Neueste Beiträge

Ich kann es kaum glauben – mein Antrag (siehe unten) zur Unterstützung von Menschen mit Down Syndrom wurde von Rot-Grün abgelehnt. Die Unterstützung von NEOS und FPÖ genügte für eine Annahme nicht. Schade. Hier geht’s zur Pressemeldung (17.3. 2017)… Dazu erlaube ich mir auf meine Kolumne auf kath.net hinzuweisen: http://www.kath.net/news/58933 sowie auf eine weitere Kolumne […]

Das Krankenhaus Nord erweist sich als ein total missglücktes Milliardenprojekt, das die völlige Überforderung der Ressortführung und des KAV-Managements (des aktuellen sowie des vormaligen) demonstriert. Eine Kostenexplosion um mehrere hunderte Millionen Euro, eine Projektverzögerung von acht Jahren, Missmanagement und Konzeptlosigkeit bei der Projektsteuerung, usw. Insbesondere betr. die Gesamtprojektkosten werden seit Jahren unterschiedliche Zahlen und Summen […]

Laut einem Bericht des Morgenjournals vom 23.02.2017 waren am 18. und 19. Februar (Wochenende) für ganz Wien lediglich zwei Notärzte tagsüber bzw. drei Notärzte in der Nacht verfügbar. Der Chefarzt der Wiener Rettung Dieter Sebald bestätigte nicht nur diese Zahlen, sondern informierte auch, dass von insgesamt 78 Planposten derzeit lediglich 39 Stellen tatsächlich besetzt sind. […]

35-Stunden-Babysitterkurs ist eine Schikane!
16. Februar 2017

Eine unnötige und inakzeptable Schikane gegen Familien ist die Erhöhung der Ausbildungszeit für Babysitten zur steuerlichen Absetzbarkeit von 8 auf 35 Stunden. Hauptsächlich betroffen sind Großeltern, Leihomas, Studenten sowie Au Pairs, die nun einen teuren und langwierigen Kurs belegen müssen. „Pädagogische Kenntnisse einzufordern, die über einen Notfallkurs und grundlegende Kenntnisse des Umgangs mit Kleinstkindern hinausgehen, […]

„Meine Frau hat am Montag frei, ich am Samstag. Ein gemeinsamer freier Tag fehlt uns sehr,“ höre ich von Freunden in anderen Ländern. Der Schutz des Sonntags ist keine religiöse Frage, sondern eine der Kultur, des sozialen Zusammenhalts und der Lebensgestaltung! ÖVP-Wien Chef Gernot Blümel fordert eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Tourismuszonen sind in einer Stadt […]

Jedes Kind soll in Österreich willkommen sein!
19. Dezember 2016

In den Geschichtsbücher soll es später nicht heißen, niemand hätte darauf hingewiesen, dass es ein Menschenrechtsverstoß ist, wenn ein ungeborenes Kind nicht leben darf. Der Leitspruch der Demo für den Schutz des Lebens am 17.12. in Wien war: „Abtreibung undenkbar machen“. Hier trifft man sich mit Bruno Kreisky und theoretisch mit den heutigen Sozialdemokraten: Man […]

Vier Anträge zur Hilfe in Konfliktschwangerschaften
12. Dezember 2016

Rede zum Thema Hilfe bei Konfliktschwangerschaften im Bereich Gesundheit während der Budgetvoranschlagsdebatte 2017 am 12.12. 2016 von Dr. Gudrun Kugler Hier zum Youtube-Link: https://www.youtube.com/watch?v=atgZJrmpotg (ca. 7 min) Hier die ablehnende Antwort der Gesundheitsstadträtin Wehsely: https://www.youtube.com/watch?v=Ve25SfAT4gY (ab min 3:26) Hier der Text der Rede: Heute spreche ich über Konfliktschwangerschaften: Wir haben vor einem halben Jahr im […]

