Am 4. Dezember nahm der Menschenrechtsausschuss meinen Antrag zur Verbesserung von Haftbedingungen in EU- und Drittstaaten einstimmig an. Der Antrag unterstützt die Möglichkeit der Haft in der Heimat und vereinfacht damit die Resozialisierung von ausländischen Häftlingen in ihren Heimatländern und bringt gleichzeitig eine Entlastung der Gefängnisse in Österreich. Etwas mehr als die Hälfte der ca. 9000 Gefangenen in Österreich sind ausländische […]
In einer parlamentarische Anfrage an Außenministerin Kneissel habe ich meine Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim ausgedrückt und erfragt, in Welcher Form Österreich die Zivilbevölkerung auf der Krim, insbesondere der Volksgruppe der Krimtartaren, unterstützen kann. Ich freue mich, dass Österreich hier einen sehr klaren Standpunkt einnimmt und die Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland annektierten Halbinsel […]
Bei einer Enquete zum Thema Kinder- und Jugendhilfe diskutierten Abgeordnete aus Bundesrat und Nationalrat über den aktuellen Handlungsbedarf in der Jugendwohlfahrt. In meinem Redebeitrag verwies ich vor allem auf die Rechte, die aus dem Menschenrecht auf Privat- und Familienleben, der Kinderrechtskonvention und unserem Bundesverwaltungsgesetz hervor gehen – wie das Recht der Kinder auf Kontakt zu den leiblichen Eltern. Und darauf, […]
Gemeinsam mit 230 Parlamentariern aus verschiedenen Ländern unterzeichnete ich einen Brief an den pakistanischen Ministerpräsidenten Imran Khan, in dem wir die Ausreise der pakistanischen Christin Asia Bibi forderten. Die Salzburger Nachrichten veröffentlichten dazu auch mein persönliches Statement zur Situation von Asia Bibi. Parlamentarier fordern Pakistan-Ausreise für Christin Bibi 230 Parlamentarier weltweit haben an den pakistanischen Ministerpräsidenten […]
Artikel 1 der EU Grundrechte-Charta besagt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ Leider ist diese unantastbare Würde des Menschen in unserer Zeit immer wieder bedroht – insbesondere durch moderne Sklaverei in Form von Menschenhandel. Anlässlich des EU-Tags zur Bekämpfung des Menschenhandels veranstaltete die im Außenministerium angesiedelte Taskforce Menschenhandel […]
Bei der Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 wurden meine Anträge aus dem letzten Menschenrechtsausschuss angenommen. Darin wird die Regierung aufgefordert konsequent gegen die Todesstrafe einzutreten, auf die Weiterführung des Friedensdialogs in Nicaragua hinzuwirken, und sich international gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – einzusetzen. Hier meine Rede zu unseren drei Anträgen aus der Plenarsitzung zum […]
Weltweit sind mehr als 200 Millionen Frauen und Mädchen Opfer weiblicher Genitalverstümmelung, in einigen afrikanischen Staaten sogar mehr als 90 % der weiblichen Bevölkerung. Somalia etwa ist das Land mit der weltweit höchsten FGM-Prävalenz („Female Genital Mutilation“) – laut UNESCO sind dort 98 % der weiblichen Bevölkerung betroffen. In Österreich leben Schätzungen zufolge bis zu 8.000 […]
In der heutigen Sitzungen des Menschenrechtsausschusses wurden soeben drei Entschließungsanträge verabschiedet, die ich im vergangenen Monat einbringen konnte. Hier unsere Pressemeldung: ÖVP/FPÖ/Menschenrechte/Kugler/Fürst Kugler und Fürst: Wichtige Schritte zur Stärkung der Menschenrechte auf internationaler Ebene Drei Entschließungsanträge in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses beschlossen Wien, 11. Oktober 2018 (ÖVP-PK) Drei wichtige Entschließungsanträge wurden heute in der Sitzung des […]
Der 10. Oktober ist der Welttag gegen die Todesstrafe, 2007 wurde dieser Tag von der Europäische Union und dem Europarat zum „Europäischer Tag gegen die Todesstrafe“ erklärt. Schätzungen zufolge warten derzeit zwischen 19.000 und 24.000 Menschen auf ihre Hinrichtung, allerdings ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Besorgniserregend sind vor allem auch die Entwicklungen in Bezug auf Hinrichtungen von minderjährigen Personen im […]
Friede ist nicht die bloße Abwesenheit von Krieg, sondern benötigt Gerechtigkeit, also eine Gesellschaft, in der auf das Wohl eines jedes einzelnen Menschen geachtet wird. Dies wiederum braucht ein Klima, in dem Bürgermeinungen ernst genommen werden, in dem jeder selbst etwas beitragen und bewirken kann. Das ist für mich ein Auftrag an die Politik. Friede braucht faire […]
Gestern wurde dem Nationalratspräsidenten eine Bürgerinitiative gegen Organhandel in China überreicht. 2017 konnte ich zu diesem Thema bereits in meiner Funktion als Wiener Gemeinderätin einen Beschlussantrag erwirken, der den Organhandel verurteilt und die Bundesregierung auffordert in diesem Zusammenhang tätig zu werden (https://gudrunkugler.at/wiener-gemeinderat-gegen-illegalen-organhandel/). Nun durfte ich Herrn Mag. Wang, den Obmann des österreichischen Falun Dafa Vereins, und Herrn Arthofer, den […]
Süddeutsche Zeitung 11. September 2018, 18:55 Uhr, Österreich Willkommene Minderheit Ihre Partei steht eigentlich für einen restriktiven Kurs in der Flüchtlingsfrage. Doch eine ÖVP-Abgeordnete hilft in Wien gestrandeten Iranern. Von Peter Münch, Wien “Das Warten bringt einen noch um”, sagt Aileen, “und nicht arbeiten zu dürfen, das ist hart.” Ihren Nachnamen will sie nicht nennen, “man […]
Eine gut gelungene Reportage über “unsere” Lautenberg-Iraner im ZIB Magazin (07.09.2018): Mehr Informationen über die iranische Gruppe auf diesem Blog unter: https://gudrunkugler.at/unsere-108-iraner-in-der-heutigen-kurier-titelstory/ https://gudrunkugler.at/bitte-um-mithilfe-unsere-108-iraner/ titelstory/https://gudrunkugler.at/kick-off-veranstaltung-fuer-lautenberg-iraner-beim-oeif/ https://gudrunkugler.at/lautenberg-christians-update-press-release-engl/
Berichten zufolge hat die Democratic Federation of North Syria, die De-facto-Regierung der autonomen Region im Norden und Nordosten Syriens, einige christliche Schulen in den Städten Qamishli, Al-Darbasiyah und Al-Malikiyah geschlossen. Zwar hatte die lokale Regierung versprochen, Privatschulen wären von der Reform von Schulbüchern und Lehrplan ausgenommen, nun wurden christliche Privatschulen aber mit der Begründung geschlossen, […]
