Aktuelles – Seite 32 – Gudrun Kugler

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Neueste Beiträge

Aktuelles

Inakzeptabel: Koranverteilung durch radikale Gruppe in der Donaustadt

26. März 2018 By Gudrun Kugler

Lt. der Zeitung “Österreich” wurden in der Donaustadt am Palmsamstag Exemplare des Korans von einer anscheinend radikal islamischen Gruppe verteilt. Das ist inakzeptabel und auch in Österreich nicht erlaubt. Dafür zuständig sind die Bezirksbehörden. Ich frage den Bezirksvorsteher der Donaustadt, Herrn Nevrivy: Wurde eine Prüfung gemäß § 83 Absatz 3 STVO, nämlich die Gefährdung der […]

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Aktuelles

30 Jahre Kerzen-demonstration in Pressburg

25. März 2018 By Gudrun Kugler

Am Palmsonntag feiern wir 30 Jahre Kerzendemonstration in Pressburg sowie den slowakischen Tag des Kampfes für die Menschenrechte: Am 25.3. 1988 demonstrierten einige tausend mutige Slowaken gegen den Kommunismus, organisiert von katholischen Dissidenten. Berichte der österr. Medien trugen maßgeblich dazu bei, dass die erste große Demonstration gegen den Kommunismus in der CSSR weit über Pressburg […]

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Aktuelles

Nationalrat unterstützt Österreichs Kandidatur im UNO-Menschenrechtsrat

22. März 2018 By Gudrun Kugler

Österreich hat sich für die nächste Periode um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat beworben. Anfang März brachte ich einen Antrag im parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte ein, in dem die Regierung ersucht wird, sich für diese Kandidatur einzusetzen. Am 21. 3. wurde der Antrag im Nationalrat einstimmig angenommen. Trotz Kritik an diesem Gremium der Vereinten Nationen bleibt der […]

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Aktuelles

Nationalrat ruft zu humanitärer Hilfe für Afrin auf

22. März 2018 By Gudrun Kugler

In einem überparteilichen Antrag an die Regierung verurteilten wir in der Nationalratssitzung am 21. März 2018 einstimmig die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und fortwährende Christenverfolgung im nordsyrischen und unter kurdischer Führung stehenden Afrin. Die Regierung soll sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und den Schutz sowie die Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region einsetzen, so unser […]

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Aktuelles

Gewalt gegen religiöse Minderheiten (Christen, Baha’i) im Jemen beenden

22. März 2018 By Gudrun Kugler

Wie im Menschenrechtsausschuss beschlossen richteten alle fünf Fraktionen in der Nationalratssitzung vom 21.3. einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, sich für die Rechte von religiösen Minderheiten (insb. Christen und Bahá’i) im Jemen stark zu machen und international vehement gegen Todesurteile aufzutreten. Hintergrund für diese Entschließung ist der Fall eines im Jemen aus religiösen Motiven zum Tode verurteilten […]

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Aktuelles

21.3. ist der Internationale Tag gegen Rassismus

21. März 2018 By Gudrun Kugler

Am 21.3. begehen wir den Internationalen Tag gegen Rassismus: Ein Tag, an dem wir uns erinnern, dass unsere Grundhaltung gegenüber jedem Menschen Respekt, Annahme und – ja, nehmen wir das Wort in den Mund – auch eine Haltung der Liebe sein muss – unabhängig von Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit. Es ist ein Tag, an dem […]

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Aktuelles

Familie wird nach über zwei Jahren nach Kroatien rückgeführt. Wie kann das sein?

21. März 2018 By Gudrun Kugler

Dieser Fall hat Wellen geschlagen: Eine syrische Familie mit vier Kindern wird aufgrund von Dublin III nach Kroatien rückgeführt – nach über zwei Jahren in Österreich! Sofort denkt man: Wenn eine Rückführung nach Kroatien als Ersteinreiseland gesetzlich notwendig ist, dann bitte gleich und nicht erst nach zwei Jahren! Und wirklich: Es gibt eine kurze […]

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Aktuelles

Der 21. März ist Weltdownsyndromtag

21. März 2018 By Gudrun Kugler

(zum Foto: als Symbol für den Tagesanlass werden in vielen Ländern der Welt verschiedenfarbige Socken getragen) Heute ist Weltdownsyndromtag (21. März)! Hier kommen Eltern von zwei (!) Kindern mit Trisomie 21 zu Wort: “Ja, vielleicht sind Menschen mit Trisomie 21 gehindert die Dinge zu tun, die unsere Gesellschaft uns als unentbehrlich und wichtig verkauft. Wir […]

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Aktuelles

Zeitenwende Budget: Erstmals seit 65 Jahren Überschuss!

