Beitragsbild: (c) Department for International Development/Kate Joseph Libyen gilt als das Haupttransitland von Menschen, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer nach Europa wollen. Die nun seit mittlerweile sieben Jahren andauernden politischen Instabilitäten, Konflikte und Unsicherheiten resultierten in einem Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit und führten dazu, dass nun geschätzte 820.000 Menschen in Libyen auf humanitäre Unterstützung angewiesen […]
Rund um das Kinderkopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen wurde in einer Ausschussfeststellung festgehalten, das weder die jüdische Kippe noch der Patka der Sikh mitbetroffen sind. Im Jänner hatten sich Vertreter der Religionsgemeinschaft der Sikh besorgt an mich gewandt. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die sich für diese Ausschussfeststellung eingesetzt haben! Für manche ist diese Unterscheidung […]
Nach der Inhaftierung von zahlreichen Kämpfern des sogenannten IS im Norden Syriens, sehen sich Syriens Kurden vor der Herausforderung, die Terroristen strafrechtlich zu verfolgen. Sie appellierten im April an die Vereinten Nationen (UNO), Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten, da es im Norden des Landes nicht adäquate Möglichkeiten gebe, die Kämpfer juristisch zu belangen (weiterlesen…) Artikel ORF zum Nachlesen auf: https://orf.at/stories/3122701/ […]
Am 23. April war Prof. Christine Gichure, die Leiterin der “School of Humanities and Social Sciences” der Strathmore University im kenianischen Madaraka mit einer Gruppe Studenten im ÖVP-Parlamentsklub zu Besuch, um über das Thema Menschenrechte zu lernen und diskutieren. Eine interessante kulturübergreifende Diskussion, bei der ich wieder einmal festgestellt habe, wie viel wir von afrikanischen Kulturen lernen können! […]
„Barrierefreiheit ist kein Nischenproblem“, so Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek bei der Pressekonferenz „Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen“ von Volksanwaltschaft und Behindertenanwalt. Barrierefreie Mobilität und Teilhabe an der Gesellschaft ist nicht nur für Menschen mit Behinderung sondern genauso für Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen zentral. In einem Ministerratsvortrag im April 2019 wurde bestätigt, dass der Nationale Aktionsplan […]
Am 6. Mai durfte ich in Vertretung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka an der Abschlussveranstaltung des Projektjahrs der Muslimischen Jugend gegen Antisemitismus teilnehmen. Eine beeindruckende Veranstaltung! Dazu meine Rede: Sehr geehrte Damen und Herren, Es ist ein Privileg für mich, Zeugin zu sein eines solchen Projekts und des eben gehörten Aufeinanderzugehens […]
Eine umfassende Studie im Auftrag des britischen Außenministers Jeremy Hunt über die weltweite Christenverfolgung kommt zu dem Schluss, dass die Verfolgung von Christen in einigen Regionen der Welt nach UN-Definition bereits das Ausmaß eines Genozids erreicht hat und die Religionsgruppe der Christen in diesen Gebieten zu verschwinden droht. Schätzungen zufolge zielt 80% der religiösen Verfolgung […]
Bruno Kreisky sagte 1973 im Hohen Haus zum Thema Abtreibung: „Man muss alles tun, um im Bereich der Politik diesen Paragraphen so obsolet zu machen, wie dies mit den Mitteln der Politik, der Psychologie und auch der Moral nur geht, um die Frau zu veranlassen, dass sie dann, wenn sie empfangen hat, das Kind behält.“ […]
In tiefer Verbundenheit und geteilter Trauer mit dem armenischen Volk gedenken wir am 24. April des Völkermords an den Armeniern im damaligen Osmanischen Reich, der eine der größten Tragödien der christlichen Geschichte ist. Bei Massakern und Todesmärschen in den Jahren 1915 und 1916 kamen über 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Außerdem wurden geschätzte 500.000 syrisch-christliche […]
Für den Aufbau der World Youth Alliance – Europe in Brüssel durfte ich am 30. März in New York City den Kathryn Hoomkwap Award entgegennehmen. Ich bin sehr dankbar für die Zeit, in der ich die World Youth Alliance mit aufbauen durfte, für alles, was ich dabei lernen durfte und für viele Freundschaften, die bis heute […]
Bei einem Pressegespräch mit Experten von ADF International und Open Doors zu Religionsfreiheit und der Situation verfolgter Christen in Südostasien diskutierten wir über den erschreckenden Anstieg der Verfolgung religiöser Minderheiten und zunehmende Radikalisierung in dieser Region. Regierung und Parlament haben bei zahlreichen Gelegenheit betont, dass Österreich sich international für den Schutz von verfolgten religiösen Minderheiten, insbesondere Christen, einsetzt. Einen kuren Beitrag über das Gespräch […]
Durch die Entwicklungen der vergangenen Monate ist die Notwendigkeit einer internationalen Gerichtsbarkeit für die Kämpfer des sogenannten „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien deutlich geworden. Deswegen spreche ich mich für ein internationales Strafgericht für IS-Kämpfer in Syrien aus. Umgesetzt werden könnte dieses vermutlich am einfachsten durch einen Internationalen Ad-Hoc Strafgerichtshof. Auch der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, […]
Medienberichten zufolge ist die die prominente iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh am 13. März 2019 zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Unter dem Vorwurf staatsfeindlicher Propaganda, Beleidigung des Führers und Spionage befindet sich die 55-jährige Menschenrechtsaktivistin bereits seit Juni vergangenen Jahres im Gefängnis. Unterschiedlichen Berichten zufolge handelt es sich beim Strafausmaß um eine Haftstrafe von 7 […]
Das südostasiatische Sultanat Brunei hat die Scharia mit all ihren Strafen für Muslime und Nicht-Muslime anwendbar gemacht: Todesstrafe durch Steinigung aufgrund von vorehelichen sexuellen Beziehungen und Homosexualität, Schmähung des Korans und öffentlichem Abfall vom Islam. Glieder abhacken und Auspeitschungen für andere Vergehen, die ganze Palette. Auch in Europa gibt es islamistische Strömungen, die die Scharia […]
In der Nationalratssitzung vom 27. März 2019 wurden meine Anträge zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung einstimmig bzw. beinahe einstimmig (mit Ausnahme der Liste JETZT bei letzterem Antrag) verabschiedet. In diesen Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, jeglicher islamistischer Radikalisierung in Österreich vorzubeugen, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und die entschlossene Bekämpfung von Menschenhandel fortzusetzen und durch Präventivmaßnahmen in den Herkunftsländern eine Bewusstseinsbildung voranzutreiben (weiterlesen…) […]
