Menschenrechte – Seite 8 – Gudrun Kugler

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Neueste Beiträge

Aktuelles

Kein Levelling-Up in Österreich

23. August 2019 By Gudrun Kugler

Aus aktuellem Anlass bringen wir diesen Beitrag hier nochmals: Bei der Nationalratssitzung am 21.11.2018 forderte die SPÖ wieder einmal das Levelling-Up – eine Verschärfung der Diskriminierungsgesetze. Was das bedeuten würde und warum wir es ablehnen habe ich in meiner Rede im Nationalrat erklärt. Hier meine Rede im Wortlaut: Nationalrat, XXVI. GP 21. November 2018 49. […]

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Aktuelles

22. August – 16 Kirchen und Religionsgemeinschaften setzen Zeichen anlässlich des ersten UNO-Gedenktags für Opfer religiös motivierter Gewalt

21. August 2019 By Gudrun Kugler

Wien, Seestadt Aspern – Der kürzlich von den Vereinten Nationen eingeführte Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion oder der Weltanschauung (A/RES/73/296) wird am 22. August 2019 erstmals begangen. Zu diesem Anlass trafen am Vorabend des Gedenktages Vertreter aus 16 Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften am Gelände des Campus der […]

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Aktuelles

Sherifa: Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung in Österreich

15. August 2019 By Gudrun Kugler

Im Juni habe ich Sherifa kennengelernt. Sie wurde mit gefälschten Papieren als vermeintlich adoptierte Tochter in einem Diplomatenhaushalt in Wien als Haushaltsklavin gehalten. Dabei wurde sie so geschlagen, dass ihr Körper von Narben übersät ist. Sie bekam nur die Reste der Kinder zu essen. Sie durfte nie aus dem Haus gehen, mit niemanden sprechen, bekam […]

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Aktuelles

Gedenken an Srebrenica

15. Juli 2019 By Gudrun Kugler

In diesem Monat gedenken wir in besonderer Weise des Massakers von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 mehr als 8.000 Bosniaken getötet wurden. Dieser systematisch geplante Genozid ist ein entsetzliches Kriegsverbrechen – vielleicht das schwerste seit dem zweiten Weltkrieg. Das Massaker, das während des Bosnienkriegs von der Armee der Republika Srpska, der Polizei und serbischen […]

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Aktuelles

Asyl für unsere “HIAS-“Iraner!

4. Juli 2019 By Gudrun Kugler

Wir freuen uns sehr: Unsere 108 HIAS-Iraner dürfen in Österreich bleiben! Mit der Entscheidung, ihnen Asyl in Österreich zu gewähren, sind die Asylbehörden unserer Argumentation gefolgt, dass diese Iraner als Teilnehmer eines Ressetlement-Programms des „Erzfeindes“ USA spätestens nach der Ausreise einen echten Asylgrund haben (mehr dazu). Für die 108 in Österreich gestrandeten Iraner (zur Story) […]

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Aktuelles

Meine Menschenrechts-Bilanz

26. Juni 2019 By Gudrun Kugler

Meine Bilanz als ÖVP-Menschenrechtssprecherin der XXVI. Gesetzgebungsperiode Anträge: März 2018: Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat (166/A(E)): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00166/imfname_683613.pdf Oktober 2018: Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsequentes Auftreten gegen die Todesstrafe (248/A(E)): https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00248/imfname_694226.pdf Oktober 2018: […]

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Aktuelles

Meine Rede zum Volksanwaltschaftsbericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle

13. Juni 2019 By Gudrun Kugler

In der Nationalratssitzung am 12. Juni 2019 diskutierten wir den neuen Volksanwaltschaftsbericht zur präventiven Menschenrechtskontrolle. Meine Rede über die drei wichtigsten Tugenden des Politikers nach Cicero sowie zu den dramatischen Zahlen von Kindesabnahmen in Österreich zu Nachsehen und -lesen: Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Volksanwälte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! […]

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Aktuelles

Maßnahmen gegen Kinderarbeit verstärken

11. Juni 2019 By Gudrun Kugler

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind 152 Mio. Kinder weltweit von Kinderarbeit betroffen, 73 Mio. davon unter gefährlichen, gesundheitsschädigenden und ausbeuterischen Bedingungen. Häufig können diese Kinder nicht oder nicht regelmäßig die Schule besuchen. Das Verbot der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern ist unter anderem in Artikel 32 der UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1989 verankert: „Die Vertragsstaaten […]

