„Unterbringung im Maßnahmenvollzug“, das bedeutet für psychisch Kranke, die straffällig geworden sind, Freiheitsentzug in Spezialeinrichtungen. Wie die Behandlung dort ist und wie lange sie dauert, wirft menschenrechtliche Fragen auf. Die Volksanwaltschaft hat die Lebensbedingungen dieser psychisch kranken Straffälligen – fast 900 in Österreich! – in den Einrichtungen untersucht. Dabei hat sie „gravierende Mängel“ festgestellt, u. […]
(zum Foto: als Symbol für den Tagesanlass werden in vielen Ländern der Welt verschiedenfarbige Socken getragen) Heute ist Weltdownsyndromtag (21. März)! Hier kommen Eltern von zwei (!) Kindern mit Trisomie 21 zu Wort: “Ja, vielleicht sind Menschen mit Trisomie 21 gehindert die Dinge zu tun, die unsere Gesellschaft uns als unentbehrlich und wichtig verkauft. Wir […]
Keine Ministerin wird das Frauenvolksbegehren unterschreiben – ich meine: zu Recht. Selbstverständlich haben die Verfasserinnen Recht damit, dass „Frauen gleich viel wert“ sind und „gleich viel Geld verdienen“. Wenn es den Frauen gut geht, geht es allen gut. Die Politik trägt hier große Verantwortung. Dafür werde ich mich, dafür wird die Regierung sich immer engagieren. […]
Mein Leserbrief zu Anneliese Rohrers Beitrag „neue Debatte über Abtreibung“ (10.2.), abgedruckt am 15.2. 2018: Frau Rohrers Gedanken zur Abtreibung haftet der Geruch der Siebzigerjahre an. Ich war damals noch nicht auf der Welt. Wir wissen heute medizinisch wesentlich mehr über das Kind im Mutterleib: Abtreibung stoppt ein schlagendes Herz. Das ungeborene Kind ist ein […]
Ab 1.1. 2019 wird es pro minderjähriges Kind eine Steuererleichterung von bis zu 1.500 Euro jährlich geben! Dieser Betrag wird von der vorgeschriebenen Lohnsteuer abgezogen (ist also ein Absetz-, nicht ein Freibetrag). Zugleich sollen Eltern von volljährigen Kindern, die noch Familienbeihilfe beziehen, mit 500 Euro jährlich entlastet werden. Über eine Erhöhung der Absetzbeträge […]
Abstimmung am 23. 10. 2017. Dafür: ÖVP, FPÖ. Dagegen: SPÖ, Grüne, Neos. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Gemeinderätin Abgeordnete MMag. Dr. Gudrun KUGLER und Dr. Wolfgang ULM, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 23.10.2017 zu Post 3 der Tagesordnung betreffend Unterstützung für Schwangere in Krisensituationen: Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen, stehen meist unter einer enormen psychischen Belastung […]
Aktuelle Probleme im KAV – meine Rede zur Novelle des Wiener Krankenanstaltengesetzes am 23.10. 2017. Wesentliche Inhalte der Novelle finden wir positiv (*). Nicht gut finden wir: die Regelung der fachärztlichen Rufbereitschaft in Standard-, Schwerpunkt- und Zentralkrankenanstalten, Sonderkrankenanstalten, Pflegeanstalten für chronisch Kranke sowie in dislozierten Wochenkliniken und die Schaffung der Möglichkeit der Änderung bzw. Zurücknahme von Errichtungsbewilligungen, […]
Abgelehnt von Rot-Grün (Zustimmung von allen Oppositionsparteien) Hier unsere Pressemeldung dazu: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170929_OTS0111/vp-koroseckugler-patienten-duerfen-nicht-weiter-die-leidtragenden-sein Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Gemeinderätinnen MMag. Dr. Gudrun KUGLER und Ingrid KOROSEC, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 28.09.2017 in der Debatte über den Misstrauensantrag betreffend Ausnahme vom Aufnahmestopp und von zeitverzögerten Nachbesetzungen im Zuge der Dienstrechts- und Verwaltungsreform insbesondere im Bereich des KAV. […]
Dafür: ÖVP (Antragsteller); FPÖ und NEOS; dagegen: SPÖ und Grüne; damit leider abgelehnt. Hier unser Antrag im Wortlaut. Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Abgeordneten MMag. Dr. Gudrun KUGLER und Dr. Wolfgang ULM, eingebracht in der Sitzung des Wiener Landtages am 26.09.2017 in der Debatte des Verlangens betreffend Parteienstellung für Anrainerinnen und Anrainer im Genehmigungsverfahren von Prostitutionslokalen. Das Wiener Prostitutionsgesetz weist […]
Im Wiener Sozialbericht 2015 wird festgestellt (S. 98): „Familien mit schulpflichtigen Kindern … kommen häufiger in das BMS-System und schaffen den Ausstieg selten. Jeder dritte Neuanfall, aber nur jeder fünfte Abgang war 2013 ein Kind unter 15 Jahren.“ Und weiter heißt es: „….auch Personen mit Normalarbeitszeitverhältnissen benötigen eine Ergänzungsleistung, wenn die Höhe des erzielten Arbeitseinkommens […]
Die Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft (WPPA) gibt in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten eine Fülle von Empfehlungen zur Verbesserung der Abläufe in den städtischen Spitälern des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) ab, doch die Wiener Landesregierung setzt diese Empfehlungen entweder gar nicht oder nur sehr zögerlich um. Es ist daher notwendig, dass Probleme wie etwa die Gangbetten sowie die […]
Am 26. Juni stellte ich im Wiener Gemeinderat einen Antrag auf bessere Beratung bei Konfliktschwangerschaften (hier der Antrag). Die ÖVP und die NEOS stimmten meinem Antrag am 27. Juni zu, Rot und Grün ohne Argumentation dagegen, sowie die FPÖ (deren Gründe ich leider doch mehrfachem Nachfragen nicht eruieren konnte). Meine Rede vom 26. Juni 2017 […]
Im Juni 2017 lud die Stadt Wien zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Menschenhandel im Alltag. Meine Antwort: Im politischen Alltag begegnet mir das Thema viel zu wenig! Auch im Rot-Grünen Koalitionsübereinkommen vom Oktober 2015 fehlt es trotz der aktuellen GRETA-Empfehlungen (Europarat an Österreich, 13. 10. 2015) vollkommen. Durch meine Initiative und die gute Zusammenarbeit der […]
Die Volksanwaltschaft hat in ihrem aktuellen Jahresbericht 2016 an den Nationalrat und Bundesrat bzgl. „Präventive Menschenrechtskontrolle“ eine Reihe schwerer Mängel und Missstände in Pflegeeinrichtungen festgestellt, darunter befinden sich auch einzelne Wiener Wohn- und Pflegeheime. Die Liste ist sehr umfangreich und beinhaltet großteils seit Jahren bekannte Problemfelder wie Personalmangel, fehlerhaftes Personalmanagement bis hin zum teilweise nicht […]
Als einer von nur vier erfolgreichen aus über 90 Oppositionsanträgen wurde mein Antrag auf besseres Management im KAV am Beispiel des SSC am 27. Juni 2017 einstimmig angenommen! Beschluss-(Resolutions-)Antrag der ÖVP-Gemeinderätinnen Ingrid KOROSEC und MMag. Dr. Gudrun KUGLER, eingebracht in der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Wien am 26.06.2017 zu Post 4 der Tagesordnung (Spezialdebatte […]
