Nationalratsitzung
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Neueste Beiträge

Um der dramatischen Versorgungssitzung im Nordosten Syriens zu begegnen, haben wir bei der Nationalratssitzung am 13. Jänner einen Entschließungsantrag zur humanitären Versorgung in Syrien (1204/A(E))  eingebracht. Derzeit sind in Syrien rund 11 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Nordosten des Landes, der immer wieder von Unterbrechungen der humanitären Hilfslieferungen […]

Im Krisenjahr 2020 hat die Eskalation des Konflikts in Tigray, Äthiopien besonders verheerende Auswirkungen: Sie trifft Äthiopien mitten in der COVID-19-Pandemie und während einer anhaltenden Heuschrecken- und Heerwurm-Plage. Unregelmäßige Regenfälle riefen in manchen Gebieten zudem große Schäden durch Überschwemmungen und Dürren hervor, während Vertreibungen durch ethnische Konflikte anhalten. Die äthiopische Regierung und die Vereinten Nationen […]

Berichterstattung zur Gebetsfeier im Parlament
16. Dezember 2020

Hier einige interessante Links zur Debatte: Die Presse – Gastkommentar von Kristina Malina-Altzinger: https://www.diepresse.com/5910222/gebetsfeier-im-parlament-respektlose-untergriffe KathPress – Katholische Aktion kritisiert Standard-Berichterstattung: https://www.kathpress.at/goto/meldung/1968139/katholische-aktion-kritisiert-standard-berichterstattung Kleine Zeitung – Beitrag von Stephan Baier (Premium-Zahlschranke): Pro & Contra: Ist das Parlament der richtige Ort für öffentliche Gebete? « kleinezeitung.at Wiener Zeitung – Andreas Kirschhofer-Bozenhard: https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2085417-Herde-ohne-Hirten.html Beitragsbild: (c) Parlamentsdirektion – Zinner

Sandra Norak ist eine deutsche Aktivistin, die sechs Jahre lang durch eine „Loverboy“-Masche Opfer von Prostitution wurde. Heute ist sie eine starke Stimme für die Menschenrechte von betroffenen Frauen. Sie hat erlebt, wie Mädchen und Frauen Gewalt ausgesetzt sind und sagt: „Ich habe in jedem Bordell Menschenhandel und Zwangsprostitution gesehen und das Nordische Modell sehe […]

Gemeinsame Gebetsfeier im Parlament
9. Dezember 2020

Beitragsbild: (c) Parlamentsdirektion / Zinner „Wenig Licht vertreibt viel Dunkelheit!“ so Oberrabbiner Engelmayer im Rahmen der heutigen gemeinsamen Gebetsfeier „Hoffnung in der Krise“ im Parlament. Ich freue mich, dass das diesjährige große Parlamentarische Gebetsfrühstück als Livestream stattfinden und so zahlreiche Menschen in Österreich online mitbeten konnten. Ein schönes Zeichen der Hoffnung, in dem auch die […]

Heute haben die EU-Außenminister ein neues Sanktionsinstrument für eine effizientere Ahndung von Menschenrechtsverletzungen beschlossen. Eine Reaktion der Europäischen Union gegen individuelle Menschenrechtsverletzungen war bis jetzt viel komplizierter, teils sogar unmöglich. Die Strafmaßnahmen waren nur gegen gesamte Staaten möglich oder im Rahmen von speziellen Sanktion-Regimen der EU anwendbar, wie es sie zum Beispiel im Kampf gegen […]

Das Europäische Parlament fordert in seiner Resolution von 2014 zu sexueller Ausbeutung die Mitgliedsstaaten dazu auf, eine „Kampagne zur Sensibilisierung von Männern und zum Verbot von Sexkäufen“ durchzuführen, denn das Parlament „ist sich bewusst, dass Prostitution und Zwangsprostitution Auswirkungen auf Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen haben können, da Untersuchungen zu Sexkäufern zeigen, dass Männer, die […]

Ich freue mich, dass unsere Anträge zum Schutz von Journalisten und zum Verbot von „Killer-Robotern“im Menschenrechtsausschuss am 26. November einstimmig angenommen wurden. Worum es bei diesen wichtigen Menschenrechts-Themen geht, hier zum Nachlesen in der OTS des VP-Parlamentsklubs: Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Wir setzen uns weiterhin auf bi-, multilateraler sowie internationaler Ebene aktiv und vehement für den Schutz und […]

Prostitution ist Gewalt an Frauen
25. November 2020

#16TagegegenGewaltanFrauen #orangetheworld Die Aktionstage zwischen dem 25. November (internationaler Gedenktag für alle Frauen und Mädchen die Opfer von Gewalt wurden) und dem 10. Dezember (internationaler Tag der Menschenrechte) werden weltweit genutzt, um das Ausmaß und die Ausprägungenformen von Gewalt gegen Frauen zu thematisieren. Gemeinsam mit der ÖVP-Frauensprecherin @Elisabeth Pfurtscheller wollen wir in diesem Jahr den […]

Frauenministerin Susanne Raab und Familienministerin Christine Aschbacher befürworten in ihren Stellungnahmen zur Bürgerinitiative „Fakten hlefen!“ der Aktion Leben eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und eine anonyme Motivforschung. Beide Ministerinnen betonen in ihren Stellungnahmen, dass Politik und Gesellschaft Rahmenbedingungen schaffen müssen, die Schwangerschaftsabbrüchen vorbeugen und Frauen „Perspektiven aufzeigen, ja zum Kind sagen zu können“. Es […]

Parlamentsbeschluss: Der Ethikunterricht kommt
20. November 2020

Endlich ist es so weit! Die jahrzehnte-alte Forderung nach Ethikunterricht wurde am Freitag Vormittag, 20. 11., im Parlament beschlossen. Der Religionsunterricht wird beibehalten, der Ethikunterricht für all jene verpflichtend eingeführt, die keinen Religionsunterricht besuchen.   Weil er nicht mehr mit einer Freistunde konkurriert, wird der Religionsunterricht damit sogar gestärkt.   Es ist wichtig und sinnvoll, […]

Während unsere Zeiten ungewöhnlich herausfordernd sind, freuen wir uns über den stetigen Aufbau der neuen Volkspartei in der Donaustadt. Jede siebte Stimme des Zuwachses der ÖVP Wien kommt aus der Donaustadt! Nun ist es mir ein großes Anliegen, diesen Erfolg zu verfestigen und weiter auszubauen. Dabei ist es wesentlich, auf die richtigen Leute bauen zu […]

Antrag eingebracht! Ich danke unserem Familiensprecher Norbert Sieber und freue mich sehr, dass dieses wichtige Anliegen nun parlamentarisch auf den Weg gebracht wurde! Hier der Link zum Antrag. Presseaussendung der Katholischen Presseagentur: Österreich/Langzeitpflege/Politik/Soziales/Medizin & Gesundheit/Hospiz Hospiz- und Palliativversorgung: Antrag im Parlament utl: Allparteienantrag will Sicherstellung der Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung auf Bundes- wie Landesebene […]

Beitragsbild (c) Parlamentsdirektion – Zinner: Von links: Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber (V), Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler (V), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (V), Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst (F), Präsident Kirche in Not Thomas Heine-Geldern, Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (G), Nationalratsabgeordneter Helmut Brandstätter (N) Am 18. November fand der „Red Wednesday“ auch in Österreich statt: Damit soll auf das Schicksal von Millionen […]