ÖVP-Menschenrechtssprecherin: Internationale Staatengemeinschaft muss sich mit den Verbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten beschäftigen

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Die Menschenrechte sind ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und diese Regierung bekennt sich selbstverständlich klar zu deren Schutz.“ Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Menschenrechtssprecherin Dr. Gudrun Kugler anlässlich des von Amnesty International präsentierten Jahresberichts 2022/23. In diesen Zeiten wird einem die Notwendigkeit der Menschenrechte nahezu jeden Tag vor Augen geführt: Die Kriegsverbrechen, die im Rahmen des Angriffskriegs auf die Ukraine verübt werden, sind grobe Menschenrechtsverletzungen auf europäischem Boden.Darüber hinaus darf man auch andere Krisenregionen nicht vergessen. Die westliche Wertegemeinschaft muss in dieser Situation für die Menschenrechte eintreten und das tut Österreich auch entschieden. Auch bei der Gleichberechtigung gebe es in vielen Ländern noch viel zu tun: In Afghanistan verschlechtere sich die Lage von Frauen und Kindern unter dem Taliban-Regime immer weiter.

Wie orf.at heute berichtet, kritisiert der aktuelle Bericht, dass 2022 beispielsweise in China schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Uigurinnen und Uiguren begangen worden seien, und Peking „trotzdem einer internationalen Verurteilung durch die UNO-Generalversammlung, den Sicherheitsrat und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen entkommen“ sei. “Die internationale Staatengemeinschaft muss sich mit den Verbrechen gegen die Uigurinnen und Uiguren sowie andere Minderheiten beschäftigen. Die Staaten sind bilateral miteinander verflochten und arbeiten in zahlreichen Institutionen zusammen. Selbst nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten müssen wir ausschöpfen”, so Kugler. “Auch in Österreich leben Uigurinnen und Uiguren, die seit Jahren nach ihren verschwundenen Eltern und Geschwistern suchen.” Erst Ende September hatte die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Vertreterinnen, Vertreter und Betroffene der in China unterdrückten Uigurinnen und Uiguren zu Gesprächen ins österreichische Parlament geladen. Mit dabei war die Autorin Sayragul Sauytbay, Angehörige der kasachischen Minderheit, die derzeit im politischen Asyl in Schweden lebt. Sie berichtete nach ihrer Flucht in dem Buch “Die Kronzeugin” über das Leben in den Lagern und die dort vorherrschenden systematischen Menschenrechtsverletzungen.

Kugler erinnerte zudem an mehrere Entschließungen, die der österreichische Nationalrat im Dezember des Vorjahres als Zeichen in Menschenrechtsangelegenheiten setzte. So fassten die Abgeordneten etwa einstimmig eine Entschließung zum Holodomor in der Ukraine und zur Verurteilung von Hunger und Mangel als Kriegswaffe. Mit breiter Mehrheit wurde auch die Gewalt an Frauen sowie gegenüber friedlich Demonstrierenden im Iran verurteilt. Außerdem setzen sich die Mandatarinnen und Mandatare gegen die Verfolgung ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten sowie konkret gegen die Verfolgung von Christinnen und Christen ein.

Natürlich beschäftige auch der zunehmende Asyldruck nicht nur ganz Europa, sondern auch Österreich. Insbesondere die illegale Migration durch Menschen, die “unter dem Vorwand eines Asylgesuchs” nach Europa einreisen wollten, würde speziell das österreichische Asylsystem überlasten, unterstreicht Kugler in Richtung Amnesty. Österreich verzeichne nach Zypern die zweithöchste Anzahl an Asylanträgen in der EU und liege in absoluten Zahlen an vierter Stelle. Viele davon kämen aus Ländern ohne eine reale Chance auf Asyl in Österreich, wie etwa Indien, Tunesien, Bangladesch oder Marokko.

Amnesty kritisiert aber auch die Hürden am Arbeitsmarkt für Personen aus der Ukraine: Kugler verweist in diesem Zusammenhang auf das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das erst diese Woche im Nationalrat novelliert wird. So soll vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainern der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt weiter erleichtert werden. Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf die Rot-Weiß-Rot-Karte werden dazu adaptiert. Vertriebene Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg aus ihrem Heimatland geflohen sind, haben bereits jetzt einen privilegierten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Sie werden vom Arbeitsmarktservice auf offene Stellen vermittelt, wenn sie einen gültigen Ausweis für Vertriebene haben. “Nun wollen wir weitere Hürden am Arbeitsmarkt abbauen. Diese Personengruppe soll in Hinkunft vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen werden und bewilligungsfrei jede beliebige Beschäftigung in Österreich aufnehmen dürfen“, erläutert die Mandatarin. Auch eine Vorab-Prüfung von Lohn- und Arbeitsbedingungen ist nicht mehr vorgesehen. Die Integration von Vertriebenen, die einen dauerhaften Verbleib am österreichischen Arbeitsmarkt anstreben, soll damit beschleunigt werden.

Kugler abschließend: “Österreich hat im vergangenen Jahr Herausragendes geleistet in der Unterstützung vertriebener Ukrainerinnen und Ukrainer. Das war die gemeinsame Leistung von Ländern, Gemeinden, NGOs und vielen engagierten Privatpersonen, denen allesamt unser Dank gebührt.“

Hier mein Beitrag auch auf Zur Sache: Menschenrechte als Grundpfeiler der Gesellschaft – Zur Sache (zur-sache.at)