Österreich hat sich für die nächste Periode um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat beworben. Anfang März brachte ich einen Antrag im parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte ein, in dem die Regierung ersucht wird, sich für diese Kandidatur einzusetzen. Am 21. 3. wurde der Antrag im Nationalrat einstimmig angenommen. Trotz Kritik an diesem Gremium der Vereinten Nationen bleibt der […]
In einem überparteilichen Antrag an die Regierung verurteilten wir in der Nationalratssitzung am 21. März 2018 einstimmig die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und fortwährende Christenverfolgung im nordsyrischen und unter kurdischer Führung stehenden Afrin. Die Regierung soll sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und den Schutz sowie die Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region einsetzen, so unser […]
Wie im Menschenrechtsausschuss beschlossen richteten alle fünf Fraktionen in der Nationalratssitzung vom 21.3. einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, sich für die Rechte von religiösen Minderheiten (insb. Christen und Bahá’i) im Jemen stark zu machen und international vehement gegen Todesurteile aufzutreten. Hintergrund für diese Entschließung ist der Fall eines im Jemen aus religiösen Motiven zum Tode verurteilten […]
Am 21.3. begehen wir den Internationalen Tag gegen Rassismus: Ein Tag, an dem wir uns erinnern, dass unsere Grundhaltung gegenüber jedem Menschen Respekt, Annahme und – ja, nehmen wir das Wort in den Mund – auch eine Haltung der Liebe sein muss – unabhängig von Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit. Es ist ein Tag, an dem […]
Dieser Fall hat Wellen geschlagen: Eine syrische Familie mit vier Kindern wird aufgrund von Dublin III nach Kroatien rückgeführt – nach über zwei Jahren in Österreich! Sofort denkt man: Wenn eine Rückführung nach Kroatien als Ersteinreiseland gesetzlich notwendig ist, dann bitte gleich und nicht erst nach zwei Jahren! Und wirklich: Es gibt eine kurze […]
(zum Foto: als Symbol für den Tagesanlass werden in vielen Ländern der Welt verschiedenfarbige Socken getragen) Heute ist Weltdownsyndromtag (21. März)! Hier kommen Eltern von zwei (!) Kindern mit Trisomie 21 zu Wort: “Ja, vielleicht sind Menschen mit Trisomie 21 gehindert die Dinge zu tun, die unsere Gesellschaft uns als unentbehrlich und wichtig verkauft. Wir […]
Seit 65 Jahren leben wir auf Kosten der Zukunft! 2019 erwarten wir erstmals seit 1954 einen Überschuss! Dieser beträgt 541,2 Millionen Euro und konstatiert eine Zeitenwende. Dieser Überschuss ist möglich ohne neue Steuern und trotz substantieller Entlastungen und starker Budgetschwerpunkte wie z.B. Familie (Familienbonus), Sicherheit (z.B. 2000 weitere Stellen), Bildung (Schließung der Finanzierungslücke in der […]
Aus menschenrechtlicher Sicht sind Fremdunterbringungen von Kindern nur als letztes und wo möglich vorübergehendes Mittel in Betracht zu ziehen. Muss ein Kind fremduntergebracht werden, ist dabei das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen und der regelmäßige persönliche, unmittelbare Kontakt zu beiden Eltern sicherzustellen. Erstens impliziert das Recht des Kindes, wo möglich von den eigenen Eltern […]
Zusammenfassung der Vorschläge aus dem Sonderbericht der Volksanwaltschaft zu Kindern in öffentlichen Einrichtungen, 2017, Kap. 2 „Fremdunterbringung“ Wien: jedes 100. Kind fremdbetreut, 40,48 % der Hilfen für volle Erziehung (16/17) Fremdunterbringung evtl. vermeidbar bei engmaschigerem, ambulanten Hilfsangebot (17) verlängerte Psychiatrieaufenthalte mangels nachstationärer Betreuungsplätze, wodurch Perspektivenlosigkeit für Betroffene entsteht und Betten blockiert werden (23) keine bundeseinheitlichen Leistungs- und […]
Am 18. März wählt Russland. Das ist bekannt. Was oft übersehen wird: Russland läßt auch auf der Krim wählen. Die EU findet das nicht gut. Kommissarin Mogherini sagt dazu: “We do not recognize this illegal annexation … We will also continue to condemn the violation of international law, we will not recognize the elections that […]
Hier mein Artikel aus dem Bezirksblatt “Donaustadtecho” zu den aktuellen Bauprojekten im 22. Wiener Gemeindebezirk: Hoch hinauf bauen ohne Infrastruktur? Eine lebenswerte Donaustadt sieht anders aus! Jedes Jahr begrüßen wir zahlreiche neue Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Donaustadt: Auch sie haben unseren Bezirk als eine der lebenswertesten Gegenden Wiens für sich entdeckt. Allein im […]
Die Gemeinde Schwarzenberg im Bregenzerwald unterstützt seit neuestem Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, mit jährlich 300 Euro pro Kind. Das ist zwar nicht viel, aber immerhin ein Zeichen der Anerkennung für die Leistungen in der Kinderbetreuung. Dadurch wird ersichtlich, dass in Österreich derzeit eine finanzielle Diskriminierung von häuslicher Kinderbetreuung besteht. Während Gebietskörperschaften hohe Summen […]
Danke! 1) Danke, Frauen dieser Welt, Ihr leistet Unglaubliches! Wir halten die Welt zusammen! 2) Dank an jene Vorgängerinnen, denen wir das Frauenwahlrecht und jene gesellschaftliche Mitbestimmung zu verdanken haben, die heute für uns selbstverständlich ist. Wie geht es weiter? 1) Wir wollen nicht bevormundet werden! Auch nicht von anderen Frauen! 2) Nicht nur […]
Als Bereichssprecherin für Menschenrechte bin ich auch stellvertretende Vorsitzende im Menschenrechtsausschuss. Hier die OTS zur heutigen Sitzung: OTS0178 5 II 0376 VPK0001 AI Di, 06.Mär 2018 ÖVP/Menschenrechte/Kugler Kugler begrüßt Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat Utl.: Ausschuss für Menschenrechte unterstützt Kandidatur – Entsprechender Entschließungsantrag im Ausschuss für Menschenrechte einstimmig angenommen = Wien (OTS) – […]
(Foto: © Parlamentsdirektion / Michael Buchner) *** Ich habe Bundeskanzler Kurz vor seiner Abreise gebeten, sowohl in Russland als auch während seiner kommenden Chinareise, als Verteidiger der Menschenrechte aufzutreten und bestehende Missstände anzusprechen, auch wenn es diplomatisch schwerfällt. Ich danke dem Kanzler, dass er das in Russland bereits gemacht hat! Link: http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/13967756 *** Das Erwachsenenschutzgesetz stand […]
