Verschwörungstheorien gegen mich – Klarstellung & Anwaltsschreiben
24. April 2019
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Da eine Kampagne der SPÖ mit massiven Verleumdungen meiner Person arbeitet, erlaube ich mir hier einige Klarstellungen. Ich weise die Vorwürfe und absurden Verbindungen, in deren Nähe man mich rücken möchte, entschieden zurück.

*** Mein anwaltliches Schreiben auf Deutsch: Anwaltsschreiben D41-18-ml EPF_deutsch

und auf Englisch: Anwaltsschreiben D41-18-ml EPF_englisch ***

In Kürze:

  • EPF, ein Verein, finanziert unter anderem von der Abtreibungslobby, mit Sitz in Brüssel, verbreitet Verschwörungstheorien, in denen er mich als „religiöse Extremistin“*, „vatikanische Agentin“, finanziert von „russischen Oligarchen“ (man beachte den Widerspruch!) und „mexikanischen Milliardären“ (die würde ich allerdings gerne kennenlernen) bezeichnet.
  • Ich weise diese Vorwürfe und die absurden Verbindungen, in deren Nähe mich dieser Verein rücken möchte, entschieden zurück. Dazu liegt ein anwaltliches Schreiben vor.
  • Die inhaltlichen Positionen, in deren Kontext ich dargestellt werde, sind unzutreffend. Wofür ich stehe und woran ich politisch arbeite, ist in zahlreiche Reden und Stellungnahmen sehr einfach nachzulesen. Besuchen Sie dazu bitte die Seiten dieses Blogs und folgen Sie mir auf facebook.
  • Anstatt Verschwörungstheorien und Attacken ad hominem zu verbreiten, sollte Politik eine inhaltliche Auseinandersetzung sein, auf der Suche nach dem besten gemeinsamen Weg. An einer solchen Auseinandersetzung auf Basis von Fakten und Argumenten über alle angesprochenen Themen nehme ich gerne teil. Wer keine Argumente hat, muss wohl auf solch niederträchtige Weise vorgehen.
  • In der „Agenda Europe“ übe ich keinerlei Funktion aus.
  • Zum „Bericht“ und allen haltlosen Vorwürfen nimmt das lose Netzwerk „Agenda Europe“ hier Stellunghttp://agendaeurope.org (in English)
  • Ich stehe mit keiner einzigen der sogenannten „extremen rechten Parteien“ in Kontakt.
  • Für die Aktivitäten des Weltfamilienkongress trage ich weder inhaltlich noch organisatorisch irgendeine Verantwortung.

Hier noch ein paar nicht uninteressante Details:

  1. Der EPF-„Bericht“ wurde von einer Teilorganisation der größten Abtreibungslobby der Welt verfasst: Das EPF gehört zum internationalen Netzwerk von Planned Parenthood und wird von ihnen finanziert. Für PP ist die Abtreibung ein Milliardengeschäft.
  2. Ich sehe in diesen Machenschaften einen extremen Fall von Intoleranz gegenüber Christen:
    • Man nennt jene, die sich für den Schutz von ungeborenen Kindern einsetzen „religious extremists“. Dieser Begriff beschreibt aber in Wirklichkeit Menschen, die Gewalt im Namen von Religion anwenden, was mit „Lebensschützern“ in Europa gar nichts zu tun hat.
    • Man spricht denen, die die gängige Abtreibungspraxis kritisch sehen, das Recht auf politisches Engagement und europaweite Zusammenarbeit ab und rückt sie in ein kriminelles Licht. So als ob diese Menschen Bürger zweiter Klasse wären und diskriminiert werden dürften. Das ist eine Form von Intoleranz!
  3. Vieles in diesem Bericht ist auch sachlich falsch. Die beschriebene internationale Zusammenarbeit ist nicht geheim – die verwendeten Informationen wurden aber nachweislich durch einen Hackerangriff beschafft.
  4. Man kann ja in politischen Dingen anderer Meinung sein. Aber den politischen Gegner zu diskreditieren anstatt mit Argumenten aufzuwarten, ist foul play. Diese Vorgangsweise erinnert an die Art und Weise, wie Dissidenten behandelt wurden.
  5. Von den vielen Fehlern in diesem „Bericht“ sei ein grundsätzlicher herausgegriffen: Das fälschlicherweise als „Manifest“ portraitierte ca. 120-seitige Papier „Restoring the Natural Order“ ist kein solches: Es ist dem Netzwerk nicht als Manifest zuzuordnen. Die darin enthaltenen Forderungen sind Meinung eines der vielen Referenten bei unterschiedlichen Tagungen, nicht die Forderungen der Teilnehmer. Ein weiterer grundsätzlicher Fehler des „Berichts“: Der sogenannte „Agenda Europe Blog“ und -Twitteraccount wurde von einer Privatperson betrieben, die man lange Zeit vergeblich zu bewegen versucht hat, den Namen aufgrund der Missverständlichkeit der Verantwortung zu ändern. Auch hierfür trägt das lose Netzwerk Agenda Europe keine Verantwortung. Dazu liegen unzählige Emails vor.
  6. In den letzten Jahren konnte ich zahlreiche Projekte voranbringen. In vielen Anliegen konnte ich auch parteiübergreifend Konsens erwirken, wie z.B. bessere Maßnahmen gegen Menschenhandel in Wien, gezieltere Unterstützung von Menschen mit Down Syndrom, stärkerer Schutz der Kopten, Verurteilung der Verbrechen des sog. IS als Völkermord durch den Nationalrat und den Wiener Gemeinderat oder Verurteilung des illegalen Organhandels in China.

Bezeichnend finde ich den Kommentar eines Lesers aus Malta, Robin Vella: “I count myself as a liberal and am pro choice when it comes to abortion, but to describe these people as extremists says more about the prejudices of who wrote this article than the reality. These people are simply exercising their rights to promote their views. Or are people only supposed the promote the right for fashionable views?”

Exkurs zum Begriff „religiöser Extremismus“:

  • Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hält fest: „Als extremistisch werden die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.“ Link: https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/extremismus-radikalismus  Diese Bezeichnung auf mich anzuwenden ist eine Entgleisung. 
  •  Im Gegensatz dazu lautet die Definition des „religiösen Extremismus“ von Neil Datta, Autor des „Berichts“ wie folgt: „We define “religious extremist” as one who would seek to deprive or limit others of legal, constitutional and or other fundamental human rights in matters of sexuality and reproduction (for example the right to marry, divorce, found a family of their choosing, use contraception, access abortion or IVF services) based on their personal, religious convictions.“ Damit wird jeder, der sich für den umfassenden Schutz des Lebens oder den Schutz der Ehe einsetzt, zum „religiösen Extremisten“. Gleichzeitig verwendet Datta unbegründet und undefiniert Begriffe wie „militant“, „radikal“, etc., womit auf unredliche Weise die legitime Arbeit vieler engagierter Menschen diskreditiert. 

Tags:
European Parliamentary Forum on Population and Development
Neil Datta
Agenda Europe

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