Im Plenum vom 15.12.2022 wurde der Schutz ethnischer, kultureller und religiöser Minderheiten vor Verfolgung diskutiert. Am 10. Dezember jährte sich die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, aber immer noch werden in vielen Teilen der Welt die Rechte von ethnischen, kulturellen und religiösen Minderheiten, insbesondere von Christen, massiv verletzt. Österreichs Beitrag zum Schutz dieser Minderheiten […]
Zum 90. Gedenktag des Holdomor brachten ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS einen gemeinsamen Antrag ein. Im November 2022 jährt sich der sogenannte Holodomor, ein schwerer, willkürlich und systematisch von der Sowjetunion provozierter Hungermord in den Jahren 1932 und 1933, dem nach unterschiedlichen Berechnungen 3,5 bis 7 Millionen Menschen zum Opfer fielen, vor allem im Großraum […]
Am 16. November ist „Red Wednesday“ in Österreich: Das internationale Hilfswerk „Kirche in Not“ initiierte die rote Beleuchtung institutioneller Gebäude, um Solidarität und Einigkeit mit verfolgten Christen auf der ganzen Welt zu zeigen. Der Stephansdom, die Hofburg und die Karlskirche sind einige der 142 Einrichtungen, die auch in diesem Jahr in Österreich blutrot angestrahlt werden. […]
25.09. Zur Sache: Die eklatanten Menschenrechtsverletzungen sind gegenwärtig Anlass einer großen Protestwelle in weiten Teilen des Irans. Trauriger Anlassfall war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die am 16. September ihren von der sogenannten „Moralpolizei“ wegen einer Verletzung der „Kleiderordnung“ zugefügten Verletzungen erlag. Das ruft nun die beiden Menschenrechtssprecherinnen der Koalitionsparteien auf den Plan. Die […]
Die Uiguren sind eine turksprachige, islamische Ethnie in China und dort eine von 55 Minderheiten. Ihr Siedlungsgebiet liegt im Norden des Landes, teils in Regionen der geplanten Neuen Seidenstraße. Uiguren werden verhaftet und interniert. Die chinesische Staatsführung spricht von Bildungseinrichtungen, die Uiguren und Menschenrechtsexperten hingegen von Konzentrationslagern. Die Verfolgung der Uiguren und die Folterungen der […]
18. und 19. Juli 2022, Hofburg, Wien: Eröffnungsredner Mykola Kuleba, Betreiber von Schutzhäusern in der Ukraine, sagte: „Ukrainische Kinder sind nicht anders als Eure Kinder.“ Wir sollen ihnen auch in den Aufnahme-Ländern helfen, indem wir Traffickingopfer identifizieren, insbesondere Kindern besonderen Schutz zukommen lassen, ausbeuterische Nachfrage eindämmen und Prävention vorantreiben, auch über Online-Plattformen und Social Media. […]
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verabschiedete am 26. November 2021 eine Resolution zu den geschlechterspezifischen Aspekten und Auswirkungen von Pornografie auf die Menschenrechte. Der Berichterstatter Frank Heinrich (Deutschland CDU/CSU) macht in seinem Bericht auf die negativen Auswirkungen von Pornografie auf das Frauenbild und auf die Wahrnehmung von Sexualität aufmerksam: „Die Forschung zeigt, dass Pornografie dazu […]
Im Menschenrechtsausschuss am 4. Mai 2022 bekannten sich alle Parteien sowie Justizministerin Zadic zur Bedeutung der Gefängnisseelsorge, die Insassen bei der Reflexion und Resozialisierung unterstützt, Lebenssinn und Halt gibt und ein wichtiges Element der Suizidprävention ist. Ich freue mich, dass unser Antrag zur Sicherstellung der Gefängnisseelsorge und der Wahrung des Rechts auf Religionsausübung in Justizanstalten […]
Durch den Krieg in der Ukraine wird das Problem und die menschenrechtlichen Implikationen der Leihmutterschaft auf tragische Weise sichtbar. Als eines von wenigen Ländern erlaubt die Ukraine die Leihmutterschaft und ist wegen der verhältnismäßig geringen Kosten hierbei sehr beliebt. Als ohnehin schon kontroverses Thema gewinnt es nun mit dem Ausbruch des Krieges an weiterer Relevanz. […]
An 14. März besuchte ich mit einer Delegation der parlamentarischen Versammlung der OSZE verschiedene Aufnahmezentren sowie die Grenzregion zwischen Polen und der Ukraine. An der der Grenze war es äußerst kalt. Die Hälfte der Menschen war zu Fuß unterwegs. Soldaten helfen das Gepäck zu tragen. Der „Verein der Hausfrauen“ eines Ortes in der Nähe […]
In meiner Rede zum Tagesordnungspunkt “Gewalt gegen Frauen beenden” bei der Nationalratssitzung vom 19. November sprach ich über die besonders prekäre Lage von Frauen in Ausbeutungsverhältnissen, wie Menschenhandel und Zwangsprostitution, sowie von FGM, Kinder-, Mehrfach- oder Zwangsehen Betroffenen. Hier dürfen wir nicht wegschauen! Wenn es um den umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt geht, ist […]
Starke Beteiligung am diesjährigen #RedWednesday – dem weltweiten Aktionstag zur Unterstützung verfolgter Christen: Neben knapp hundert Sakralbauten nimmt auch das Parlament in der Hofburg, das Bundeskanzleramt sowie das Innenministerium am Red Wednesday teil. Im Angesicht der wachsenden Christenverfolgung ist dieses entschiedene Zeichen der Solidarität mit verfolgten Christen besonders wichtig – wir dürfen nicht wegsehen! Im […]
Heute wurde das lang erwartete Sterbeverfügungsgesetz präsentiert, mit dem die Freigabe des assistierten Suizids in bestimmten Fällen geregelt wird. Wie hinlänglich bekannt, hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid auf. Dadurch erzwangen die Richter einen Kulturbruch im Umgang mit den Menschen am Ende des Lebens, ohne demokratischen Prozess und […]
Heute, 6.10.2021, wurde im Sozialausschuss des Parlaments der Jahresbericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen 2020 behandelt. Im Jahresbericht fordert der Behindertenanwalt unter anderem eine „Neuregelung des Schwangerschaftsspätabbruchs unter Beibehaltung der allgemeinen Fristenlösung“ durch die „Streichung der embryopathischen Indikation“ sowie einen „deutlichen Ausbau von Unterstützungsstrukturen für Familien mit Kindern mit Behinderungen“. (S. 50) […]
Die Entwicklungen in Afghanistan erfüllen uns alle mit großer Sorge – insbesondere um akut bedrohten Personengruppen wie Frauen, Menschen, die mit dem Westen zusammengearbeitet haben, und religiöse Minderheiten wie die nun besonders gefährdeten christlichen Gemeinden im Land. Österreich hat mit dem größten Auslands-Hilfspaket der österreichischen Geschichte über 20 Mio. Euro bereits einen Beitrag zur Unterstützung […]
