Nationalratsitzung
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Zur Situation in Bergkarabach
8. Oktober 2020
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ORF online schreibt heute: Laut der armenischen Regierung gäbe es „heftige Kämpfe“ und „einen großangelegten Angriff in der Konfliktregion Bergkarabach“ und „die tagelangen Gefechte gehen weit über die Scharmützel hinaus, die es seit Jahren immer wieder in der Region gab.“
Gleichzeitig hört man, dass viele der eingesetzten Kämpfer aus der Türkei stammen, ja sogar Dschihadisten wären und dass es weiterhin Waffenlieferungen unterschiedlicher Länder gäbe. Auch wird von Kampfhandlungen auf armenischem Staatsgebiet berichtet, was eine weitere Eskalation bedeuten würde. All das ist äußerst besorgniserregend.
 
Als Vorsitzende der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit dem Südkaukasus und Menschenrechtssprecherin des ÖVP-Parlamentsklub fordere ich gemeinsam mit Reinhold Lopatka, dem außenpolitischen Sprecher unseres Klubs:
 
• einen sofortigen Stopp aller kriegerischen Handlungen
• eine Rückkehr an den Verhandlungstisch
• Offenheit von beiden Seiten für einen Kompromiss für eine langfristig tragfähige Lösung, die völkerrechtskonform ist
• eine Bereitschaft auf beiden Seiten, über Jahre aufgebauten Hass abzubauen
• einen sofortigen Stopp der Interventionen der Türkei
• ein Lieferungsembargo von kriegsrelevantem Material
• Unterstützung durch humanitäre Hilfe wo immer benötigt.
 
Menschen können nur durch ihre Geschichte verstanden werden: Die Armenier sind außer sich vor Angst vor einer Wiederholung des Genozids von 1915. Damals wurden 1,5 Millionen Armenier ermordet, während die Großmächte dabei zusahen.
Heute steht Armenien zwischen Europa und Russland. Wenn Europa schweigt anstatt für eine nachhaltige, völkerrechtlich tragfähige Lösung des Konflikts einzutreten, drängen wir Armenien in die Arme Russlands. Auch das kann nicht unser Ziel sein.

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