Neueste Beiträge

Trotz internationaler Kritik schiebt China immer noch Flüchtlinge aus Nordkorea in ihr Herkunftsland ab, wo ihnen Folter und Hinrichtung droht. In einer schriftlichen Anfrage zur Menschenrechtssituation in Nordkorea sowie zur Problematik der Rückführung von nordkoreanischen Flüchtlingen durch China wandte ich mich an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres. Hier der Text der Anfrage:   ANFRAGE […]

Auch nach dem Abschluss des Friedensabkommens bleibt die menschenrechtliche, aber insbesondere die humanitäre Situation im Südsudan besorgniserregend. Deswegen ist es wichtig für die internationale Staatengemeinschaft, dranzubleiben und der befürchteten humanitären Katastrophe entgegenzuwirken. Hier meine Anfrage dazu an die Außenministerin:   ANFRAGE der Abgeordneten Gudrun Kugler und weiterer Abgeordneter an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres […]

Immer noch kommt es gegenüber den Bewohnern der Krim, insbesondere Angehörigen der Volksgruppe der Krimtataren, zu schweren Übergriffen wie außergerichtliche Tötungen, Entführungen, politisch motivierte Strafverfolgung, willkürliche Inhaftierung und Folter. Die problematische Situation in der Ukraine dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Deswegen habe ich mich mit folgender Anfrage an die Außenministerin gewandt: ANFRAGE der Abgeordneten […]

65 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention
3. September 2018

Heute feiern wir den 65. Geburtstag der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarats, kurz Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der über ihre Durchsetzung wacht, ist diese Konvention das weltweit stärkste internationale Menschenrechtsinstrument. Denn der EGMR gibt einzelnen Menschen die Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber ihren eigenen Regierungen durchsetzen. […]

Vor genau zwanzig Jahren erklärte die UNESCO den 23. August zum Internationalen Tag der Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung. Von der Abschaffung des Sklavenhandels zu sprechen hat jedoch immer einen bitteren Beigeschmack, denn Sklaverei gibt es auch heute noch: Schätzungen zufolge sind 40 Millionen Menschen Opfer der modernen Sklaverei. Der aktuellste Bericht „Global Estimates of Modern […]

Gestrandet: 108 Iraner sitzen seit Monaten in Wien fest 108 Iraner hatten die Zusage auf US-Asyl. Doch beim Zwischenstopp in Wien war Endstation. Aileen D. hat viel erlebt als Christin im Iran. Die Familie der assyrisch-armenischen Iranerin stellte ihr Haus, nahe Teheran, für Messen zur Verfügung. Sie war bekannt für ihren Glauben und für ihre Aktivitäten in der […]

Letzten Freitag lud der Österreichische Integrationsfonds unsere „Lautenberg-Iraner“ zu einer Kick-Off-Veranstaltung in das Wiener Integrationszentrum in der Landstraßer Hauptstraße. Die Idee wurde ins Leben gerufen, nachdem ich mich einige Wochen zuvor mit der Bitte um Hilfe und Unterstützung für die von mir betreuten Personen an den ÖIF gewandt hatte. Wegen der besonderen Situation der „Lautenberg-Iraner“ schlugen die Fonds-Mitarbeiter sogleich vor, Werte- und Orientierungs- […]

(im Bild: Sosua, Dominikanische Republik) In diesem Jahr wird nicht nur dem Anschluss Österreichs an das nationalsozialistische Deutschland gedacht, sondern auch der Konferenz von Évian, angeregt vom amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt im Jahr 1938. Vertreter von 32 Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien, berieten über die zunehmend schlechtere Situation von Juden im […]

Treffen mit Afro Rainbow Austria
20. Juli 2018

Kürzlich besuchte mich Henrie Dennis vom Verein Afro Rainbow Austria im Parlament. Sie berichtete mir von der Angst vor Verfolgung und Folter, mit der Menschen mit LGBT–Hintergrund in manchen afrikanischen Ländern leben müssen. Homosexualität wird in vielen afrikanischen Ländern mit langen bis lebenslangen Gefängnisstrafen belegt, in einigen Fällen droht sogar die Todesstrafe. Darüber hinaus werden LGBT […]

Wissen Sie eigentlich, wie es einem Rollstuhlfahrer in der Wiener U-Bahn geht? Die alten U-Bahn-Garnituren sind nicht barrierefrei – und wann eine Neue kommt… das ist nicht herauszufinden. Im Gegensatz zu den Wiener Straßenbahnen, wo schon seit Jahren über das Fahrgastinformationssystem erkennbar ist, wann der nächste barrierefreie Zug ankommt, hat man sich dieses Informationssystem bei […]

Der VfGH führt kein „drittes Geschlecht“ ein (dieser Begriff kommt in den 22 Seiten des Erkenntnis nicht vor). Der Begriff „drittes Geschlecht“ ist irreführend, weil es nicht um einen neuen Geschlechtstypus geht, sondern um die rechtliche Akzeptanz, dass sich manche Menschen nicht dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen. An der biologischen binären Geschlechtsordnung von […]

Hier mein gestriger Artikel aus dem Profil über den Besuch einer chinesischen Menschenrechtsdelegation im Parlament. Das ausführliche Gesprächsprotokoll sowie den Brief, den ich als Reaktion an die chinesische Botschaft schickte, ist hier zu finden: http://gudrunkugler.at/menschenrechte-erlebnis-mit-einer-chinesischen-delegation/ „Profil“ Nr. 28 / 2018 vom 09.07.2018 Seite 18,19 Ressort: Österreich  „Nur mehr 46 Delikte mit Todesstrafe“ Eine chinesische Politikerdelegation […]

In seinem Interview mit dem Profil erklärt Gerrit Zach vom Wiener Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte (BIM) (link: https://www.profil.at/shortlist/ausland/atlas-torture-warum-folter-10184054) über die kürzlich eingerichtete weltweite Kooperations-Plattform zu Folter und Misshandlung, die Möglichkeiten schaffen soll, effektiver gegen die weltweite Folter vorzugehen. Zwar ist das absolute Folterverbot in den Menschenrechtsverträgen klar verankert, doch bleibt die Umsetzung auf globaler Ebene immer […]

Der neue Jahresbericht von „Stopline“, einer Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistische Wiederbetätigung im Internet, zeichnet ein besorgniserregendes Bild: 2017 gab es einen Rekord an Meldungen von mutmaßlich illegalen Inhalten im Internet (von den 8.333 gemeldeten Fällen handelte es sich bei 1.822 (das sind 22 Prozent) um tatsächlich verbotenes Material). 97 Prozent des illegalen Materials betraf Kinder-Pornographie. […]

Anlässlich des morgigen Staatsbesuchs des iranischen Staatsoberhaupt Hassan Rohani in Wien habe ich unserem Bundeskanzler einen Brief geschickt, in dem ich ihn bat, die menschenrechtliche Situation, insbesondere im Bereich Religionsfreiheit beim Staatsbesuch anzusprechen. Dazu habe ich ihm einige aktuelle Fälle von Christen übermittelt, die zu Gefängnisstrafen verurteilt worden sind. Die aktuellen Entwicklung durch die fortschreitende Einschränkung der […]