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Neueste Beiträge

Im Rahmen der November-Plenarsitzung lud ich den ukrainischen Professor und Religionswissenschaftler Ihor Kozlovsky ein, um einigen Abgeordneten aus verschiedenen Parteien von seiner Geschichte zu erzählen. Professor Kozlovsky, der Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für Religionswissenschaften und internationale spirituelle Beziehungen (Center of Religious Science Research and International Spiritual Relations), hatte in einem von pro-russischen Milizen besetzten Gebiet in der […]

Wer sind wir? Zwölf Eigenschaften Europas
20. Dezember 2018

Bei einer Veranstaltung einiger JVP-Bezirksgruppen zum Thema „Europa – wichtiger denn je?“ diskutierte ich gemeinsam mit Europaparlaments-Abgeordneten Lukas Mandl über die Wertebasis und die Zukunft Europas. Nicht nur aufgrund der Zuwanderung und für das Gelingen von Integration, ist es unabdingbar, unsere gemeinsamen europäischen Werte hochzuhalten und immer wieder zu unterstreichen. Die gegenwärtige Diskussion ermüdet oft mit […]

Im Nationalrat wurde mein Antrag aus dem Menschenrechtsausschuss zum Thema „Haft in der Heimat“ einstimmig angenommen. Beim Konzept „Haft in der Heimat“ geht es um die Entlastung der heimischen Gefängnisse (54% der Insassen sind nicht-österreichische Staatsbürger), sowie um bessere Resozialisierung im Heimatland und um menschenrechtskonforme Haftbedingungen in EU- und Drittstaaten. Unsere Forderungen wurden in einigen […]

Bei der Universellen Periodischen Staatenprüfung vor dem VN-Menschenrechtsrat müssen sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen für ihren Einsatz im Bereich Menschenrechte einer Überprüfung unterziehen. Diese erfolgt mittels eines „Peer Reviews“, bei dem andere Staaten zur Menschenrechtssituation stellen können. Dieses Monat war China an der Reihe. Ich freue mich, dass Österreich im Rahmen der Staatenprüfung einige kritische Fragen […]

Es gibt viele Formen der Gewalt gegen oder Ausbeutung von Frauen. Manche davon sind uns kaum bewusst. Eine dieser subtilen Ausbeutungsformen ist die sogenannte Leihmutterschaft. Dagegen gehen nun mehr als 250 feministische Organisationen aus 18 Staaten, die ein solches „Gebärmutter-Leihsystem“ ablehnen, mit einem Petition vor. Darin erklären die Organisationen, dass altruistische Leihmutterschaft gar nicht existiert. […]

In der September-Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt griff unsere Bezirksrätin Gerda Müller meine Vorschläge für die Benennung von neuen Straßenzügen im 22. Bezirk auf. Am 12. Dezember wurde diese Initiative endgültig einstimmig angenommen! Ich freue mich, dass wir mit der Ehrung der Österreicherin Diana Obexer-Budisavljevic, der es während des Ustascha-Regimes in Kroatien gelang, tausende Kinder aus Todeslagern […]

1.000.000 Euro für konkrete Projekte zum Schutz von verfolgten Christen in Krisengebieten und ehemaligen Krisengebieten, wurden am Mittwoch, 12. Dezember, im Ministerrat freigegeben. Am Tag davor hatten einige Patriarchen gemeinsam mit Kardinal Schönborn Bundeskanzler Kurz besucht, darunter Kardinal Patriarch Louis Raphael SAKO für die  Chaldäisch-Katholische Kirche (Irak), Patriarch Ignatius Youssef YOUNAN für die syrisch-katholische und Patriarch Mor Ignatius Aphrem II für die syrisch-orthodoxe Kirche. „Nur selten werden wir […]

