In einem offenen Brief fordern wir als Neue Volkspartei Donaustadt Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) auf, die Mittel des kürzlich verabschiedeten Gemeindepakets – 1 Mrd. Euro Unterstützung vom Bund für die Gemeinden! – für wichtige Projekte in der Donaustadt abzurufen. Offener Brief (PDF) Kurzinfo zum Gemeindepaket Kurzinfo zum Mobilitätspaket Wien, im Mai 2020 Sehr geehrter Herr […]
Menschenrechte in der Politik – hier meine Rede bei der Plenarsitzung vom 26. Mai über einige Missverständnisse (4:44 Min): “Um Menschenrechte langfristig abzusichern, müssen wir sie im Wesen des Menschen, im Menschen selbst, verankern und dürfen sie nicht als ideologischen Spielball verwenden. Das Phänomen Mensch – als Leib-Geist-Seele-Phänomen bedeutet, dass auch für den Menschen Existenzbedingungen […]
In dieser Rede erläutere ich die Novelle zum 1. Covid-19-Gesetzes im Justizbereich, durch die die derzeit geltenden Einschränkungen in Gerichtsverfahren gelockert werden, und beantworte Einwände der Opposition. Hier meine Rede im Wortlaut Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse noch einmal zusammen: Worum geht es in dieser Novelle? – Wir haben im […]
Dort wo in der Kindererziehung die Obsorge geteilt ist und Besuchsrechte bestehen, kann diese Kontaktmöglichkeit gefährdet werden, wenn Kinder in ein anderes Land gebracht werden. Um dies zu verhindern ist es wichtig, dass möglichst viele Staaten Mitglieder des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung werden. An diesem Tag nahm Österreich die Beitritte der […]
Am 24. April gedenken wir der Opfer des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich. Wir erinnern uns an die 1,5 Millionen Armenier, die Opfer eines grausamen Verbrechens vor 105 Jahren wurden. Zeitgleich betroffen waren auch viele syrische Christen – Aramäer, Assyrer und Chaldäer. Immer noch sind fast alle armenischen Familien von diesem Verbrechen gezeichnet. […]
Die schrittweise Zulassung von Mitfeiernden bei Gottesdiensten ist eine langersehnte Nachricht für alle Gläubigen. Veranstaltungen sind generell in Österreich verboten. Für die Wiederaufnahme öffentlicher Gottesdienste wird ab 15. Mai von diesem Prinzip unter Beachtung folgender Auflagen abgewichen: pro Gottesdienst-Teilnehmer 20 Quadratmeter der Gesamtfläche des Gottesdienstraumes (man bedenke: Es dürfen grundsätzlich gar keine Veranstaltungen abgehalten werden!) […]
Familien, bei denen ein Elternteil coronabedingt den Arbeitsplatz verloren hat oder in Kurzarbeit arbeitet oder sich als Selbständiger für den Härtefallfonds qualifiziert, können um Unterstützung ansuchen, wenn ihr Haushaltseinkommen eine gewissen Grenze nicht übersteigt! Die Unterstützung beträgt bis zu 1.200 Euro pro Monat, kann bis zu drei Monate lang bezogen werden und muss nicht zurückgezahlt […]
Im Rahmen meiner Tätigkeit für die Parlamentarischen Versammlung der OSZE wurde ich auch in den Migrationsausschuss aufgenommen. Das Thema Flucht und Migration hat seit 2015 nicht an Aktualität verloren. Nachhaltige Antworten und Lösungen in diesem Bereich können wir nur in Zusammenarbeit und im Austausch mit den anderen Parlamenten der OSZE-Mitgliedsstaaten entwickeln. Der Ad Hoc Migrationsausschuss der […]
Ostern ist nicht abgesagt! Auch wenn wir anders feiern als sonst. Auch wenn wir nicht gemeinsam und in unseren Kirchen feiern können, denn „wo zwei oder drei in Meinem Namen beisammen sind, da bin Ich mitten unter ihnen.“ Das Mitfeiern der Liturgie im Livestream bestärkt unser Vertrauen und lässt uns Gemeinschaft und Glaube erleben…. so […]
Es wäre falsch zu glauben, dass es ein System der „Zweiklassenprostitution“ gibt – eine legale, „sichere“ Prostitution und eine illegale, die bekämpft gehört. Denn dem ist nicht so. Zahlreiche Opfer von Menschenhandel sind in der „legalen“ Prostitution tätig – und können dort nur sehr schwer gefunden und aus der sexuellen Ausbeutung befreit werden. Laut einer […]
Viele wenden sich an mich: Helfen wir den Flüchtlingen in Griechenland! Nehmen wir Kinder und Familien auf! Ja, die Menschen sollen nicht mehr leiden! Aber wie soll das gehen? „Nie die Empathie für den einzelnen verlieren, aber immer verantwortlich für das gesamte Handeln!“, sagte Sebastian Kurz. Seit Anfang 2020 bin ich Mitglied des OSCE Parliamentary […]
Dom Vicente de Paula Ferreira C.Ss.R., Weihbischof der Erzdiözese Belo Horizonte, und Franziskanerpater Rodrigo Péret OFM, Berater der Kommission für Bergbau und ganzheitliche Ökologie der brasilianischen Bischofskonferenz, besuchten mich im Parlament und berichteten über den entsetzlichen Dammbruch von Brumadinho, bei dem mehr als 270 Menschen starben. Am 25.1.2019 brach der Rückhaltedamm einer Eisenerzmine des Bergbaukonzerns […]
In einem gemeinsamen Statement vom 12. März 2020 rufen die 27 EU-Mitgliedsstaaten (sowie weitere 6 nicht-Mitgliedstaaten) die russischen Autoritäten auf, die systematische Verfolgung von Angehörigen der Zeugen Jehovas zu beenden, die in Russland Hausdurchsuchungen, willkürlichen Verhaftungen, strafrechtlichen Ermittlungen sowie Gefängnisstrafen bis zu sieben Jahren ausgesetzt sind. Besonders besorgniserregend sind die Berichte über Folter und Misshandlungen […]
Sehr gefreut haben wir uns über den Besuch des serbisch-orthodoxen Bischofs Andrej Ćilerdžić im Nationalrat am Rande der Plenarsitzung Ende Februar. Als Bischof von Österreich-Schweiz-Italien mit Sitz in Wien ist er Vertreter zahlreicher Gläubiger sowie serbisch-stämmigen Bürger, die einen großen Beitrag in unserer Gesellschaft leisten. Neben unseren Gesprächen, besuchte Bischof Andrej auch die Nationalratssitzung. Hier einige Eindrücke […]
