Neueste Beiträge
Ich gelobe! So wahr mir Gott helfe!
23. Oktober 2019

Nicht viele Nationalratsabgeordnete verwenden eine religiöse Beteuerungsformel im Rahmen der Angelobung. Auch durchaus gläubige Politiker tun es oft nicht: Für sie ist Glaube zu allererst privat, sie möchten ihn nicht zur Schau stellen. Vielleicht meinen einige, Religion hätte in einem Parlament nichts verloren. Gemeinsam mit fünf anderen (insgesamt 4x ÖVP, 2x FPÖ) habe ich mich […]

Gedenken an Srebrenica
15. Juli 2019

In diesem Monat gedenken wir in besonderer Weise des Massakers von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 mehr als 8.000 Bosniaken getötet wurden. Dieser systematisch geplante Genozid ist ein entsetzliches Kriegsverbrechen – vielleicht das schwerste seit dem zweiten Weltkrieg. Das Massaker, das während des Bosnienkriegs von der Armee der Republika Srpska, der Polizei und serbischen […]

Meine Rede bei Awakening Europe
18. Juni 2019

Von 13. bis 16. Juni 2019 fand in Wien ein interkonfessionelles Event mit rund 12.000 teils jungen Christen aus Österreich und 45 anderen Ländern statt.  *** Meine Rede im Wortlaut *** Good morning Awakening Europe! Österreich braucht Awakening! Danke, dass Ihr hier seid! Es ist nicht das erste Mal, das hier an diesem Ort, in […]

Wir wollen Leid beseitigen und nicht die Leidenden. Daher setze ich mich für den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie der psychischen Begleitung ein. Wir müssen auch wieder Zeit füreinander haben. Dazu gehört es, Pflege zu Hause zu ermöglichen. Europaweit ist die öffentliche Akzeptanz von Euthanasie Statistiken zufolge niedrig.[1] Dennoch sind Fälle von Sterbehilfe in […]

„Barrierefreiheit ist kein Nischenproblem“, so Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek bei der Pressekonferenz „Barrierefreiheit in öffentlichen Einrichtungen“ von Volksanwaltschaft und Behindertenanwalt. Barrierefreie Mobilität und Teilhabe an der Gesellschaft ist nicht nur für Menschen mit Behinderung sondern genauso für Eltern mit Kinderwagen und ältere Menschen zentral. In einem Ministerratsvortrag im April 2019 wurde bestätigt, dass der Nationale Aktionsplan […]

Gedenktag an den armenischen Völkermord
24. April 2019

In tiefer Verbundenheit und geteilter Trauer mit dem armenischen Volk gedenken wir am 24. April des Völkermords an den Armeniern im damaligen Osmanischen Reich, der eine der größten Tragödien der christlichen Geschichte ist. Bei Massakern und Todesmärschen in den Jahren 1915 und 1916 kamen über 1,5 Millionen Armenier ums Leben. Außerdem wurden geschätzte 500.000 syrisch-christliche […]

In der Nationalratssitzung vom 27. März 2019 wurden meine Anträge zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung einstimmig bzw. beinahe einstimmig (mit Ausnahme der Liste JETZT bei letzterem Antrag) verabschiedet. In diesen Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, jeglicher islamistischer Radikalisierung in Österreich vorzubeugen, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und die entschlossene Bekämpfung von Menschenhandel fortzusetzen und durch Präventivmaßnahmen in den Herkunftsländern eine Bewusstseinsbildung voranzutreiben (weiterlesen…) […]

Zwei Jahre Euthanasie in Kanada: Am Ende des Lebens ist niemand da kath.net, 27 März 2019, 09:00 Ärzte geraten in unzumutbare ethische Situationen – Offenbar wurde in kanadischen Krankenhäusern sogar Werbung für Euthanasie gesichtet. Gastbeitrag von Gudrun Kugler Wien (kath.net) Vor mehr als zwei Jahren wurde in Kanada Euthanasie legalisiert. Sie wird dort als „Medical […]

Im Menschenrechtsausschuss am 19. März wurden meine Anträge zur Bekämpfung von Menschenhandel und zur Verhinderung von Parallelgesellschaften und Radikalisierung einstimmig bzw. beinahe einstimmig (mit Ausnahme der Liste JETZT bei letzterem Antrag) verabschiedet. In diesen Entschließungsanträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, jeglicher islamistischer Radikalisierung in Österreich vorzubeugen, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und die entschlossene Bekämpfung von Menschenhandel fortzusetzen und durch Präventivmaßnahmen […]

Am 12. März wurde das Frauenvolksbegehren (FVB) im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments diskutiert. Gefordert wird darin unter anderem Abtreibung auf Krankenschein. In einem meiner Redebeiträge erklärt ich, dass die österreichische Verfassung Krankenversicherungsgeld nur für Heilungszwecke vorsieht. Schwangerschaft ist keine Krankheit. Einige Reden gaben gute Anregungen, was getan werden kann, um Frauen in unserer Gesellschaft besser zu unterstützen und […]

Für die aktuelle Ausgabe des Melchior-Magazins interviewte mich Reinhild Rössler zum Thema Menschenrechte und warum wir eine öffentliche Diskussion darüber brauchen, was für den Menschen ökologisch ist. “Auf der Suche nach neuen Modellen und Visionen hilft uns vielleicht der Gedanke an die Ökologie des Menschen.” Das Interview zum Nachlesen gibt es in der aktuellen Melchior-Ausgabe […]

Eigener Tatbestand FGM im Strafrecht
13. Februar 2019

Im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) wurde im Ministerrat ein neuer Vorstroß beschlossen: Es kommt ein eigener Tatbestand von FGM im Strafrecht. Heute wurde dazu im Ministerrat beschlossen: “Weibliche Genitalverstümmelung im Strafgesetzbuch Aktuell kann die weibliche Genitalverstümmelung (FGM) als „erhebliche Verstümmelung“ im Sinne des § 85 Abs 1 Z 2 und damit als schwere Dauerfolge qualifiziert werden. […]

Holocaust Gedenken – Frauen im Widerstand
26. Januar 2019

Der 27. 1. ist der Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts. Das Parlament gedachte in der Gedenk- und Erinnerungsveranstaltung in besonderer Weise Frauen im Widerstand. Unter dem Titel “… den Vormarsch dieses Regimes einen Millimeter aufgehalten zu haben …” las Schauspielerin Ursula Strauss aus Briefen von Frauen vor, die im Widerstand gekämpft hatten. Besonders […]

Ermutigung für die HIAS-Iraner
7. Januar 2019

(c) Foto Paul Wuthe / kathPress Im Anschluss an die Dreikönigs-Festmesse im Stephansdom durfte ich gemeinsam mit Kardinal Christoph Schönborn unseren gestrandeten Iranern Weihnachtsgeschenke überreichen. Ein kleines Zeichen der Ermutigung und Verbundenheit. In seiner Predigt dankte Kardinal Schönborn der Regierung, dass diese ursprünglich legal eingewanderte Gruppe, um Asyl ansuchen durfte. Ich hoffe sehr, dass die […]