Fackelmarsch für verfolgte Christen
11. Dezember 2018

Der jährliche Fackelmarsch für verfolgte Christen am 10. Dezember fiel dieses Jahr auf den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Einige hundert Menschen und Vertreter aus den verschiedenen Kirchen marschierten von der Wiener Staatsoper zum Stephansplatz, um auf die weltweite Christenverfolgung aufmerksam zu machen, die in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. […]

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
10. Dezember 2018

Am 10. Dezember 1948, nach den Wirren des zweiten Weltkriegs und im Blick auf die großen tödlichen Ideologien der 1. Hälfte des 20 Jahrhunderts, wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beschlossen. Zwei Jahre lang arbeiteten Vertreter aller Kulturkreise und Religionen unter der Leitung von Eleanore Roosevelt gemeinsam daran. Auf einzelne Rechte und deren Ursprung – […]

Am 4. Dezember nahm der Menschenrechtsausschuss meinen Antrag zur Verbesserung von Haftbedingungen in EU- und Drittstaaten einstimmig an. Der Antrag unterstützt die Möglichkeit der Haft in der Heimat und vereinfacht damit die Resozialisierung von ausländischen Häftlingen in ihren Heimatländern und bringt gleichzeitig eine Entlastung der Gefängnisse in Österreich. Etwas mehr als die Hälfte der ca. 9000 Gefangenen in Österreich sind ausländische […]

Meine Unterstützung für Fairändern
28. November 2018

Gerne unterstütze ich die Bürgerinitiative Fairändern – mehr Fairness für Kinder und Schwangere! Ich gratuliere herzlich, dass in so kurzer Zeit das sehr beeindruckende Zwischenergebnis von über 53.000 Unterstützern erzielt werden konnte!  

Kein Levelling-Up in Österreich
23. November 2018

 Bei der Nationalratssitzung am 21.11.2018 forderte die SPÖ wieder einmal das Levelling-Up – eine Verschärfung der Diskriminierungsgesetze. Was das bedeuten würde und warum wir es ablehnen habe ich in meiner Rede im Nationalrat erklärt. Hier meine Rede im Wortlaut: Nationalrat, XXVI. GP                        21. November 2018           49. Sitzung / 1 Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! […]

Menschenrechtsverletzungen auf der Krim
22. November 2018

In einer parlamentarische Anfrage an Außenministerin Kneissel habe ich meine Besorgnis über die Menschenrechtsverletzungen auf der Krim ausgedrückt und erfragt, in Welcher Form Österreich die Zivilbevölkerung auf der Krim, insbesondere der Volksgruppe der Krimtartaren, unterstützen kann. Ich freue mich, dass Österreich hier einen sehr klaren Standpunkt einnimmt und die Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland annektierten Halbinsel […]

Bundesrats-Enquete: Kinder- und Jugendhilfe
16. November 2018

Bei einer Enquete zum Thema Kinder- und Jugendhilfe diskutierten Abgeordnete aus Bundesrat und Nationalrat über den aktuellen Handlungsbedarf in der Jugendwohlfahrt. In meinem Redebeitrag verwies ich vor allem auf die Rechte, die aus dem Menschenrecht auf Privat- und Familienleben, der Kinderrechtskonvention und unserem Bundesverwaltungsgesetz hervor gehen – wie das Recht der Kinder auf Kontakt zu den leiblichen Eltern. Und darauf, […]

Parlamentarier fordern Ausreise für Asia Bibi
13. November 2018

Gemeinsam mit 230 Parlamentariern aus verschiedenen Ländern unterzeichnete ich einen Brief an den pakistanischen Ministerpräsidenten Imran Khan, in dem wir die Ausreise der pakistanischen Christin Asia Bibi forderten. Die Salzburger Nachrichten veröffentlichten dazu auch mein persönliches Statement zur Situation von Asia Bibi. Parlamentarier fordern Pakistan-Ausreise für Christin Bibi 230 Parlamentarier weltweit haben an den pakistanischen Ministerpräsidenten […]