Neueste Beiträge

Hier mein gestriger Artikel aus dem Profil über den Besuch einer chinesischen Menschenrechtsdelegation im Parlament. Das ausführliche Gesprächsprotokoll sowie den Brief, den ich als Reaktion an die chinesische Botschaft schickte, ist hier zu finden: http://gudrunkugler.at/menschenrechte-erlebnis-mit-einer-chinesischen-delegation/ „Profil“ Nr. 28 / 2018 vom 09.07.2018 Seite 18,19 Ressort: Österreich  „Nur mehr 46 Delikte mit Todesstrafe“ Eine chinesische Politikerdelegation […]

In seinem Interview mit dem Profil erklärt Gerrit Zach vom Wiener Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) (link: https://www.profil.at/shortlist/ausland/atlas-torture-warum-folter-10184054) über die kürzlich eingerichtete weltweite Kooperations-Plattform zu Folter und Misshandlung, die Möglichkeiten schaffen soll, effektiver gegen die weltweite Folter vorzugehen. Zwar ist das absolute Folterverbot in den Menschenrechtsverträgen klar verankert, doch bleibt die Umsetzung auf globaler Ebene immer […]

Der neue Jahresbericht von „Stopline“, einer Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Internet, zeichnet ein besorgniserregendes Bild: 2017 gab es einen Rekord an Meldungen von mutmaßlich illegalen Inhalten im Internet (von den 8.333 gemeldeten Fällen handelte es sich bei 1.822 (das sind 22 Prozent) um tatsächlich verbotenes Material). 97 Prozent des illegalen Materials betraf Kinder-Pornographie. […]

Anlässlich des morgigen Staatsbesuchs des iranischen Staatsoberhaupt Hassan Rohani in Wien habe ich unserem Bundeskanzler einen Brief geschickt, in dem ich ihn bat, die menschenrechtliche Situation, insbesondere im Bereich Religionsfreiheit beim Staatsbesuch anzusprechen. Dazu habe ich ihm einige aktuelle Fälle von Christen übermittelt, die zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Die aktuellen Entwicklung durch die fortschreitende Einschränkung der […]

Es wird Zeit, dass die Welt nach Nicaragua blickt! Die herrschenden Menschenrechtsverstöße der Regierung gegen die Zivilbevölkerung sind absolut inakzeptabel: Über 350 Todesopfer, 1400 Verletzte und über 400 politisch motivierte Verhaftungen ohne Haftbefehl. Seit April sind dort heftige Proteste gegen eine Gesetzesvorlage der Regierung zur Änderung des Sozialversicherungssystems im Gange. Die Demonstrationen weiteten sich rasch zu größeren, […]

Der Austritt der USA aus dem UNO-Menschenrechtsrat bedeutet eine Schwächung des wichtigsten Menschenrechtsgremiums der Vereinten Nationen. Die Sprecherin der EU äußerte sich außerdem besorgt darüber, dass dieser Schritt die Rolle der USA als Verteidiger der Menschenrechte auf der Weltbühne unterminieren würde. Das ist bedauerlich – besonders da ein Gesprächsforum mit den USA über Menschenrechte in […]

Wie die sogenannte „Willkommenskultur“ blauäugig war, so ist auch eine „Alle-Abschieben-Haltung“ falsch. So gerne wir menschlich gesehen jedem einzelnen eine Perspektive geben würden, so sehr müssen wir auch an das große Ganze denken. Was wir in der Flüchtlingsfrage brauchen ist zuallererst eine differenzierte Haltung: Asyl, wem Asyl gebührt. Das Einhalten unserer durchwegs vernünftigen Gesetze und […]

Besuch einer hohen Politikerdelegation aus China am 10. Juni: mit dabei Mr. Puncog Qiangba, Vice Chariman of the 12th Standing Committee of the National People’s Congress, der außerdem Präsident der China Society for Human Rights Studies ist. Eine Aussprache mit Vertretern des Menschenrechtsausschusses im österreichischen Parlament ist für eine Stunde anberaumt. Der Delegationsleiter Mr. Qiangba […]

Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Kinder und ihre Rechte in öffentlichen Einrichtungen, Parlamentarische Debatte am 13. Juni 2018, Rede von Dr. Gudrun Kugler Zuerst ein Dank an die Volksanwaltschaft für diesen Sonderbericht: Große Offenheit für den Bericht gibt es auch von den betroffenen Institutionen, die mehr Rückmeldungen denn je dazu abgegeben haben. Manchmal geht es nicht […]

Aus den Zuschriften, die ich rund um das Asylwesen und insbesondere das BFA bekommen, ist mir aufgefallen, dass immer wieder Wiener Neustadt genannt wird. Man berichtet von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung der Asylwerber, sowie besonders abfällig formulierten Bescheiden. Dies schlug auch bereits mehrfach medial auf. Deshalb richtete ich Anfang Juni 2018 einen Brief an den […]

Internationaler Tag der Pressefreiheit
3. Mai 2018

Den heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit nahmen viele NGOs, die sich für das Recht auf freie Meinungsäußerung einsetzen, zum Anlass, auf den weltweite Bedrohung von Journalisten aufmerksam zu machen. Laut dem globalen Bericht 2017 der Reporter ohne Grenzen wurden im vergangenen Jahr 65 Journalisten getötete, 326 inhaftiert und 54 als Geisel gehalten. Dieses Jahr wurden weltweit bereits 21 […]

„Unterbringung im Maßnahmenvollzug“, das bedeutet für psychisch Kranke, die straffällig geworden sind, Freiheitsentzug in Spezialeinrichtungen. Wie die Behandlung dort ist und wie lange sie dauert, wirft menschenrechtliche Fragen auf.  Die Volksanwaltschaft hat die Lebensbedingungen dieser psychisch kranken Straffälligen – fast 900 in Österreich! – in den Einrichtungen untersucht. Dabei hat sie „gravierende Mängel“ festgestellt, u. […]

30 Jahre Kerzen-demonstration in Pressburg
25. März 2018

Am Palmsonntag feiern wir 30 Jahre Kerzendemonstration in Pressburg sowie den slowakischen Tag des Kampfes für die Menschenrechte: Am 25.3. 1988 demonstrierten einige tausend mutige Slowaken gegen den Kommunismus, organisiert von katholischen Dissidenten. Berichte der österr. Medien trugen maßgeblich dazu bei, dass die erste große Demonstration gegen den Kommunismus in der CSSR weit über Pressburg […]

Österreich hat sich für die nächste Periode um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat beworben. Anfang März brachte ich einen Antrag im parlamentarischen Ausschuss für Menschenrechte ein, in dem die Regierung ersucht wird, sich für diese Kandidatur einzusetzen. Am 21. 3. wurde der Antrag im Nationalrat einstimmig angenommen. Trotz Kritik an diesem Gremium der Vereinten Nationen bleibt der […]

In einem überparteilichen Antrag an die Regierung verurteilten wir in der Nationalratssitzung am 21. März 2018 einstimmig die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und fortwährende Christenverfolgung im nordsyrischen und unter kurdischer Führung stehenden Afrin. Die Regierung soll sich mit aller Kraft für einen Waffenstillstand und den Schutz sowie die Versorgung der Zivilbevölkerung in der Region einsetzen, so unser […]