Mein Bericht und meine Resolution bei der OSZE-PV Jahrestagung angenommen
8. Juli 2022
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Vom 02. – 06. Juli fand in Birmingham die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt, bei der ich nicht nur meinen Bericht und meine Resolution als Berichterstatterin für das Zweite Generalkomitee präsentierte, sondern auch als Berichterstatterin für das Komitee wiedergewählt wurde. Ich freue mich, dass meine Resolution, die konkrete Handlungsempfehlungen für die 57 Parlamente der OSZE enthält, mit großer Zustimmung angenommen wurde.

In den breiten Themenfeldern Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt unseres Ausschusses versuchte ich als Berichterstatterin, einige Entwicklungen von aktueller Brisanz aufzuzeigen, wie beispielsweise:
  • Im Bereich Wirtschaft ist es entscheidend, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Region durch strategische Zusammenarbeit mit Drittstaaten und eine Diversifizierung der Lieferketten zu stärken – wie wir am aktuellen Beispiel China und Russland sehen.
  • Auch die demographische Entwicklung und der Bevölkerungsrückgang in manchen Regionen ist ein vorrangiges Thema, dem es vor allem durch Stärkung der lokalen Wirtschaftsstandorte sowie treffsichere familienpolitische Maßnahmen entgegenzuwirken gilt.
  • Mitgliedsstaaten sollten die Energiewende richtig nutzen, um ihrer Abhängigkeit im Energiesektor durch den Übergang zu sauberer und erneuerbarer Energie entgegenzuwirken.
  • Die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte haben den Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und der globalen Sicherheit deutlich gemacht. Hier müssen wir zum Beispiel auch verstärkt den Einfluss von Luftverschmutzung auf Krankheitserreger oder von Mikro- und Nanoplastik auf die menschliche Gesundheit untersuchen.
  • Im Bereich der Digitalisierung braucht es einen verantwortungsvollen Umgang mit den sozialen Konsequenzen: Systemrelevante digitalisierte Infrastruktur sollte immer über einen analogen Backup-Plan verfügen. Die Verwendung individualisierter Algorithmen in den sozialen Medien muss transparenten Richtlinien unterliegen.

Resolution im Gesamttext: 2022 Birmingham (oscepa.org) (siehe Chapter III, Seite 15)

Link zum Bericht: https://www.oscepa.org/en/documents/general-committees/economic-affairs-science-technology-and-environment 

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