Neueste Beiträge

Kugler: Aussprache mit Bianca Jagger über Menschenrechtssituation in Nicaragua ÖVP-Menschenrechtssprecherin organisierte Videokonferenz mit Mitgliedern des Außen- und Menschenrechtsausschusses und der Freundschaftsgruppe mit Zentralamerika Wien (OTS/ÖVP-PK) – Auf Einladung von ÖVP-Menschenrechtssprecherin Abg. Dr. Gudrun Kugler fand eine Aussprache mit Bianca Jagger, der Präsidentin der Menschenrechtsorganisation “Human Rights Foundation” statt. Die Aussprache wurde heute, Mittwoch, als Videokonferenz abgehalten und […]

Heute stellt die Schiedsinstanz für Naturalrestitution des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus seine 20-jährige Tätigkeit ein. Zwanzig Jahre lang haben drei Professoren ehrenamtlich Fälle ungerechter Enteignungen jüdischen Eigentums geprüft. Nun ist diese wichtige Arbeit abgeschlossen. Über 800.000m2 und 48 Mio. Euro wurden restituiert.   Anlässlich dieses historischen Moments besuchten die Generalsekretärin des Nationalfonds Dr. Hanna […]

Die Welle an religiös-motivierten Ausweisungen von Christen aus der Türkei im vergangenen Jahr fand wenig mediale Beachtung. Ein Beispiel für die duzenden christlichen Ausländern, die in den vergangenen Jahren nach jahrzehntelangem Aufenthalt plötzlich die Türkei verlassen mussten, ist die Geschichte meines guten Bekannten Hans-Jürgen Louven, der als Reiseführer im Land gearbeitet hatte. Nach zwanzig Jahren […]

Spannende Begegnungen mit dem Ministerpräsidenten Ciocoi der Republik Moldau und der weißrussischen Bürgerrechtlerin und Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020, Swetlana Tichanowskaja. Österreich hat eine besondere Verantwortung für die Länder Osteuropas: Wir können auf unterschiedlichsten Ebenen beitragen, um diese Länder auf ihrem Weg in die westliche Welt zu unterstützen: bei Reformen im Sozialbereich und der Justiz, […]

Zwei Anträge des Menschenrechtsausschusses verabschiedeten wir am 21. April 2021 im Nationalrat: Mein Antrag zum Schutz der muslimischen Minderheit der Uiguren in China (1472/A(E)) fand die Unterstützung aller Parteien. Auch unseren Antrag zum Beitritt der EU zur EMRK (1471/A(E)) wurde mit großer Mehrheit angenommen. In meiner Rede erkläre ich, wieso unser klares Bekenntnis zu den […]

Im März 2021 wurden mehrere Pro-Demokratie-Aktivisten, darunter, Martin Lee im Alter von 82 Jahren, von der Chinesischen Regierung wegen Teilnahme an einer Demonstration in Hong Kong verhaftet. Am 16. April wurde Martin Lee, “the city’s “Father of Democracy,” zu 11 Monaten bedingt Gefängnis verurteilt. Lee, der als engagierter Christ von Juli 1998 bis September 2008 […]

Der ehemalige Unternehmer Philippe Pozzo di Borgo, dessen Lebensgeschichte uns allen seit ihrer Verfilmung “Ziemlich beste Freunde” bekannt ist, warnt in einem eindringlichen Appell vor der Legalisierung der Suizid-Beihilfe und erklärt, was dieses “Recht” für Betroffene bedeutet: Appell von Philippe Pozzo di Borgo “Ich richte heute einen feierlichen Appell an die Parlamentarier von heute und […]

In der Sitzung des Menschenrechtsausschusses am 8. April konnten wir zwei Anträge zu wichtigen Menschenrechtsanliegen verabschieden. Ich freue mich besonders, dass unser Antrag zur Situation der Uiguren die Unterstützung aller Parteien fand. Mehr dazu in unserer Presseaussendung: Menschenrechtsausschuss beschließt zwei Entschließungsanträge: EU soll Europäischer Menschenrechtskonvention beitreten, Menschenrechtsverletzungen an Uiguren aufs Schärfste zu verurteilen. Wien (OTS) – Den […]

Wir brauchen Hoffnung mehr denn je! In Österreich konnten Ostergottesdienste gefeiert werden. Der österreichische Wege des Miteinander von Staat und Religion bewährt sich. Mein Beitrag auf auf www.zur-sache.at – auch nachzulesen unter: Wir brauchen Hoffnung mehr denn je – Zur Sache (zur-sache.at) Die Message des Christentums ist das historische Ereignis von Ostern. Es sagt, dass […]

Bei der vergangen Nationalratssitzung konnten wir eine gemeinsame Entschließung aller Parteien zum Einsatz gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) durch den Nationalrat bringen! FGM ist eine Form von Gewalt gegen Frauen, die oft zu unsäglichen Schmerzen führt. Es ist eine Menschenrechtsverletzung, die von der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in den am stärksten betroffenen Ländern der Welt durch gezielte Projekte […]

Im Gespräch mit Vertretern der österreichischen Sikhs über die Bauernproteste in Indien (Bild) erfuhr ich mehr über die seit Monaten andauernden Bauern-Proteste gegen die Deregulierung der Landwirtschaft vor der indischen Hauptstadt Neu-Delhi, die zu den größten friedlichen Protesten der Geschichte gehören: Mittlerweile haben sich vor den Toren Neu-Delhis ca. 500.000- 700.000 Bäuerinnen und Bauern aus […]

“Politik ist das Zusammen- und Miteinandersein der Verschiedenen, das immer das Wohl der Gemeinschaft zum Ziel hat”, so Hannah Arendt. In meiner Rede bei der Nationalratssitzung am 24. Februar 2021 erkläre ich, wie wir dieses Miteinander der Verschiedenen wiedergewinnen können und was ich darunter verstehe. Insbesondere im Menschenrechtsbereich ist dieses Zusammenstehen unabdingbar. Deswegen freue ich […]

Wir haben die Mitte verloren
9. Februar 2021

Wir haben die Mitte verloren. Viele berichten mir von emotional aufgeheizten Gesprächen und Posts voller Gehässigkeit. Wir Politiker bekommen bitterböse E-Mails am laufenden Band: dem einen ist etwas zu wenig, den anderen zu viel. Jeder ist empört, einer kann das eine nicht glauben, der andere genau das Gegenteil nicht. Fremd-Moralisieren hat Hochkonjunktur, von dogmatischer Intoleranz […]

Hier ein paar Fakten zum Thema Abschiebung nach Georgien einer Mutter mit Kindern: 2009: Erstantrag auf Asyl 2010: rechtskräftige Abweisung des Antrages. Trotz Ausreiseverpflichtung nicht ausgereist. 2012: neuerlicher Asylantrag. Kurz darauf: Antrag rechtskräftig abgewiesen. Anschließend reiste die Mutter mit der älteren Tochter aus und ging zurück nach Georgien. 2014 reiste sie mit der Tochter mit […]

Kugler an FPÖ: Heimatvertriebene nicht auch noch aus der Geschichte vertreiben ÖVP-Vertriebenensprecherin kontert FPÖ-Bundesrat: “Würdigung der Charta der Heimatvertriebenen und Haus der Heimat gehen auf Initiativen von ÖVP-Politikern zurück” Wien (OTS) – Die Anliegen der Heimatvertriebenen als ein “Sammelsurium an Themen im Alleingang dem nur sehr am Rande betroffenen Verfassungsausschuss des Bundesrates zuzuweisen, ist eine eigenartige politische […]

1 5 6 7 8 9 48