Trotz internationaler Kritik schiebt China immer noch Flüchtlinge aus Nordkorea in ihr Herkunftsland ab, wo ihnen Folter und Hinrichtung droht. In einer schriftlichen Anfrage zur Menschenrechtssituation in Nordkorea sowie zur Problematik der Rückführung von nordkoreanischen Flüchtlingen durch China wandte ich mich an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres. Hier der Text der Anfrage:   ANFRAGE […]

Auch nach dem Abschluss des Friedensabkommens bleibt die menschenrechtliche, aber insbesondere die humanitäre Situation im Südsudan besorgniserregend. Deswegen ist es wichtig für die internationale Staatengemeinschaft, dranzubleiben und der befürchteten humanitären Katastrophe entgegenzuwirken. Hier meine Anfrage dazu an die Außenministerin:   ANFRAGE der Abgeordneten Gudrun Kugler und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres […]

Heute feiern wir den 65. Geburtstag der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats, kurz Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über ihre Durchsetzung wacht, ist diese Konvention das weltweit stärkste internationale Menschenrechtsinstrument. Denn der EGMR gibt einzelnen Menschen die Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber ihren eigenen Regierungen durchsetzen. […]

(im Bild: Sosua, Dominikanische Republik) In diesem Jahr wird nicht nur dem Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland gedacht, sondern auch der Konferenz von Évian, angeregt vom amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt im Jahr 1938. Vertreter von 32 Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien, berieten über die zunehmend schlechtere Situation von Juden im […]