Bei der vergangen Nationalratssitzung konnten wir eine gemeinsame Entschließung aller Parteien zum Einsatz gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) durch den Nationalrat bringen! FGM ist eine Form von Gewalt gegen Frauen, die oft zu unsäglichen Schmerzen führt. Es ist eine Menschenrechtsverletzung, die von der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den am stärksten betroffenen Ländern der Welt durch gezielte Projekte […]
Bei der Nationalratssitzung am 24. März wurden spätabends die beiden Lebensschutz-Bürgerinitiativen „Fakten helfen“ und „Fairändern“ behandelt. Deren Forderungen sind u.a. soziale und gesetzliche Verbesserungen bei Konfliktschwangerschaften durch bessere Beratung, Einführung einer Statistik und anonymen Motivforschung sowie eine Bedenkzeit zwischen Anmeldung und Durchführung einer Abtreibung, und schließlich eine Informationskampagne über Adoption/Pflege als Alternative zum Schwangerschaftsabbruch. In der Debatte unterstützten zahlreiche Abgeordnete […]
Im Gespräch mit Vertretern der österreichischen Sikhs über die Bauernproteste in Indien (Bild) erfuhr ich mehr über die seit Monaten andauernden Bauern-Proteste gegen die Deregulierung der Landwirtschaft vor der indischen Hauptstadt Neu-Delhi, die zu den größten friedlichen Protesten der Geschichte gehören: Mittlerweile haben sich vor den Toren Neu-Delhis ca. 500.000- 700.000 Bäuerinnen und Bauern aus […]
“Politik ist das Zusammen- und Miteinandersein der Verschiedenen, das immer das Wohl der Gemeinschaft zum Ziel hat”, so Hannah Arendt. In meiner Rede bei der Nationalratssitzung am 24. Februar 2021 erkläre ich, wie wir dieses Miteinander der Verschiedenen wiedergewinnen können und was ich darunter verstehe. Insbesondere im Menschenrechtsbereich ist dieses Zusammenstehen unabdingbar. Deswegen freue ich […]
Wir haben die Mitte verloren. Viele berichten mir von emotional aufgeheizten Gesprächen und Posts voller Gehässigkeit. Wir Politiker bekommen bitterböse E-Mails am laufenden Band: dem einen ist etwas zu wenig, den anderen zu viel. Jeder ist empört, einer kann das eine nicht glauben, der andere genau das Gegenteil nicht. Fremd-Moralisieren hat Hochkonjunktur, von dogmatischer Intoleranz […]
Hier ein paar Fakten zum Thema Abschiebung nach Georgien einer Mutter mit Kindern: 2009: Erstantrag auf Asyl 2010: rechtskräftige Abweisung des Antrages. Trotz Ausreiseverpflichtung nicht ausgereist. 2012: neuerlicher Asylantrag. Kurz darauf: Antrag rechtskräftig abgewiesen. Anschließend reiste die Mutter mit der älteren Tochter aus und ging zurück nach Georgien. 2014 reiste sie mit der Tochter mit […]
Kugler an FPÖ: Heimatvertriebene nicht auch noch aus der Geschichte vertreiben ÖVP-Vertriebenensprecherin kontert FPÖ-Bundesrat: “Würdigung der Charta der Heimatvertriebenen und Haus der Heimat gehen auf Initiativen von ÖVP-Politikern zurück” Wien (OTS) – Die Anliegen der Heimatvertriebenen als ein “Sammelsurium an Themen im Alleingang dem nur sehr am Rande betroffenen Verfassungsausschuss des Bundesrates zuzuweisen, ist eine eigenartige politische […]
Ich freue mich, dass wir bei der letzten Plenarsitzung einen Antrag zum Einsatz gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) einbringen konnten und dieser die Unterstützung aller Parteien fand. Wenn es um solch gravierende Menschenrechtsverletzungen geht, ist es entscheidend, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten und geeint auftreten. Das ist mir als Sprecherin für Menschenrechte ein besonderes Anliegen. […]
Um die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in Österreich noch besser zu schützen, konnten wir bei der Sitzung des Nationalrats am 20. Jänner 2021 einen umfassenden Antrag einbringen. Ich freue mich, dass der Antrag die Unterstützung aller Parteien fand. Besonders erfreulich ist auch, dass wichtige Anliegen in den Antrag Eingang gefunden haben, wie […]
Als “Gottscheer” wird die ehemalige deutschsprachige Bevölkerung des Gottscheerlands im Herzogtum Krain (damals Steiermark, heute Slowenien) bezeichnet, eine deutsche Sprachinsel, die bis 1941 bestand. Die aus Oberkärnten und Osttirol stammende deutschsprachige Bevölkerung, die sich dort seit 1300 ansiedelte, kultivierte das recht karge Land. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen Türkeneinfälle und Franzosenkriege wuchs die Bevölkerung bis Mitte […]
Nicolás Gómez Dávilas: Ein Denker mit Erbe Der kolumbianische Denker Gómez Dávila lässt kaum jemanden gut wegkommen, dennoch erkennt er die Würde jedes Menschen. In Zeiten von Pandemie und Terror, Cancel Culture und Fake News, bewahrt man mit seinen Aphorismen einen kühlen Kopf. Ein Beitrag in der Serie “Mein Klassiker” der österreichischen Nationalrätin und ÖVP-Menschenrechtssprecherin […]
In einer Stellungnahme zum jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem das Verbot der Suizid-Beihilfe in Österreich gekippt wurde, kamen bewegende Worte vom Grazer Alt-Bürgermeister Alfred Stingl (SPÖ) und dem amtierenden Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), für die das Erkenntnis „bei allem Respekt, den wir diesem Höchstgericht entgegenbringen, nicht nachvollziehbar“ ist. Denn mit diesem Erkenntnis werden “Türen […]
In meinem Büro hängt ein Bild von Robert Hammerstiel. Am 23. November 2020 ist er nach einem bewegten Leben, heimatvertrieben und mit einer großen Kunstkarriere, verstorben. Auf dem Bild in meinem Büro heißt es: “Es gibt viele Dinge, welche wir zeugen, Dinge, die uns das Fürchten lernen, die uns vernichten drohen. Unsere einziger Trost sind […]
Egoistische Freiheit ist eine Pervertierung der Freiheit auf Basis von Solidarität. Weihnachten hat eine Botschaft: nämlich auch an andere zu denken! Wir brauchen Solidarität, um die Pandemie zu besiegen. Die Stimmung im Hohen Haus ist an einem Tiefpunkt. Noch nie hörten wir so viele Schimpfworte, Untergriffe und Beleidigungen wie während der Sondersitzung am 21.12. von […]
Um der dramatischen Versorgungssitzung im Nordosten Syriens zu begegnen, haben wir bei der Nationalratssitzung am 13. Jänner einen Entschließungsantrag zur humanitären Versorgung in Syrien (1204/A(E)) eingebracht. Derzeit sind in Syrien rund 11 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Nordosten des Landes, der immer wieder von Unterbrechungen der humanitären Hilfslieferungen […]
