wird die Bundesregierung ersucht:
- in der Erstellung und Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022-2030 die Empfehlungen des UN-Komitees zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
(Concluding Observations) sowie die Empfehlungen der Evaluierung des Nationalen Aktionsplans 2012-2021 entsprechend umzusetzen, - den Einsatz moderner Technologien für Inklusion von Menschen mit Behinderungen am täglichen Leben, in der Bildung und dem Arbeitsmarkt zu fördern,
- die transparente Darstellung des Ist-Zustandes sowie der Zielwerte der ressortbezogenen Maßnahmen durch Bestimmung von Indikatoren umzusetzen,
- die bedarfsgerechte Finanzierung der ressortbezogenen Maßnahmen durch die Bereitstellung der benötigten Mittel im Rahmen der entsprechenden
Ressortbudgets sicherzustellen, - Menschen mit Behinderungen die Partizipation in allen Schritten des Prozesses einzuräumen. Darauf wird im Rahmen der Erarbeitung und der Umsetzung durch Barrierefreiheit in allen Belangen geachtet, insbesondere indem Gebärdensprachdolmetschung und Informationen in leichter Sprache zur Verfügung gestellt und Materialien für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen und Menschen mit Lernschwierigkeiten entsprechend zugänglich gemacht
Der Entschließungsantrag wird bei der nächsten Sitzung des Menschenrechtsausschusses mit Bundesminister Anschober am 16. Februar behandelt.
Link zum Antrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01261/index.shtml