Im Europaausschuss stimmten wir als einzige Partei gegen die „Wiener Internationalen Aktivitäten zur Stärkung des sozialen Wohnbaus in der EU“. Die Stadt Wien hatte eine Stellungnahme zum EU Beihilfenrecht (Almunia Paket) verfasst, in dem sie die EU Kommission darauf hinwies, dass die einschränkende Interpretation des Begriffs „sozialer Wohnungsbau“ auf benachteiligte Bürger oder sozial schwächere Bevölkerungsgruppen […]