In der Aktuellen Stunde im Nationalrat am 14. Oktober ging es um die Frage, wo Österreich in Europa steht. In meiner Rede sagte ich dazu: Wir sollten Europa nicht schönreden, aber auch nicht schlechtreden. Und wir müssen klar benennen, was reformiert werden muss.

Für ein mittelgroßes Land wie Österreich sind gute Beziehungen in der Nachbarschaft und in der Region absolut unerlässlich. Die Fakten sprechen für sich: Der Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit freiem Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Seit dem EU-Beitritt 1995 ist die österreichische Wirtschaftsleistung real um 58 Prozent gestiegen, und rund 70 Prozent unseres Außenhandels entfallen auf andere EU-Mitgliedstaaten. Jährlich nehmen rund 22.000 Österreicherinnen und Österreicher an Erasmus+ teil, die EU unterstützt die Koralmbahn mit 600 Millionen Euro, und der heimische Forschungs- und Innovationssektor hat in weniger als drei Jahrzehnten 5,2 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten. Auch unsere Spezialitäten wie Tiroler Speck, Vorarlberger Bergkäse und Steirisches Kürbiskernöl sind durch EU-Herkunftsbezeichnungen geschützt. Und schließlich bestimmen wir mit: durch unsere Abgeordneten im direkt gewählten Europäischen Parlament und durch unsere Minister im Rat.

Ebenso klar müssen wir die Baustellen benennen. Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit braucht es weniger unnötige Bürokratie, schnellere Genehmigungen und bessere Bedingungen für Innovation und Unternehmensgründungen. Das Bruttoinlandsprodukt der EU hat sich in zwanzig Jahren fast verdoppelt, doch unser Anteil am nominalen Welt-BIP ist um 30 Prozent zurückgegangen, auf nunmehr 18 Prozent, bei nur 5,5 Prozent der Weltbevölkerung. Dazu kommen die hohen Energiepreise.

Auch bei der technologischen Souveränität gibt es viel zu tun. Wir müssen KI und Digitalisierung nutzen, um die Verwaltung effizienter zu machen, die Produktivität zu steigern und Abhängigkeiten zu verringern. Zugleich zeigen hybride Bedrohungen, dass kein Land sie allein bewältigen kann: In Frankreich wurden Lebensmittelketten per Cyberangriff getroffen, in Bulgarien wurde ein Handelsschiff im Schwarzen Meer von einer Drohne versenkt.

Auch der demografische Wandel muss ernst genommen werden: jährlich sterben in der EU rund 1,35 Millionen Menschen mehr, als geboren werden. All das muss zu einer politischen Priorität werden.

Doch auch in Österreich gibt es große Baustellen. Bei der Abgabenquote mit 44 Prozent, der Staatsquote mit 56 Prozent und der Sozialquote von über 30 Prozent sind wir traurige Spitzenreiter, bei der Eigentumsquote mit nur 54,5 Prozent liegen wir weit hinten. Wir müssen alles daransetzen, das zu verbessern!

Gerade in dieser Zeit sind verlässliche, vernünftige Reformen unser wichtigstes Ziel. Deshalb ist mir auch die parlamentarische Diplomatie, etwa in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, so wichtig.

Europa wurde auf drei Hügeln gebaut: auf der Akropolis, dem Kapitol und Golgota. Wir können stolz darauf sein, Europäer zu sein, und wir müssen alles daransetzen, dass Europa stark und geeint bleibt.

Meine Rede auf Youtube:

Pressemeldung: Kugler/Minnich: Europa stärken, Wettbewerbsfähigkeit sichern und Zusammenhalt festigen