21. März 2018 By Gudrun Kugler

Seit 65 Jahren leben wir auf Kosten der Zukunft! 2019 erwarten wir erstmals seit 1954 einen Überschuss! Dieser beträgt 541,2 Millionen Euro und konstatiert eine Zeitenwende. Dieser Überschuss ist möglich ohne neue Steuern und trotz substantieller Entlastungen und starker Budgetschwerpunkte wie z.B. Familie (Familienbonus), Sicherheit (z.B. 2000 weitere Stellen), Bildung (Schließung der Finanzierungslücke in der […]

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Aktuelles

Jugendwohlfahrt und Fremdunterbringungen: Es gibt Verbesserungsbedarf!

19. März 2018 By Gudrun Kugler

Aus menschenrechtlicher Sicht sind Fremdunterbringungen von Kindern nur als letztes und wo möglich vorübergehendes Mittel in Betracht zu ziehen. Muss ein Kind fremduntergebracht werden, ist dabei das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen und der regelmäßige persönliche, unmittelbare Kontakt zu beiden Eltern sicherzustellen. Erstens impliziert das Recht des Kindes, wo möglich von den eigenen Eltern […]

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Aktuelles

Missstände in der Jugendwohlfahrt – Sonderbericht der Volksanwaltschaft

19. März 2018 By Gudrun Kugler

Zusammenfassung der Vorschläge aus dem Sonderbericht der Volksanwaltschaft zu Kindern in öffentlichen Einrichtungen, 2017, Kap. 2 „Fremdunterbringung“ Wien: jedes 100. Kind fremdbetreut, 40,48 % der Hilfen für volle Erziehung (16/17) Fremdunterbringung evtl. vermeidbar bei engmaschigerem, ambulanten Hilfsangebot (17) verlängerte Psychiatrieaufenthalte mangels nachstationärer Betreuungsplätze, wodurch Perspektivenlosigkeit für Betroffene entsteht und Betten blockiert werden (23) keine bundeseinheitlichen Leistungs- und […]

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Aktuelles

Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Bewohnern der Krim sofort einstellen!

17. März 2018 By Gudrun Kugler

Am 18. März wählt Russland. Das ist bekannt. Was oft übersehen wird: Russland läßt auch auf der Krim wählen. Die EU findet das nicht gut. Kommissarin Mogherini sagt dazu: “We do not recognize this illegal annexation … We will also continue to condemn the violation of international law, we will not recognize the elections that […]

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Hoch hinauf bauen ohne Infrastruktur? Eine lebenswerte Donaustadt sieht anders aus!

16. März 2018 By Gudrun Kugler

Hier mein Artikel aus dem Bezirksblatt “Donaustadtecho” zu den aktuellen Bauprojekten im 22. Wiener Gemeindebezirk: Hoch hinauf bauen ohne Infrastruktur? Eine lebenswerte Donaustadt sieht anders aus! Jedes Jahr begrüßen wir zahlreiche neue Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Donaustadt: Auch sie haben unseren Bezirk als eine der lebenswertesten Gegenden Wiens für sich entdeckt. Allein im […]

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Krippenausbau oder echte Wahlfreiheit? Zum Thema Schwarzenberg im Bregenzerwald

14. März 2018 By Gudrun Kugler

Die Gemeinde Schwarzenberg im Bregenzerwald unterstützt seit neuestem Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen, mit jährlich 300 Euro pro Kind. Das ist zwar nicht viel, aber immerhin ein Zeichen der Anerkennung für die Leistungen in der Kinderbetreuung. Dadurch wird ersichtlich, dass in Österreich derzeit eine finanzielle Diskriminierung von häuslicher Kinderbetreuung besteht. Während Gebietskörperschaften hohe Summen […]

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Aktuelles

8. März: Weltfrauentag-Wordrap

8. März 2018 By Gudrun Kugler

Danke! 1) Danke, Frauen dieser Welt, Ihr leistet Unglaubliches! Wir halten die Welt zusammen! 2) Dank an jene Vorgängerinnen, denen wir das Frauenwahlrecht und jene gesellschaftliche Mitbestimmung zu verdanken haben, die heute für uns selbstverständlich ist. Wie geht es weiter? 1) Wir wollen nicht bevormundet werden! Auch nicht von anderen Frauen! 2) Nicht nur […]

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