Heute haben die EU-Außenminister ein neues Sanktionsinstrument für eine effizientere Ahndung von Menschenrechtsverletzungen beschlossen. Eine Reaktion der Europäischen Union gegen individuelle Menschenrechtsverletzungen war bis jetzt viel komplizierter, teils sogar unmöglich. Die Strafmaßnahmen waren nur gegen gesamte Staaten möglich oder im Rahmen von speziellen Sanktion-Regimen der EU anwendbar, wie es sie zum Beispiel im Kampf gegen […]
Das Europäische Parlament fordert in seiner Resolution von 2014 zu sexueller Ausbeutung die Mitgliedsstaaten dazu auf, eine „Kampagne zur Sensibilisierung von Männern und zum Verbot von Sexkäufen“ durchzuführen, denn das Parlament „ist sich bewusst, dass Prostitution und Zwangsprostitution Auswirkungen auf Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen haben können, da Untersuchungen zu Sexkäufern zeigen, dass Männer, die […]
Ich freue mich, dass unsere Anträge zum Schutz von Journalisten und zum Verbot von “Killer-Robotern”im Menschenrechtsausschuss am 26. November einstimmig angenommen wurden. Worum es bei diesen wichtigen Menschenrechts-Themen geht, hier zum Nachlesen in der OTS des VP-Parlamentsklubs: Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Wir setzen uns weiterhin auf bi-, multilateraler sowie internationaler Ebene aktiv und vehement für den Schutz und […]
#16TagegegenGewaltanFrauen #orangetheworld Die Aktionstage zwischen dem 25. November (internationaler Gedenktag für alle Frauen und Mädchen die Opfer von Gewalt wurden) und dem 10. Dezember (internationaler Tag der Menschenrechte) werden weltweit genutzt, um das Ausmaß und die Ausprägungenformen von Gewalt gegen Frauen zu thematisieren. Gemeinsam mit der ÖVP-Frauensprecherin @Elisabeth Pfurtscheller wollen wir in diesem Jahr den […]
Frauenministerin Susanne Raab und Familienministerin Christine Aschbacher befürworten in ihren Stellungnahmen zur Bürgerinitiative “Fakten hlefen!” der Aktion Leben eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und eine anonyme Motivforschung. Beide Ministerinnen betonen in ihren Stellungnahmen, dass Politik und Gesellschaft Rahmenbedingungen schaffen müssen, die Schwangerschaftsabbrüchen vorbeugen und Frauen “Perspektiven aufzeigen, ja zum Kind sagen zu können”. Es […]
Endlich ist es so weit! Die jahrzehnte-alte Forderung nach Ethikunterricht wurde am Freitag Vormittag, 20. 11., im Parlament beschlossen. Der Religionsunterricht wird beibehalten, der Ethikunterricht für all jene verpflichtend eingeführt, die keinen Religionsunterricht besuchen. Weil er nicht mehr mit einer Freistunde konkurriert, wird der Religionsunterricht damit sogar gestärkt. Es ist wichtig und sinnvoll, […]
Während unsere Zeiten ungewöhnlich herausfordernd sind, freuen wir uns über den stetigen Aufbau der neuen Volkspartei in der Donaustadt. Jede siebte Stimme des Zuwachses der ÖVP Wien kommt aus der Donaustadt! Nun ist es mir ein großes Anliegen, diesen Erfolg zu verfestigen und weiter auszubauen. Dabei ist es wesentlich, auf die richtigen Leute bauen zu […]
Antrag eingebracht! Ich danke unserem Familiensprecher Norbert Sieber und freue mich sehr, dass dieses wichtige Anliegen nun parlamentarisch auf den Weg gebracht wurde! Hier der Link zum Antrag. Presseaussendung der Katholischen Presseagentur: Österreich/Langzeitpflege/Politik/Soziales/Medizin & Gesundheit/Hospiz Hospiz- und Palliativversorgung: Antrag im Parlament utl: Allparteienantrag will Sicherstellung der Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung auf Bundes- wie Landesebene […]
Beitragsbild (c) Parlamentsdirektion – Zinner: Von links: Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber (V), Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler (V), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (V), Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst (F), Präsident Kirche in Not Thomas Heine-Geldern, Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (G), Nationalratsabgeordneter Helmut Brandstätter (N) Am 18. November fand der “Red Wednesday” auch in Österreich statt: Damit soll auf das Schicksal von Millionen […]
In der Budgetdebatte sprach ich am 17. November zum Kapitel Justiz darüber, was wir in der Reform des Maßnahmenvollzugs und bei der Deradikalisierung in Haftanstalten umsetzten müssen – und was mich am rot-pinken Ansatz, dass man Menschen nicht “erziehen” dürfe, beunruhigt. Hier die Rede zum Nachhören (3:30 Min)
Mit der „Geneva Consensus Declaration“ zeigen 33 Staaten vor, wie sich Gleichbehandlung und Frauengesundheit mit der Stärkung der Familie und dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbaren lassen. Die Hauptziele der Erklärung, die am Rande der Weltgesundheitsversammlung in Genf verabschiedet wurde, sind die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen, der Schutz des Lebens, die Stärkung der Familie […]
Wachsende Einschränkungen durch Regierungen – Neuer Bericht des Pew Reserach Centers Der jüngsten Publikation des sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts „Pew Reserach Center“ zufolge, hat die weltweite Einschränkung der Religionsfreiheit im Berichtszeitraum (2018) ihren traurigen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen des Zentrums vor mehr als einem Jahrzehnt erreicht. Die von Regierungen verhängten Restriktionen der Religionsfreiheit zeigen im letzten […]
Mit sehr deutlichen Worten verurteilt die spanische Bioethikkommission den in Spanien diskutierten Gesetzesentwurf zur Legalisierung der Sterbehilfe als problematisch und „zivilisatorischen Rückschritt“. Ein Gesetzesentwurf zur Legalisierung der „Sterbehilfe“ will ein individuelles Recht auf „Sterbehilfe“ und assistierter Suizid sowie Tötung auf Verlangen als natürliche Todesursache einführen. Nun hat sich die spanische Bioethikkommission in einer 74-seitigen Stellungnahme […]
In großer Trauer habe ich an einem der Tatorte eine Kerze angezündet. Mein Gebet ist für die Opfer und ihre Hinterbliebenen (die auch Opfer sind), die Verletzten, die Einsatzkräfte und für unser ganzes Land: dass wir alle gemeinsam in Frieden, Freiheit und Unbeschwertheit leben können! #0211w
Die Terroranschläge in Wien waren Anschläge auf unsere Freiheit und unseren Frieden. Es handelt sich um einen „Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei, zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen“, so der Bundeskanzler. Der Angreifer war voller Hass (wie Kardinal Schönborn sagte), „islamistisch separatistisch“ (wie die […]
