Neueste Beiträge
Parkpickerl: Unsere Beschwerde
2. Februar 2022

ÖVP Donaustadt bringt Beschwerde gegen Bezirksvorsteher Nevrivy bei Volksanwaltschaft ein Utl.: Bürgerversammlung zur Einführung des Parkpickerls wird weiterhin blockiert – Bezirksvorsteher muss Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen Da sich Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy beharrlich weigert, die von der ÖVP Donaustadt ordnungsgemäß beantragte Bürgerversammlung zur geplanten Einführung des Parkpickerls durchzuführen, hat die Volkspartei vor kurzem […]

Bilanz: Bundesregierung Sebastian Kurz
22. Dezember 2021

Es waren starke vier Jahre unter der Leitung von Sebastian Kurz. Ein Experte für Familienpolitik sagte mir kürzlich: In den letzten vier Jahren wurde in Österreich mehr für Familien getan als in den gesamten dreißig Jahren davor. Hier zum Nachlesen eine Auswahl einiger politischer Errungenschaften unter Sebastian Kurz. Dank an die ÖVP-Bundespartei sowie NAbg. @Therese […]

Parlamentarische Anfrage zum Lobautunnel
21. Dezember 2021

In der Nationalratssitzung am 16. Dezember stellten wir eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zum Lobautunnel an Frau Bundesminister Gewessler, in der wir Antworten zu den ausgeklammerten Aspekten in ihrer Evaluierung des Bauprogramms fordern. Darunter die Tatsache, dass die S1-Außenumfahrung wie auch weitere Projekte in anderen Bundesländern im Bundesstraßengesetz 1971 – BStG 1971 stehen und dass das […]

Eine herzliche Einladung zu dieser Veranstaltung-ich würde mich freuen, wenn wir uns dort persönlich sehen: Auf Einladung von S.E. Botschafter Andor Nagy und ÖVP-Vertriebenensprecherin NAbg. Dr. Gudrun Kugler findet am 8. November um 18:30 (Einlass ab 18:00) eine Filmvorführung des ungarischen Films „Ewiger Winter“ in der ungarischen Botschaft (Bankgasse 4-6, 1010 Wien) statt. Im Anschluss an den Film gibt es eine Podiumsdiskussion mit NAbg. Dr. Gudrun Kugler, […]

ÖVP-Parlamentsklub auf Wallfahrt nach Mariazell
30. September 2021

Von 20.-21. September pilgerte der ÖVP-Parlamentsklub unter der Leitung von Klubobmann August Wöginger und in Begleitung des Generalsekretärs der Bischofskonferenz Peter Schipka erstmals nach Mariazell. Ein ganz besonderes Erlebnis – hier einige bildliche Eindrücke sowie ein Bericht der KathPress über die Wallfahrt: Dazu ein Beitrag aus der Katholischen Presseagentur: Mariazell, 20.09.2021 (KAP) Der ÖVP-Parlamentsklub hat […]

Gemeinsam mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka durfte ich am 28. September die Ausstellung „Titos Erbe – Die Vernichtungs- und Todeslager im ehemaligen Jugoslawien“  im Haus der Heimat eröffnen. Viel zu wenig wissen wir über die Vernichtungslager, wie Gakowa, in die die deutschsprachigen Bewohner zu Tausenden gebracht wurden. Insgesamt wird die Zahl der Donauschwaben, die durch Massenerschießungen […]

Rückblick auf meinen Vorsitz der Freundschaftsgruppe Österreich-Südkaukasus Mit großer Dankbarkeit blicke ich auf vier Jahre als Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreichs mit Armenien bzw. dem Südkaukasus zurück. Diese Gruppe zu leiten war nicht nur auf politischer sondern auch auf persönlicher Ebene eine große Bereicherung für mich. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen in […]

Vergangenen Samstag lud ich zu einer Exkursion mit dem Heimatvertriebenenexperten Dr. Fritz Bertlwieser in die oberösterreichisch-tschechische Grenzregion ein, aus der auch meine eigene Familie stammt und vertrieben wurde. Eine spannende Erkundungstour, die die Geschichte der Sudentendeutschen ganz neu lebendig machte. Dazu hier einige Eindrücke sowie unsere Presseaussendung: Auf den Spuren der Sudetendeutschen: Exkursion mit ÖVP-Vertriebenensprecherin […]

Filmtipp The Social Dilemma (Netflix). Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte: Das Produkt bist DU. Unter dem Titel „The Social Dilemma“ bietet der Netflix-Dokumentationsfilm einen tiefen – und schockierenden – Einblick in das Geschäftsmodell der sozialen Medien und dessen Folgen. „Wenn ein Produkt nichts kostet, bist DU das Produkt!“ Anders als wir manchmal meinen, sind nicht wir […]

Aktuelles

Mit Dank an “Renovatio”: „Der russische Schriftsteller und Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn veröffentlichte 1974 einen Text, in dem er sich mit dem Minimum des Widerstandes auseinandersetzte, den Menschen in totalitären Systemen (wie der Sowjetunion) leisten könnten. Da solche Systeme auf unwahren Ideologien beruhten, müssten sie zusammenbrechen, wenn sich genügend Menschen den staatlich verordneten Lügen verweigerten. Der „vernachlässigte, einfachste […]

Die Kronzeugin: Eine Staatsbeamtin über ihre Flucht aus der Hölle der Lager und Chinas Griff nach der Weltherrschaft, von Sayragul Sauytbay, Alexandra Cavelius Topaktuell: Über den Überwachungsstaat und jene schrecklichen Dinge, die ethnische Minderheiten, vorwiegend muslimische Uiguren und Kasachen, in China erleiden. Über die Pläne Chinas, ihre Herrschaft zu expandieren, beginnend mit billigen Krediten und […]

Im Lichte der besorgniserregenden Entwicklungen in Nicaragua konnte ich im Rahmen der Juli-Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag einbringen, in dem wir das Vorgehen der Regierung und Behörden Nicaraguas, insbesondere die Inhaftierungen politischer Oppositioneller, aufs Schärfste verurteilen und die Regierung auffordern, sich auf bilateraler Ebene und im Verbund mit den EU-Partnern gegen die systematische Festnahme von Oppositionsführer, die […]

In den Flüchtlingslagern in Bosnien
15. Juli 2021

Als stellvertretende Vorsitzende des Ad-Hoc Komitees für Migration besuchte ich gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten und Koordinator der OSZE für die Bekämpfung des Menschenhandels, Dr. Valiant Richey, von 11. bis 14. Juli 2021 Bosnien und Herzegowina. Im Zuge unserer Reise trafen wir verschiedene Regierungsvertreter wie den Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina Selmo Cikotic, den Ministerpräsidenten des […]

Kugler: Aussprache mit Bianca Jagger über Menschenrechtssituation in Nicaragua ÖVP-Menschenrechtssprecherin organisierte Videokonferenz mit Mitgliedern des Außen- und Menschenrechtsausschusses und der Freundschaftsgruppe mit Zentralamerika Wien (OTS/ÖVP-PK) – Auf Einladung von ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler fand eine Aussprache mit Bianca Jagger, der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Foundation” statt. Die Aussprache wurde heute, Mittwoch, als Videokonferenz abgehalten und […]

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