Was können wir für die Akzeptanz von Kindern mit Down-Syndrom tun, fragte ich Behindertenanwalt Erwin Buchinger in der gemeinderätlichen Behindertenkommisssion am 7.12. 2016. Darauf Buchinger: „100 Down-Syndrom-Kinder sollten pro Jahr in Österreich geboren werden. Tatsächlich sind es aber nur 5 bis 10! Österreich befindet sich diesbezüglich im Mittelalter – behinderte Kinder können bis zur natürlichen […]

Die SPÖ hatte für die Aktuelle Stunde des Landtags am 30. 9. das Thema „Jeder vierte Mensch wird einmal in seinem Leben psychisch krank oder durchlebt eine psychische Krise. Tendenz steigend. Wien nimmt die Herausforderung an“ angesetzt. Dazu machte ich folgende Wortmeldung: (Hier auf Youtube zu sehen: https://youtu.be/ozmkFwgL1bE) Werte Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der […]

Hier meine Rede vom 30. September 2016 im Wiener Landtag über den Bericht der Volksanwaltschaft über das Jahr 2015: (Link auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=xX1hMDMyPJs) Die Volksanwaltschaft stellte im Jahr 2015 in Wien insgesamt 151 Missstände auf Basis von 1.157 Beschwerden fest. Im Folgenden greife ich drei Bereiche auf: 1) Die unzureichende Versorgung in der Kinder- und […]

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das polizeiliche Gründungsverbot für den Sterbehilfeverein „Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben“ für verfassungskonform erklärt. Es ist nur logisch, dass die Gründung eines Vereins, dessen Vereinszweck sich ausschließlich auf die Verwirklichung von Straftaten (Tötung auf Verlangen bzw. Beihilfe zum Selbstmord) richtet, verboten wird. Nun wurde von den möglichen Betreibern […]

8 Punkte für die Wiener Gesundheitspolitik
29. September 2016

Es braucht dringend einen Professionalisierungsschub in der Wiener Gesundheitspolitik. Daher ist folgendes Programm zur Rettung des Gesundheitssystems in Wien umgehend zu realisieren: 1. Stärkung des Wahlarztsystems und volle Refundierung des Kassentarifs Die Zahl der Wahlärzte in Wien ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen (von 3.000 im Jahr 2010 auf 3.400 im Jahr 2016). Der […]

Allein für soziale Treffsicherheit im Gemeindebau
15. September 2016

Im Europaausschuss stimmten wir als einzige Partei gegen die „Wiener Internationalen Aktivitäten zur Stärkung des sozialen Wohnbaus in der EU“. Die Stadt Wien hatte eine Stellungnahme zum EU Beihilfenrecht (Almunia Paket) verfasst, in dem sie die EU Kommission darauf hinwies, dass die einschränkende Interpretation des Begriffs „sozialer Wohnungsbau“ auf benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen […]

Die Volksanwaltschaft stellte im Jahr 2015 in Wien insgesamt 151 Missstände auf Basis von 1.157 Beschwerden fest. Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der unzureichenden Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Feststellung der Volksanwaltschaft: Zu geringe Bettenkapazität (geplant 106 Betten; realisiert insg. 56 Betten). Wien würde aufgrund seiner Einwohnerzahl und der Bettenmessziffer des ÖSG (Österreichische […]

Utl.: Wien soll zur Unterstützung von Entwicklung eigene Kompetenzen weitergeben „Entwicklungshilfe soll eine Gesellschaft schaffen, ohne Armut, in der sich jeder Mensch entfalten kann. Nachhaltige Armutsbekämpfung gelingt aber nur durch strukturelle Hilfe zur Selbsthilfe. Entwicklungszusammenarbeit meint Aufbau von Rahmenbedingungen mit anhaltenden Entfaltungsmöglichkeiten für den einzelnen. Dadurch entsteht Wirtschaftswachstum, das wiederum Armut verringert“, so ÖVP-Wien Gemeinderätin […]