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108 gestrandete Iraner: So können wir helfen
6. April 2018

108 aufgrund ihres Glaubens verfolgte Iraner, die mit einem Visazusage aus den USA ihre Heimat verlassen haben und in Österreich „gestrandet“ sind, dürfen nun in Österreich Asyl beantragen. Nach fast zwei Jahren in einer ungewissen Situation verschafft ihnen dies nun eine Perspektive. „Angekommen“ sind sie deshalb leider noch lange nicht. Eigentlich waren die rund 100 […]

Kugler/Donaustadt: Straßenzüge in der Seestadt (Wien 22) werden nach Edith Stein, Hildegard Burjan und Ida Görres benannt Auf Anregung der designierten Bezirksparteiobfrau und Nationalratsabgeordneten Dr. Gudrun Kugler beschloss die Kulturkommission Donaustadt am 13. März 2018 drei Straßen nach Edith Stein, Hildegard Burjan und Ida Görres zu benennen. Die Anträge für alle drei Benennungen wurden einstimmig […]

Lt. der Zeitung „Österreich“ wurden in der Donaustadt am Palmsamstag Exemplare des Korans von einer anscheinend radikal islamischen Gruppe verteilt. Das ist inakzeptabel und auch in Österreich nicht erlaubt. Dafür zuständig sind die Bezirksbehörden. Ich frage den Bezirksvorsteher der Donaustadt, Herrn Nevrivy: Wurde eine Prüfung gemäß § 83 Absatz 3 STVO, nämlich die Gefährdung der […]

30 Jahre Kerzen-demonstration in Pressburg
25. März 2018

Am Palmsonntag feiern wir 30 Jahre Kerzendemonstration in Pressburg sowie den slowakischen Tag des Kampfes für die Menschenrechte: Am 25.3. 1988 demonstrierten einige tausend mutige Slowaken gegen den Kommunismus, organisiert von katholischen Dissidenten. Berichte der österr. Medien trugen maßgeblich dazu bei, dass die erste große Demonstration gegen den Kommunismus in der CSSR weit über Pressburg […]

Österreich hat sich für die nächste Periode um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat beworben. Anfang März brachte ich einen Antrag im parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte ein, in dem die Regierung ersucht wird, sich für diese Kandidatur einzusetzen. Am 21. 3. wurde der Antrag im Nationalrat einstimmig angenommen. Trotz Kritik an diesem Gremium der Vereinten Nationen bleibt der […]

In einem überparteilichen Antrag an die Regierung verurteilten wir in der Nationalratssitzung am 21. März 2018 einstimmig die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und fortwährende Christenverfolgung im nordsyrischen und unter kurdischer Führung stehenden Afrin. Die Regierung soll sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und den Schutz sowie die Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region einsetzen, so unser […]

Wie im Menschenrechtsausschuss beschlossen richteten alle fünf Fraktionen in der Nationalratssitzung vom 21.3. einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung, sich für die Rechte von religiösen Minderheiten (insb. Christen und Bahá’i) im Jemen stark zu machen und international vehement gegen Todesurteile aufzutreten. Hintergrund für diese Entschließung ist der Fall eines im Jemen aus religiösen Motiven zum Tode verurteilten […]

Am 21.3. begehen wir den Internationalen Tag gegen Rassismus: Ein Tag, an dem wir uns erinnern, dass unsere Grundhaltung gegenüber jedem Menschen Respekt, Annahme und – ja, nehmen wir das Wort in den Mund – auch eine Haltung der Liebe sein muss – unabhängig von Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit. Es ist ein Tag, an dem […]

Dieser Fall hat Wellen geschlagen: Eine syrische Familie mit vier Kindern wird aufgrund von Dublin III nach Kroatien rückgeführt – nach über zwei Jahren in Österreich!   Sofort denkt man: Wenn eine Rückführung nach Kroatien als Ersteinreiseland gesetzlich notwendig ist, dann bitte gleich und nicht erst nach zwei Jahren! Und wirklich: Es gibt eine kurze […]

Der 21. März ist Weltdownsyndromtag
21. März 2018

(zum Foto: als Symbol für den Tagesanlass werden in vielen Ländern der Welt verschiedenfarbige Socken getragen) Heute ist Weltdownsyndromtag (21. März)! Hier kommen Eltern von zwei (!) Kindern mit Trisomie 21 zu Wort: „Ja, vielleicht sind Menschen mit Trisomie 21 gehindert die Dinge zu tun, die unsere Gesellschaft uns als unentbehrlich und wichtig verkauft. Wir […]

Seit 65 Jahren leben wir auf Kosten der Zukunft! 2019 erwarten wir erstmals seit 1954 einen Überschuss! Dieser beträgt 541,2 Millionen Euro und konstatiert eine Zeitenwende. Dieser Überschuss ist möglich ohne neue Steuern und trotz substantieller Entlastungen und starker Budgetschwerpunkte wie z.B. Familie (Familienbonus), Sicherheit (z.B. 2000 weitere Stellen), Bildung (Schließung der Finanzierungslücke in der […]

Aus menschenrechtlicher Sicht sind Fremdunterbringungen von Kindern nur als letztes und wo möglich vorübergehendes Mittel in Betracht zu ziehen. Muss ein Kind fremduntergebracht werden, ist dabei das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen und der regelmäßige persönliche, unmittelbare Kontakt zu beiden Eltern sicherzustellen. Erstens impliziert das Recht des Kindes, wo möglich von den eigenen Eltern […]

Zusammenfassung der Vorschläge aus dem Sonderbericht der Volksanwaltschaft zu Kindern in öffentlichen Einrichtungen, 2017, Kap. 2 „Fremdunterbringung“ Wien: jedes 100. Kind fremdbetreut, 40,48 % der Hilfen für volle Erziehung (16/17) Fremdunterbringung evtl. vermeidbar bei engmaschigerem, ambulanten Hilfsangebot (17) verlängerte Psychiatrieaufenthalte mangels nachstationärer Betreuungsplätze, wodurch Perspektivenlosigkeit für Betroffene entsteht und Betten blockiert werden (23) keine bundeseinheitlichen Leistungs- und […]

Hier mein Artikel aus dem Bezirksblatt „Donaustadtecho“ zu den aktuellen Bauprojekten im 22. Wiener Gemeindebezirk:   Hoch hinauf bauen ohne Infrastruktur? Eine lebenswerte Donaustadt sieht anders aus! Jedes Jahr begrüßen wir zahlreiche neue Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Donaustadt: Auch sie haben unseren Bezirk als eine der lebenswertesten Gegenden Wiens für sich entdeckt. Allein im […]