Es wird Zeit, dass die Welt nach Nicaragua blickt! Die herrschenden Menschenrechtsverstöße der Regierung gegen die Zivilbevölkerung sind absolut inakzeptabel: Über 350 Todesopfer, 1400 Verletzte und über 400 politisch motivierte Verhaftungen ohne Haftbefehl. Seit April sind dort heftige Proteste gegen eine Gesetzesvorlage der Regierung zur Änderung des Sozialversicherungssystems im Gange. Die Demonstrationen weiteten sich rasch zu größeren, […]

Der Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat bedeutet eine Schwächung des wichtigsten Menschenrechtsgremiums der Vereinten Nationen. Die Sprecherin der EU äußerte sich außerdem besorgt darüber, dass dieser Schritt die Rolle der USA als Verteidiger der Menschenrechte auf der Weltbühne unterminieren würde. Das ist bedauerlich – besonders da ein Gesprächsforum mit den USA über Menschenrechte in […]

Besuch einer hohen Politikerdelegation aus China am 10. Juni: mit dabei Mr. Puncog Qiangba, Vice Chariman of the 12th Standing Committee of the National People’s Congress, der außerdem Präsident der China Society for Human Rights Studies ist. Eine Aussprache mit Vertretern des Menschenrechtsausschusses im österreichischen Parlament ist für eine Stunde anberaumt. Der Delegationsleiter Mr. Qiangba […]

Den heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit nahmen viele NGOs, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung einsetzen, zum Anlass, auf den weltweite Bedrohung von Journalisten aufmerksam zu machen. Laut dem globalen Bericht 2017 der Reporter ohne Grenzen wurden im vergangenen Jahr 65 Journalisten getötete, 326 inhaftiert und 54 als Geisel gehalten. Dieses Jahr wurden weltweit bereits 21 […]

Österreich hat sich für die nächste Periode um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat beworben. Anfang März brachte ich einen Antrag im parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte ein, in dem die Regierung ersucht wird, sich für diese Kandidatur einzusetzen. Am 21. 3. wurde der Antrag im Nationalrat einstimmig angenommen. Trotz Kritik an diesem Gremium der Vereinten Nationen bleibt der […]