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Aktuelles

UNO-Gedenktag für Opfer religiös motivierter Gewalt am 22. August eingeführt

11. Juni 2019 By Gudrun Kugler

Ich freue mich sehr, dass bei einer Sitzung der UN Generalversammlung am 13. Mai 2019 eine Resolution zur Einführung eines internationalen Gedenktages für die Opfer von religiös motivierter Gewalt (“International Day Commemorating the Victims of Acts of Violence Based on Religion or Belief”) am 22. August beschlossen wurde! Experten sehen in diesem Gedenktag, der der erste […]

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Aktuelles

Drastischer Anstieg von Sterbehilfe in Europa

11. Juni 2019 By Gudrun Kugler

Wir wollen Leid beseitigen und nicht die Leidenden. Daher setze ich mich für den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie der psychischen Begleitung ein. Wir müssen auch wieder Zeit füreinander haben. Dazu gehört es, Pflege zu Hause zu ermöglichen. Europaweit ist die öffentliche Akzeptanz von Euthanasie Statistiken zufolge niedrig.[1] Dennoch sind Fälle von Sterbehilfe in […]

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Menschenrechte

Humanitäre Situation in Libyens Flüchlingslager verbessern!

11. Juni 2019 By Gudrun Kugler

Beitragsbild: (c) Department for International Development/Kate Joseph Libyen gilt als das Haupttransitland von Menschen, die auf ihrer Flucht über das Mittelmeer nach Europa wollen. Die nun seit mittlerweile sieben Jahren andauernden politischen Instabilitäten, Konflikte und Unsicherheiten resultierten in einem Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit und führten dazu, dass nun geschätzte 820.000 Menschen in Libyen auf humanitäre Unterstützung angewiesen […]

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Aktuelles

Der Patka bleibt in der Schule weiterhin erlaubt!

24. Mai 2019 By Gudrun Kugler

Rund um das Kinderkopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen wurde in einer Ausschussfeststellung festgehalten, das weder die jüdische Kippe noch der Patka der Sikh mitbetroffen sind. Im Jänner hatten sich Vertreter der Religionsgemeinschaft der Sikh besorgt an mich gewandt. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die sich für diese Ausschussfeststellung eingesetzt haben! Für manche ist diese Unterscheidung […]

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IS-Sondertribunal einrichten!

23. Mai 2019 By Gudrun Kugler

Nach der Inhaftierung von zahlreichen Kämpfern des sogenannten IS im Norden Syriens, sehen sich Syriens Kurden vor der Herausforderung, die Terroristen strafrechtlich zu verfolgen. Sie appellierten im April an die Vereinten Nationen (UNO), Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten, da es im Norden des Landes nicht adäquate Möglichkeiten gebe, die Kämpfer juristisch zu belangen (weiterlesen…) Artikel ORF zum Nachlesen auf: https://orf.at/stories/3122701/ […]

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Aktuelles

Studenten aus Kenia im ÖVP-Parlamentsklub zu Besuch

23. Mai 2019 By Gudrun Kugler

Am 23. April war Prof. Christine Gichure, die Leiterin der “School of Humanities and Social Sciences” der Strathmore University im kenianischen Madaraka mit einer Gruppe Studenten im ÖVP-Parlamentsklub zu Besuch, um über das Thema Menschenrechte zu lernen und diskutieren. Eine interessante kulturübergreifende Diskussion, bei der ich wieder einmal festgestellt habe, wie viel wir von afrikanischen Kulturen lernen können! […]

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Aktuelles

Pressekonferenz der Volksanwaltschaft: Barrierefreiheit

16. Mai 2019 By Gudrun Kugler

„Barrierefreiheit ist kein Nischenproblem“, so Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek bei der Pressekonferenz „Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen“ von Volksanwaltschaft und Behindertenanwalt. Barrierefreie Mobilität und Teilhabe an der Gesellschaft ist nicht nur für Menschen mit Behinderung sondern genauso für Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen zentral. In einem Ministerratsvortrag im April 2019 wurde bestätigt, dass der Nationale Aktionsplan […]

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