Neueste Beiträge

Gestrandet: 108 Iraner sitzen seit Monaten in Wien fest 108 Iraner hatten die Zusage auf US-Asyl. Doch beim Zwischenstopp in Wien war Endstation. Aileen D. hat viel erlebt als Christin im Iran. Die Familie der assyrisch-armenischen Iranerin stellte ihr Haus, nahe Teheran, für Messen zur Verfügung. Sie war bekannt für ihren Glauben und für ihre Aktivitäten in der […]

Letzten Freitag lud der Österreichische Integrationsfonds unsere „Lautenberg-Iraner“ zu einer Kick-Off-Veranstaltung in das Wiener Integrationszentrum in der Landstraßer Hauptstraße. Die Idee wurde ins Leben gerufen, nachdem ich mich einige Wochen zuvor mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung für die von mir betreuten Personen an den ÖIF gewandt hatte. Wegen der besonderen Situation der „Lautenberg-Iraner“ schlugen die Fonds-Mitarbeiter sogleich vor, Werte- und Orientierungs- […]

(im Bild: Sosua, Dominikanische Republik) In diesem Jahr wird nicht nur dem Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland gedacht, sondern auch der Konferenz von Évian, angeregt vom amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt im Jahr 1938. Vertreter von 32 Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien, berieten über die zunehmend schlechtere Situation von Juden im […]

Treffen mit Afro Rainbow Austria
20. Juli 2018

Kürzlich besuchte mich Henrie Dennis vom Verein Afro Rainbow Austria im Parlament. Sie berichtete mir von der Angst vor Verfolgung und Folter, mit der Menschen mit LGBT–Hintergrund in manchen afrikanischen Ländern leben müssen. Homosexualität wird in vielen afrikanischen Ländern mit langen bis lebenslangen Gefängnisstrafen belegt, in einigen Fällen droht sogar die Todesstrafe. Darüber hinaus werden LGBT […]

Wissen Sie eigentlich, wie es einem Rollstuhlfahrer in der Wiener U-Bahn geht? Die alten U-Bahn-Garnituren sind nicht barrierefrei – und wann eine Neue kommt… das ist nicht herauszufinden. Im Gegensatz zu den Wiener Straßenbahnen, wo schon seit Jahren über das Fahrgastinformationssystem erkennbar ist, wann der nächste barrierefreie Zug ankommt, hat man sich dieses Informationssystem bei […]

Der VfGH führt kein „drittes Geschlecht“ ein (dieser Begriff kommt in den 22 Seiten des Erkenntnis nicht vor). Der Begriff „drittes Geschlecht“ ist irreführend, weil es nicht um einen neuen Geschlechtstypus geht, sondern um die rechtliche Akzeptanz, dass sich manche Menschen nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen. An der biologischen binären Geschlechtsordnung von […]

Hier mein gestriger Artikel aus dem Profil über den Besuch einer chinesischen Menschenrechtsdelegation im Parlament. Das ausführliche Gesprächsprotokoll sowie den Brief, den ich als Reaktion an die chinesische Botschaft schickte, ist hier zu finden: http://gudrunkugler.at/menschenrechte-erlebnis-mit-einer-chinesischen-delegation/ „Profil“ Nr. 28 / 2018 vom 09.07.2018 Seite 18,19 Ressort: Österreich  „Nur mehr 46 Delikte mit Todesstrafe“ Eine chinesische Politikerdelegation […]

In seinem Interview mit dem Profil erklärt Gerrit Zach vom Wiener Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) (link: https://www.profil.at/shortlist/ausland/atlas-torture-warum-folter-10184054) über die kürzlich eingerichtete weltweite Kooperations-Plattform zu Folter und Misshandlung, die Möglichkeiten schaffen soll, effektiver gegen die weltweite Folter vorzugehen. Zwar ist das absolute Folterverbot in den Menschenrechtsverträgen klar verankert, doch bleibt die Umsetzung auf globaler Ebene immer […]

Der neue Jahresbericht von „Stopline“, einer Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Internet, zeichnet ein besorgniserregendes Bild: 2017 gab es einen Rekord an Meldungen von mutmaßlich illegalen Inhalten im Internet (von den 8.333 gemeldeten Fällen handelte es sich bei 1.822 (das sind 22 Prozent) um tatsächlich verbotenes Material). 97 Prozent des illegalen Materials betraf Kinder-Pornographie. […]

Anlässlich des morgigen Staatsbesuchs des iranischen Staatsoberhaupt Hassan Rohani in Wien habe ich unserem Bundeskanzler einen Brief geschickt, in dem ich ihn bat, die menschenrechtliche Situation, insbesondere im Bereich Religionsfreiheit beim Staatsbesuch anzusprechen. Dazu habe ich ihm einige aktuelle Fälle von Christen übermittelt, die zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Die aktuellen Entwicklung durch die fortschreitende Einschränkung der […]

Es wird Zeit, dass die Welt nach Nicaragua blickt! Die herrschenden Menschenrechtsverstöße der Regierung gegen die Zivilbevölkerung sind absolut inakzeptabel: Über 350 Todesopfer, 1400 Verletzte und über 400 politisch motivierte Verhaftungen ohne Haftbefehl. Seit April sind dort heftige Proteste gegen eine Gesetzesvorlage der Regierung zur Änderung des Sozialversicherungssystems im Gange. Die Demonstrationen weiteten sich rasch zu größeren, […]

Der Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat bedeutet eine Schwächung des wichtigsten Menschenrechtsgremiums der Vereinten Nationen. Die Sprecherin der EU äußerte sich außerdem besorgt darüber, dass dieser Schritt die Rolle der USA als Verteidiger der Menschenrechte auf der Weltbühne unterminieren würde. Das ist bedauerlich – besonders da ein Gesprächsforum mit den USA über Menschenrechte in […]

Wie die sogenannte „Willkommenskultur“ blauäugig war, so ist auch eine „Alle-Abschieben-Haltung“ falsch. So gerne wir menschlich gesehen jedem einzelnen eine Perspektive geben würden, so sehr müssen wir auch an das große Ganze denken. Was wir in der Flüchtlingsfrage brauchen ist zuallererst eine differenzierte Haltung: Asyl, wem Asyl gebührt. Das Einhalten unserer durchwegs vernünftigen Gesetze und […]

Besuch einer hohen Politikerdelegation aus China am 10. Juni: mit dabei Mr. Puncog Qiangba, Vice Chariman of the 12th Standing Committee of the National People’s Congress, der außerdem Präsident der China Society for Human Rights Studies ist. Eine Aussprache mit Vertretern des Menschenrechtsausschusses im österreichischen Parlament ist für eine Stunde anberaumt. Der Delegationsleiter Mr. Qiangba […]

Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen, Parlamentarische Debatte am 13. Juni 2018, Rede von Dr. Gudrun Kugler Zuerst ein Dank an die Volksanwaltschaft für diesen Sonderbericht: Große Offenheit für den Bericht gibt es auch von den betroffenen Institutionen, die mehr Rückmeldungen denn je dazu abgegeben haben. Manchmal geht es nicht […]