Neueste Beiträge
Meine Menschenrechts-Bilanz
26. Juni 2019

Meine Bilanz als ÖVP-Menschenrechtssprecherin der XXVI. Gesetzgebungsperiode Anträge: März 2018: Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (166/A(E)): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00166/imfname_683613.pdf Oktober 2018: Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe (248/A(E)): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00248/imfname_694226.pdf Oktober 2018: […]

Mindestpension wird im Juli beschlossen
24. Juni 2019

Gott sei Dank konnten wir nun doch noch den Mindestpensionsbonus einbringen, damit er im Juli beschlossen wird! Das wird die Situation viele Pensionistinnen und Pensionisten erleichtern, die mit wenig Geld auskommen müssen. Besonders freue ich mich über die 5 Jahre Anrechenbarkeit von Kindererziehungszeiten. Für Mütter wäre ansonsten der Mindestpensionsbonus fast nicht erreichbar gewesen. Dafür habe […]

Meine Rede bei Awakening Europe
18. Juni 2019

Von 13. bis 16. Juni 2019 fand in Wien ein interkonfessionelles Event mit rund 12.000 teils jungen Christen aus Österreich und 45 anderen Ländern statt.  *** Meine Rede im Wortlaut *** Good morning Awakening Europe! Österreich braucht Awakening! Danke, dass Ihr hier seid! Es ist nicht das erste Mal, das hier an diesem Ort, in […]

In der Nationalratssitzung am 12. Juni 2019 diskutierten wir den neuen Volksanwaltschaftsbericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle. Meine Rede über die drei wichtigsten Tugenden des Politikers nach Cicero sowie zu den dramatischen Zahlen von Kindesabnahmen in Österreich zu Nachsehen und -lesen: Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Volksanwälte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! […]

Maßnahmen gegen Kinderarbeit verstärken
11. Juni 2019

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind 152 Mio. Kinder weltweit von Kinderarbeit betroffen, 73 Mio. davon unter gefährlichen, gesundheitsschädigenden und ausbeuterischen Bedingungen. Häufig können diese Kinder nicht oder nicht regelmäßig die Schule besuchen. Das Verbot der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern ist unter anderem in Artikel 32 der UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1989 verankert: „Die Vertragsstaaten […]

Ich freue mich sehr, dass bei einer Sitzung der UN Generalversammlung am 13. Mai 2019 eine Resolution zur Einführung eines internationalen Gedenktages für die Opfer von religiös motivierter Gewalt (“International Day Commemorating the Victims of Acts of Violence Based on Religion or Belief”) am 22. August beschlossen wurde! Experten sehen in diesem Gedenktag, der der erste […]

Wir wollen Leid beseitigen und nicht die Leidenden. Daher setze ich mich für den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie der psychischen Begleitung ein. Wir müssen auch wieder Zeit füreinander haben. Dazu gehört es, Pflege zu Hause zu ermöglichen. Europaweit ist die öffentliche Akzeptanz von Euthanasie Statistiken zufolge niedrig.[1] Dennoch sind Fälle von Sterbehilfe in […]

Beitragsbild: (c) Department for International Development/Kate Joseph Libyen gilt als das Haupttransitland von Menschen, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer nach Europa wollen. Die nun seit mittlerweile sieben Jahren andauernden politischen Instabilitäten, Konflikte und Unsicherheiten resultierten in einem Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit und führten dazu, dass nun geschätzte 820.000 Menschen in Libyen auf humanitäre Unterstützung angewiesen […]

Am 28. Mai 2019 fand in der ungarischen Botschaft S. E. Dr. Andor Nagy und NAbg. Dr. Gudrun Kugler eine Podiumsdiskussion zum Thema Christenverfolgung statt. Tristan Azbej, der ungarische Staatssekretär für die Hilfe verfolgter Christen, die OSZE-Sonderbeauftragte Prof. Ingeborg Gabriel und der EU-Sonderbeauftragte Jan Figel diskutierten über die Verbesserung von Maßnahmen zum besseren Schutz von verfolgten Christen durch […]

Organisatoren betonen die Wichtigkeit des gemeinsamen Gebets inmitten einer politisch turbulenten Situation Über 250 Gäste fanden sich heute um 08.00 Uhr früh beim interkonfessionellen Gebetsfrühstück des Parlaments im Dachfoyer der Hofburg ein. Nach dem überaus positiven Echo des letztjährigen Parlamentarischen Gebetsfrühstücks hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit 40 Abgeordneten vier verschiedener Parlamentsfraktionen wieder zu dieser […]

CSI-Schweigemarsch für verfolgte Christen
24. Mai 2019

Am 24. Mai fand der CSI-Schweigemarsch für verfolgte Christen statt. Ich durfte dort die Grüße und Unterstützung unseres Bundeskanzlers Sebastian Kurz überbringen. Dazu meine Rede: “Die Verfolgung von Christen grenzt an Völkermord, so der britische Außenminister Jeremy Hunt. 80% der aufgrund ihres Glaubens verfolgten Personen sind Christen. Die erklärte Absicht der Täter ist es, die […]

Rückblick auf 1,5 Jahre Regierungsarbeit
24. Mai 2019

Durch die unsäglichen Ereignisse der vergangenen Tage sind Neuwahlen leider notwendig geworden. Ich sage bewusst leider: Viele positive Reformen hatten wir bereits beschlossen. Einige Highlights, Beschlüsse und Reformen der letzten 1,5 Jahre Regierungsarbeit Nulldefizit durch Doppelbudget 2018/2019: Ein Ende der Schuldenpolitik ohne neue Steuern und der erster administrativer Überschuss seit 1954! Größte Verfassungsreform seit rund 90 Jahren: Bisher gemischte […]

Rund um das Kinderkopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen wurde in einer Ausschussfeststellung festgehalten, das weder die jüdische Kippe noch der Patka der Sikh mitbetroffen sind. Im Jänner hatten sich Vertreter der Religionsgemeinschaft der Sikh besorgt an mich gewandt. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die sich für diese Ausschussfeststellung eingesetzt haben! Für manche ist diese Unterscheidung […]

IS-Sondertribunal einrichten!
23. Mai 2019

Nach der Inhaftierung von zahlreichen Kämpfern des sogenannten IS im Norden Syriens, sehen sich Syriens Kurden vor der Herausforderung, die Terroristen strafrechtlich zu verfolgen. Sie appellierten im April an die Vereinten Nationen (UNO), Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten, da es im Norden des Landes nicht adäquate Möglichkeiten gebe, die Kämpfer juristisch zu belangen (weiterlesen…) Artikel ORF zum Nachlesen auf: https://orf.at/stories/3122701/ […]

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