Val Richey Bosnia
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Nationalratsitzung
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Mein Input als Berichterstatterin in der Parl. Versammlung der OSZE
26. Februar 2022
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Bei der Sitzung des Allgemeinen Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt im Rahmen der Wintersitzung der parlamentarischen Versammlung der OSZE am 25. Februar 2022 präsentierte ich als Berichterstatterin des Zweiten Ausschusses die grundlegenden Ideen und Inhalte meines Berichts.

Insbesondere im Angesicht des schrecklichen Kriegs in der Ukraine und möglicher Absichten Russlands Europa zu destabilisieren, ist es unerlässlich, unsere zentralen Anliegen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt weiter voranzutreiben.

Auf meine Anregung hin war der heurige Fokus der Jahresversammlung unseres Ausschusses die Bekämpfung des Menschenhandels in Wertschöpfungs- und Lieferketten. Sehr deutliche Worte darüber, was Parlamente tun können, um Betroffenen des Menschenhandels zu helfen, fand dazu der OSZE Sonderbeauftragte für die Bekämpfung des Menschenhandels, Val Richey.

Der Zweite Ausschuss der OSZE PV behandelt jene Themen, die uns auch in Zukunft in besonderer Weise beschäftigen werden. Berechtigterweise kann man ihn daher als  „Zukunfts-Ausschuss“ der OSZE PV bezeichnen!

  1. Wirtschaft:

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben die OSZE Region getroffen. Wie werden wir aus der Krise hervorgehen? Wie können wir den Konjunkturaufschwung vorantreiben? Die Möglichkeiten dürfen wir nicht verstreichen lassen!

Auch wirtschaftliche Anliegen, die uns bereits vor der Coronakrise beschäftigt haben, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren:

  • Wie wir Korruptionsbekämpfung und Good Governance unterstützen können, besprach ich in einen Treffen mit Special Representative of the OSCE Chairperson-in-Office on Combating Corruption, Anita Ramasastry und Special Representative of the OSCE PA on Fighting Corruption, Irene Charalambides.
  • Über die demographischen Herausforderungen in der OSZE Region sprach ich mit Special Representative of OSCE PA on Elderly Issues, Paola Taverna.
  • Außerdem müssen wir Migrationsströme als möglicherweise destabilisierenden Faktor ernst nehmen.
  • Geopolitische Unabhängigkeit darf nicht aus den Augen verloren werden.
  • Die wirtschaftliche Sicherheit muss auch durch erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit gestärkt werden.
  • Wie wir Menschenhandel an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Technologie am effektivsten bekämpfen und die Mitgliedsstaaten auf dem Weg zu menschenrechtskonform Lieferketten unterstützen können, führte OSCE Special Representative and Coordinator for Combating Trafficking in Human Beings, Val Richey in seinem Beitrag zu unserer Sitzung aus.
  1. Umwelt

Am 5. November unterzeichneten die Vorsitzenden des Ausschusses einen Brief anlässlich der United Nations Climate Change Conference (COP26) in Glasgow, den wir gemeinsam mit unseren Sonderberichterstattern Special Representative of the OSCE PA on Arctic Issues, Bryndís Haraldsdóttir und Special Representative of the OSCE PA on Sustainable Development Goals, Askar Shakirov, verfassten (siehe hier). Diesen Inhalte werden Teil meines Berichts sein.

Am 4. Februar 2022 veranstaltete unser Ausschuss einen Web Dialogue mit dem Titel “The Clean Energy Revolution and its Implications for the OSCE region”.

Energiesicherheit ist ein verbindendes Element zwischen Wirtschafts- und Umwelt-Sicherheit, da sie enorme Auswirkungen auf beiden Bereiche hat. Im Rahmen des Treffens wurde festgehalten, dass für einen „grüneren“ Energiesektor weitere Reduktion von Abgasen und zunehmende Investition in erneuerbare Energie notwendig sind, um so nachhaltig unsere Umwelt sowie die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

In diesem Prozess dürfen wir niemanden zurücklassen. Wir dürfen keine neuen Formen der Armut zulassen und müssen bedenken, dass die Bekämpfung des Klimawandels ein globales Unterfangen ist.

  1. Wissenschaft und Technologie

Wissenschaft und Technologie sind unsere Verbündeten in den Veränderungen, die wir zu erreichen suchen. Dazu sind Schnittstellen zwischen Wissenschaft und Politik entscheidend. Gleichzeitig dürfen wir nicht die möglichen Gefahren übersehen, die die neuen Technologien und Künstliche Intelligenz für unsere Sicherheit bedeuten können.

Wir dürfen nicht vergessen,

  • dass digitale Prozesse durch die Gewährleistung analoger Versorgungssicherheit abgesichert werden müssen,
  • dass Letztentscheidungen weiterhin immer von Menschen getroffen werden müssen, die von Maschinen unterstützt nicht aber ersetzt oder beeinflusst werden dürfen.

Über diese und zahlreiche weitere Themen im Bereich Wissenschaft und Technologie sprach ich mit dem Special Representative on Disinformation and Propaganda of the OSCE PA, Oscar Mina.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE ist eine wichtige Stimme in der OSZE-Region, deren Rolle es ist, positive Veränderung zu unterstützen, den Dialog zwischen Parlamenten und Parlamentariern zu vertiefen.

Mein Dank gilt allen Institutionen, Beauftragten und Berichterstattern in und um die OSZE für den wertvollen Input und Austausch in den vergangenen Wochen.

Die Presseaussendung der OSZE PV zu unserer Sitzung ist nachzulesen unter: With strong focus on Ukraine, OSCE Parliamentary Assembly’s general committees meet in Vienna

Spezieller Fokus der Sitzung lag dieses Jahr auf dem Thema Menschenhandel
Vorstellung der Inhalte meines Berichts im Rahmen der Sitzung
Austausch mit den Verantwortlichen für die Themen Wirtschaft, Technologie, Wissenschaft und Umwelt der OSZE und der parlamentarischen Versammlung.

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