Der österreichische Verfassungsgerichtshof befindet derzeit über mehrere Fälle, in denen die Freigabe der Sterbehilfe verlangt wird. Finanziert und initiiert wurden diese Fälle vom Schweizer Sterbehilfe Verein „Dignitas“. Während wir auf das Urteil des VfGH warten, hier meine Meinung dazu: 1) Den österreichischen Weg beibehalten! (in zwei parlamentarischen Enqueten ausgearbeitet – 2001 und 2014) JA zu […]
Menschenrechte in der Politik – hier meine Rede bei der Plenarsitzung vom 26. Mai über einige Missverständnisse (4:44 Min): “Um Menschenrechte langfristig abzusichern, müssen wir sie im Wesen des Menschen, im Menschen selbst, verankern und dürfen sie nicht als ideologischen Spielball verwenden. Das Phänomen Mensch – als Leib-Geist-Seele-Phänomen bedeutet, dass auch für den Menschen Existenzbedingungen […]
Am 24. April gedenken wir der Opfer des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich. Wir erinnern uns an die 1,5 Millionen Armenier, die Opfer eines grausamen Verbrechens vor 105 Jahren wurden. Zeitgleich betroffen waren auch viele syrische Christen – Aramäer, Assyrer und Chaldäer. Immer noch sind fast alle armenischen Familien von diesem Verbrechen gezeichnet. […]
Viele wenden sich an mich: Helfen wir den Flüchtlingen in Griechenland! Nehmen wir Kinder und Familien auf! Ja, die Menschen sollen nicht mehr leiden! Aber wie soll das gehen? „Nie die Empathie für den einzelnen verlieren, aber immer verantwortlich für das gesamte Handeln!“, sagte Sebastian Kurz. Seit Anfang 2020 bin ich Mitglied des OSCE Parliamentary […]
Bei einer spannenden Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Essl Foundation und der Sinnbildungsstiftung zum Thema Bildung, Inklusion und Digitalisierung im Parlament stellten die fünf internationale Initiativen “Speechgear”, “Livox”, “Inklusive Bildung”, “Sonokids” und “Orcam” verschiedenste technische Unterstützung für unterschiedliche Arten von Behinderung vor. Präsentiert wurden zahlreiche technologische Innovationen, die Menschen mit Behinderung das Mitwirken am Arbeitsmarkt […]
In der Klinik Floridsdorf (Krankenhaus Nord) hängt man in den neuen Krankenzimmern keine Kreuze auf. Geistige Unterstützung hat man ja bereits durch den 95.000 Euro–Energie-Ring um die Anlage ziehen lassen. Man will Andersgläubige nicht vor den Kopf stoßen, so heißt es. Zahlreiche Muslime versichern mir aber immer wieder, dass sie mit christlichen Symbolen und Festen […]
„Den Entwicklungsstand einer Gesellschaft erkennt man auch am Grad ihres Schutzes der Menschenwürde!“ …meine erste Rede in der neuen Legislaturperiode: Aufgrund eines technischen Fehlers fehlt das Ende der Rede, bei dem ich auf die Punkte aus dem Regierungsprogramm Maßnahmen gegen die Verfolgung ethnischer Minderheiten sowie religiöser Minderheiten – insbesondere christlicher Minderheiten – eingehe.Hier die vollständige […]
Gedanken zum Regierungsprogramm 2020-2024 Link zum Regierungsprogramm: https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf Ich freue mich über: Keine neuen Schulden – Steuersenkungen – vernünftige Migrationspolitik – schnellere Asylverfahren – starke Integrationsmaßnahmen – Maßnahmen gegen Frauenaltersarmut und Kinderarmut – Pflegekonzept – Klimaneutralität 2040 – ökosoziale Marktwirtschaft – etc. Aus meinen Arbeitsbereichen Menschenrechte und Familie freue ich mich besonders über: Steuerverbesserungen für Familien: Erhöhung des […]
„One of Us“ war die erfolgreichste aller Europäischen Bürgerinitiativen. Ihr Anliegen war der Stopp der Finanzierung embryonenverbrauchender Forschung sowie der Stopp der Förderung von Abtreibungen in Entwicklungsländern mit Steuergeldern der Bürger aller Mitgliedsstaaten. Über 1,7 Millionen Unterschriften wurden von der Europäischen Kommission verifiziert. An „One of Us“ haben wir gesehen, wie stark ethische Themen quer […]
“Meine Frau hat am Montag frei, ich am Samstag. Ein gemeinsamer freier Tag fehlt uns sehr,” höre ich von Freunden in anderen Ländern. Der Schutz des Sonntags ist nicht in erster Linie eine religiöse Frage, sondern eine der Kultur, des sozialen Zusammenhalts und der Lebensgestaltung! Prinzipiell hat Österreich in vielen Bereichen Liberalisierungen dringend nötig. Die […]
In Österreich steht der Tierschutz in der Verfassung. Nicht aber die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist Grundlage aller Rechte und allen solidarischen Handelns! In Europa ist sie neben der EU-Grundrechtecharta in den Verfassungen von Deutschland, Polen, Belgien, Finnland, Irland, Italien, Portugal, Schweden und Spanien verankert. Warum nicht auch in Österreich? Ich schlage vor, die Menschenwürde mit folgendem […]
30 Jahre Mauerfall! -> Unfreiheit, Lügen und Unterdrückung haben ein Ablaufdatum! -> Politik matters! -> Veränderung ist möglich! Europa muss nach umfangreicher first hand experience eine Allianz für die unteilbare Würde und echte Freiheit des Menschen sein! John F Kennedy in seiner wohl größten Rede (Juni 1963): “There are some who say that communism […]
Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei und stellt eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte sowie der Menschenwürde dar. Auch Österreich ist als Transit- und Zielland von diesem Verbrechen betroffen. Dabei ist Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung die häufigste Form, jedoch sind auch Fälle der Arbeitsausbeutung, der Ausbeutung in der Bettelei und des Kinderhandels immer häufiger […]
Menschenrechtswidrige Praktiken wie Kinderheirat, Zwangsheirat, Mehrfachehe und FGM (female genital mutilation, weibliche Genitalverstümmelung) kommen, obwohl gesetzlich verboten, in Österreich immer wieder vor. Während Österreich hier gesetzlich gut abgesichert ist, weisen einige Zahlen darauf hin, dass in der Praxis großer Handlungsbedarf besteht. Über die Zahl der im Ausland geschlossenen Ehen Minderjähriger gibt es in Österreich zwar kein Datenmaterial, […]
Für eine schnelle Reintegration von Haftentlassenen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt unterstützt die Austrian Development Agency ein großartiges Projekt in Gori, Georgien. Ich konnte mir vor Ort selbst ein Bild machen und mit den Verantwortlichen und den Betroffenen sprechen. Nach einem Berufstraining bekommen die Haftentlassenen ein wesentliches Produktionsmittel zur Verfügung gestellt. Der Bauer im Bild zum […]
