Weitreichende Maßnahmen für den Einsatz der Österreichischen Regierung in Bezug auf die Situation in der Sonderverwaltungszone Hongkong konnten wir bei der vergangenen Plenarsitzung in einem gemeinsamen Antrag mit allen Parteien beschließen.

In dem Antrag fordern wir die Bundesregierung dazu auf:

• den einseitigen Erlass des Sicherheitsgesetzes als Verstoß gegen Hongkongs Autonomie und Verletzung von Grund- und Freiheitsrechten zu verurteilen;
• sich dafür einzusetzen, dass die EU mit geeinter Stimme die Regierung in Peking eindringlich dazu auffordert, die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung zu Hongkong, das Basic Law of the Hong Kong Special Administrative Region (HKSAR) von 1990 und den Grundsatz “Ein Land , zwei Systeme” vollumfänglich zu achten;
• sich auf bi- und multilateraler Ebene dafür einzusetzen, dass im September 2020 freie und faire Wahlen des Legislativrats in Hongkong ohne Einmischung der Volksrepublik China sichergestellt werden können;
• sich auf bilateraler und EU-Ebene aktiv für den Schutz der Hongkonger Demokratieaktivistinnen und -Aktivisten einzusetzen
• sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-China Beziehungen verstärkt an den gemeinsamen EU-Werten und demokratischen Grundfreiheiten ausgerichtet werden;
• sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass bei den anstehenden EUChina-Treffen das Sicherheitsgesetz als auch die Situation der Uiguren thematisiert werden;
• die Bemühungen der EU, den Schutz und die Förderung von Menschenrecht im auswärtigen Handeln der Union zu stärken, aktiv zu unterstützen.

Die Situation in Hongkong fordert ein starkes und geeintes Auftreten der internationalen Staatengemeinschaft, damit die Menschenrechte in der Sonderverwaltungszone gewahrt werden! Ich freue mich, dass wir als Österreichisches Parlament dazu ein starkes Zeichen setzten konnten!

Link zum Antrag: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/UEA/UEA_00266/index.shtml

Im Bild: Treffen mit Angehörigen der Uiguren