Wiener Gemeinderat setzt klares Zeichen zum Schutz der Kopten
5. Mai 2017
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(im Bild: Kugler in der größten koptischen Kirche in Wien am Palmsonntag 2017)

Gemeinsame Pressemeldung der Menschenrechtssprecher: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170505_OTS0236/gruene-spoe-oevp-wienel-nagashi-florianschuetz-kugler-wien-verurteilt-verfolgung-koptischer-minderheit

VP-Kugler: Wiener Gemeinderat setzt am 5. Mai 2017 ein klares Zeichen zum Schutz der Kopten
Utl.: Kopten müssen vor Verfolgung geschützt werden – In Ägypten und auch in Wien

„Der heutige Mehrparteienantrag von ÖVP, SPÖ und Grünen im Wiener Gemeinderat setzt ein klares Zeichen gegen die Verfolgung und für den Schutz der Kopten in Ägypten und in Österreich“, so ÖVP Wien Menschenrechtssprecherin Gemeinderätin Gudrun Kugler.

Zahlreiche Kopten leben heute in der Diaspora, insbesondere in Europa und Nordamerika. Dies nicht zuletzt deshalb, da sie oft Opfer von Verfolgung werden und zahlreiche Anschläge auf sie verübt werden. Der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) erklärte im Februar 2017 die Kopten in einem Drohvideo zu ihrer „Lieblingsbeute“ und forderte sie auf, ihre Religion zu verlassen. An der Mauer der größten koptischen Kirche Wiens wurde 2015 eine Drohschrift gefunden, der Täter konnte jedoch nicht eruiert werden. „Vor allem auch angesichts dieser Situation haben verständlicherweise auch die Kopten in Österreich und Wien große Angst“, so Kugler über ihre Initiative weiter.

Mit dem heutigen Antrag bekenne sich die Stadt Wien zum Schutz aller Menschen in dieser Stadt, insbesondere verfolgter Minderheiten und verurteilt die Anschläge auf die koptische Gemeinde in Ägypten. Die Stadt Wien werde sich dafür einsetzen, dass in Wien lebende Kopten und andere in Wien lebende Minderheiten, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, in der Bundeshauptstadt vor Verfolgung geschützt sind. Und darüber hinaus werde die Bundesregierung ersucht die ägyptische Regierung und die lokalen Autoritäten in den betroffenen Gebieten dahingehend zu bestärken, alles zu tun, damit keine weiteren Übergriffe auf Kopten stattfinden.

„Das ist ein wichtiger Schritt und ein eindeutiges Bekenntnis. Die Stadtregierung ist aufgefordert diesem klaren Auftrag so rasch wie möglich auch nachzukommen“, so Kugler abschließend.

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Mehrstimmig angenommen:

Beschluss-(Resolutions-)Antrag der Gemeinderätinnen MMag. Dr. Gudrun KUGLER (ÖVP) und Mag.a Faika El-Nagashi (GRÜNE) und des Gemeinderats Peter Florianschütz (SPÖ), eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 05.05.2017 zu Post 1 der Tagesordnung betreffend Verurteilung der Anschläge auf Kopten sowie ausreichende Schutzmaßnahmen für in Wien lebende Kopten und andere in ihren Herkunftsländern bedrohte Minderheiten:

Begründung:

In Ägypten gibt es schätzungsweise etwa 7 bis 9 Millionen Christinnen und Christen. Die meisten von ihnen sind sogenannte Kopten und gehören mehrheitlich der Koptisch-Orthodoxen Kirche von Alexandria an. Diese ist damit die größte nicht-muslimische religiöse Minderheit im Nahen und Mittleren Osten. Weltweit wird die Zahl der Koptinnen und Kopten auf insgesamt etwa 10 bis 15 Millionen geschätzt.

Zahlreiche Kopten leben heute in der Diaspora, insbesondere in Europa und Nordamerika. Dies nicht zuletzt deshalb, da sie oft Opfer von Verfolgung werden und zahlreiche Anschläge auf sie verübt werden. Anfang April 2017 wurden 44 Menschen bei zwei schwerwiegenden Anschlägen auf koptische Kirchen am Palmsonntag getötet.

Im Februar 2017 mussten hunderte Christinnen und Christen aus ihren Häusern auf der Sinai-Halbinsel fliehen, weil sie Angst vor Übergriffen durch den sogenannten IS hatten. Zuvor waren in der Region sieben Christen innerhalb von vier Wochen getötet worden. Im Dezember 2016 starben 30 Menschen bei einem Anschlag auf die Markus-Kathedrale in Kairo.

In Österreich ist die koptisch-orthodoxe Kirche seit 1976 präsent. Sie zählt mehr als 10.000 Mitglieder. Die Mehrheit davon lebt in Wien. Ihr steht seit 2004 Bischof Gabriel vor. 2003 wurde die Kirche staatlich anerkannt. Gesamt gibt es mittlerweile fünf koptische Kirchen in Wien.

Der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) erklärte im Februar 2017 die Kopten in einem Drohvideo zu ihrer „Lieblingsbeute“ und forderte sie auf, ihre Religion zu verlassen. An der Mauer der größten koptischen Kirche Wiens wurde 2015 eine Drohschrift gefunden, der Täter konnte nicht eruiert werden. Angesichts dieser Situation haben verständlicherweise auch die Kopten in Österreich und Wien Angst.

Nicht nur die Kopten, auch andere in ihren Herkunftsländern verfolgte Gruppen sorgen sich, dass die teils fluchtbegründenden Konflikte kurz- oder längerfristig auch in Wien fortgesetzt werden. Wien ist Menschenrechtsstadt und Vorreiterin in Sachen Menschenrechte. Schutz von Minderheiten, Religionsfreiheit und Schutz vor Verfolgung sind dafür unerlässlich.

Die gefertigten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden Beschlussantrag:

Die Stadt Wien bekennt sich zum Schutz aller Menschen in dieser Stadt, insbesondere verfolgter Minderheiten.

Die Stadt Wien verurteilt die Anschläge auf die koptische Gemeinde in Ägypten.

Der Wiener Gemeinderat ersucht die Bundesregierung, die ägyptische Regierung und die lokalen Autoritäten in den betroffenen Gebieten dahingehend zu bestärken, alles zu tun, um weitere Übergriffe auf Kopten zu verhindern.

Die Stadt Wien setzt sich dafür ein, dass in Wien lebende Kopten und andere in Wien lebende Minderheiten, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden, in der Bundeshauptstadt vor Verfolgung geschützt sind.

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

Wien, 05.05.2017

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