Neueste Beiträge

(c) Titelbild: Christian Mueller – ÖVP-Klub Die 2014 vom Hauptausschuss eingesetzte Enquete-Kommission, der Vertreter aller Fraktionen angehörten, widmete sich sehr ausführlich dem Thema “Würde am Ende des Lebens”. Dazu wurden zwischen 2014 und 2015 in zehn Sitzungen zahlreiche Experten aus Medizin, Wissenschaft und Ethik befragt. Die Erkenntnisse und Empfehlungen, die aus der parlamentarischen Enquete gewonnen werden […]

Am 9. Juli konnte ich einen Antrag 724/A(E) zum Einsatz gegen Menschenhandel einstimmig durchs Parlament bringen. In meier Rede erkläre ich die Problematik des globalen Menschenhandels – und was Prostitution und Leihmutterschaft damit zu tun haben (5 Minuten 50): Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt gerade über […]

Ein Vorhaben des aktuellen Regierungsprogramms 2020-2024 ist die Sicherstellung fairer und qualitätsvoller Asylverfahren sowie einer qualitätsvollen Grundversorgung. In diesem Sinne konnte ich einen Antrag (741/A(E)) einbringen, der die Sicherstellung von fairen, qualitätsvollen Asylverfahren, vor allem im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen wie z.B. bei Flucht aufgrund von religiöser Konversion oder sexueller Orientierung, fordert. In meiner Rede […]

Am 8. Juli kündigte die EU-Kommission an, dass das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit nun doch verlängert wird. Dazu Kommissar Schinas im Wortlaut: Ich begrüße diese Entscheidung mit großer Freude: Glaube und Religion sind für einen Großteil der Menschen auf der ganzen Welt von höchster Bedeutung. Gleichzeitig wird die Freiheit den persönlichen Glauben zu leben […]

Der österreichische Verfassungsgerichtshof befindet derzeit über mehrere Fälle, in denen die Freigabe der Sterbehilfe verlangt wird. Finanziert und initiiert wurden diese Fälle vom Schweizer Sterbehilfe Verein „Dignitas“. Während wir auf das Urteil des VfGH warten, hier meine Meinung dazu: 1) Den österreichischen Weg beibehalten! (in zwei parlamentarischen Enqueten ausgearbeitet – 2001 und 2014) JA zu […]

Menschenrechte in der Politik – hier meine Rede bei der Plenarsitzung vom 26. Mai über einige Missverständnisse (4:44 Min): “Um Menschenrechte langfristig abzusichern, müssen wir sie im Wesen des Menschen, im Menschen selbst, verankern und dürfen sie nicht als ideologischen Spielball verwenden. Das Phänomen Mensch – als Leib-Geist-Seele-Phänomen bedeutet, dass auch für den Menschen Existenzbedingungen […]

Am 24. April gedenken wir der Opfer des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich. Wir erinnern uns an die 1,5 Millionen Armenier, die Opfer eines grausamen Verbrechens vor 105 Jahren wurden. Zeitgleich betroffen waren auch viele syrische Christen – Aramäer, Assyrer und Chaldäer. Immer noch sind fast alle armenischen Familien von diesem Verbrechen gezeichnet. […]

Viele wenden sich an mich: Helfen wir den Flüchtlingen in Griechenland! Nehmen wir Kinder und Familien auf! Ja, die Menschen sollen nicht mehr leiden! Aber wie soll das gehen? „Nie die Empathie für den einzelnen verlieren, aber immer verantwortlich für das gesamte Handeln!“, sagte Sebastian Kurz. Seit Anfang 2020 bin ich Mitglied des OSCE Parliamentary […]

Bei einer spannenden Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Essl Foundation und der Sinnbildungsstiftung zum Thema Bildung, Inklusion und Digitalisierung im Parlament stellten die fünf internationale Initiativen “Speechgear”, “Livox”, “Inklusive Bildung”, “Sonokids” und “Orcam” verschiedenste technische Unterstützung für unterschiedliche Arten von Behinderung vor. Präsentiert wurden zahlreiche technologische Innovationen, die Menschen mit Behinderung das Mitwirken am Arbeitsmarkt […]

In der Klinik Floridsdorf (Krankenhaus Nord) hängt man in den neuen Krankenzimmern keine Kreuze auf. Geistige Unterstützung hat man ja bereits durch den 95.000 Euro–Energie-Ring um die Anlage ziehen lassen. Man will Andersgläubige nicht vor den Kopf stoßen, so heißt es. Zahlreiche Muslime versichern mir aber immer wieder, dass sie mit christlichen Symbolen und Festen […]

Meine Rede zum neuen Regierungsprogramm
10. Januar 2020

„Den Entwicklungsstand einer Gesellschaft erkennt man auch am Grad ihres Schutzes der Menschenwürde!“ …meine erste Rede in der neuen Legislaturperiode: Aufgrund eines technischen Fehlers fehlt das Ende der Rede, bei dem ich auf die Punkte aus dem Regierungsprogramm Maßnahmen gegen die Verfolgung ethnischer Minderheiten sowie religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – eingehe.Hier die vollständige […]

Gedanken zum Regierungsprogramm 2020-2024 Link zum Regierungsprogramm: https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Ich freue mich über: Keine neuen Schulden – Steuersenkungen – vernünftige Migrationspolitik – schnellere Asylverfahren – starke Integrationsmaßnahmen – Maßnahmen gegen Frauenaltersarmut und Kinderarmut – Pflegekonzept – Klimaneutralität 2040 – ökosoziale Marktwirtschaft – etc. Aus meinen Arbeitsbereichen Menschenrechte und Familie freue ich mich besonders über:  Steuerverbesserungen für Familien: Erhöhung des […]

„One of Us“ war die erfolgreichste aller Europäischen Bürgerinitiativen. Ihr Anliegen war der Stopp der Finanzierung embryonenverbrauchender Forschung sowie der Stopp der Förderung von Abtreibungen in Entwicklungsländern mit Steuergeldern der Bürger aller Mitgliedsstaaten. Über 1,7 Millionen Unterschriften wurden von der Europäischen Kommission verifiziert. An „One of Us“ haben wir gesehen, wie stark ethische Themen quer […]

“Meine Frau hat am Montag frei, ich am Samstag. Ein gemeinsamer freier Tag fehlt uns sehr,” höre ich von Freunden in anderen Ländern. Der Schutz des Sonntags ist nicht in erster Linie eine religiöse Frage, sondern eine der Kultur, des sozialen Zusammenhalts und der Lebensgestaltung! Prinzipiell hat Österreich in vielen Bereichen Liberalisierungen dringend nötig. Die […]

In Österreich steht der Tierschutz in der Verfassung. Nicht aber die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist Grundlage aller Rechte und allen solidarischen Handelns! In Europa ist sie neben der EU-Grundrechtecharta in den Verfassungen von Deutschland, Polen, Belgien, Finnland, Irland, Italien, Portugal, Schweden und Spanien verankert. Warum nicht auch in Österreich? Ich schlage vor, die Menschenwürde mit folgendem […]