Um die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung in Österreich noch besser zu schützen, konnten wir bei der Sitzung des Nationalrats am 20. Jänner 2021 einen umfassenden Antrag einbringen. Ich freue mich, dass der Antrag die Unterstützung aller Parteien fand. Besonders erfreulich ist auch, dass wichtige Anliegen in den Antrag Eingang gefunden haben, wie […]
In einer Stellungnahme zum jüngsten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, mit dem das Verbot der Suizid-Beihilfe in Österreich gekippt wurde, kamen bewegende Worte vom Grazer Alt-Bürgermeister Alfred Stingl (SPÖ) und dem amtierenden Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), für die das Erkenntnis „bei allem Respekt, den wir diesem Höchstgericht entgegenbringen, nicht nachvollziehbar“ ist. Denn mit diesem Erkenntnis werden “Türen […]
Sandra Norak ist eine deutsche Aktivistin, die sechs Jahre lang durch eine “Loverboy”-Masche Opfer von Prostitution wurde. Heute ist sie eine starke Stimme für die Menschenrechte von betroffenen Frauen. Sie hat erlebt, wie Mädchen und Frauen Gewalt ausgesetzt sind und sagt: “Ich habe in jedem Bordell Menschenhandel und Zwangsprostitution gesehen und das Nordische Modell sehe […]
Das Europäische Parlament fordert in seiner Resolution von 2014 zu sexueller Ausbeutung die Mitgliedsstaaten dazu auf, eine „Kampagne zur Sensibilisierung von Männern und zum Verbot von Sexkäufen“ durchzuführen, denn das Parlament „ist sich bewusst, dass Prostitution und Zwangsprostitution Auswirkungen auf Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen haben können, da Untersuchungen zu Sexkäufern zeigen, dass Männer, die […]
Ich freue mich, dass unsere Anträge zum Schutz von Journalisten und zum Verbot von “Killer-Robotern”im Menschenrechtsausschuss am 26. November einstimmig angenommen wurden. Worum es bei diesen wichtigen Menschenrechts-Themen geht, hier zum Nachlesen in der OTS des VP-Parlamentsklubs: Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Wir setzen uns weiterhin auf bi-, multilateraler sowie internationaler Ebene aktiv und vehement für den Schutz und […]
Frauenministerin Susanne Raab und Familienministerin Christine Aschbacher befürworten in ihren Stellungnahmen zur Bürgerinitiative “Fakten hlefen!” der Aktion Leben eine bundesweite anonymisierte Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und eine anonyme Motivforschung. Beide Ministerinnen betonen in ihren Stellungnahmen, dass Politik und Gesellschaft Rahmenbedingungen schaffen müssen, die Schwangerschaftsabbrüchen vorbeugen und Frauen “Perspektiven aufzeigen, ja zum Kind sagen zu können”. Es […]
In schwierigen Zeiten ist der Blick über den eigenen Tellerrand besonders wichtig. Wir dürfen neben unseren eigenen Problemen nicht das Leid in anderen Teilen der Welt übersehen. In diesem Sinne hier einige Gedanken und Informationen über die aktuelle Situation in Nigeria: Die fortschreitende Gewalt gegen die nigerianische christliche Bevölkerung hat in den letzten Jahren ein […]
Beitragsbild (c) Parlamentsdirektion – Zinner: Von links: Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber (V), Nationalratsabgeordnete Gudrun Kugler (V), Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (V), Nationalratsabgeordnete Susanne Fürst (F), Präsident Kirche in Not Thomas Heine-Geldern, Nationalratsabgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic (G), Nationalratsabgeordneter Helmut Brandstätter (N) Am 18. November fand der “Red Wednesday” auch in Österreich statt: Damit soll auf das Schicksal von Millionen […]
In der Budgetdebatte sprach ich am 17. November zum Kapitel Justiz darüber, was wir in der Reform des Maßnahmenvollzugs und bei der Deradikalisierung in Haftanstalten umsetzten müssen – und was mich am rot-pinken Ansatz, dass man Menschen nicht “erziehen” dürfe, beunruhigt. Hier die Rede zum Nachhören (3:30 Min)
Mit der „Geneva Consensus Declaration“ zeigen 33 Staaten vor, wie sich Gleichbehandlung und Frauengesundheit mit der Stärkung der Familie und dem Schutz des ungeborenen Lebens vereinbaren lassen. Die Hauptziele der Erklärung, die am Rande der Weltgesundheitsversammlung in Genf verabschiedet wurde, sind die Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen, der Schutz des Lebens, die Stärkung der Familie […]
Wachsende Einschränkungen durch Regierungen – Neuer Bericht des Pew Reserach Centers Der jüngsten Publikation des sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts „Pew Reserach Center“ zufolge, hat die weltweite Einschränkung der Religionsfreiheit im Berichtszeitraum (2018) ihren traurigen Höchststand seit Beginn der Aufzeichnungen des Zentrums vor mehr als einem Jahrzehnt erreicht. Die von Regierungen verhängten Restriktionen der Religionsfreiheit zeigen im letzten […]
Bei der Nationalratssitzung am 14. Oktober 2020 konnte ich einen Antrag zur Erhöhung des niedrigen Strafmündigkeitsalters in zahlreichen Staaten außerhalb Europas (901/A(E)) durchs Parlament bringen. Obwohl internationale Menschenrechtsstandards ein Strafmündigkeitsalter von 14 Jahren vorsehen, gibt es rund 20 Länder, in den die Strafmündigkeit bei 7 (!) Jahren liegt. Dass Kinder in Haft ihrer Kindheit beraubt […]
Oft erschließt sich die Wirklichkeit am besten durch persönliche Geschichten. Deswegen habe ich hier einige Schicksale von Menschen dokumentiert, die aufgrund geltender gestzlicher Regelungen in manchen Staaten, zur Euthanasie gedrängt wurden oder in ihrer Verzweiflung keinen anderen Ausweg sahen, als ihr Leben frühzeitig zu beenden.Diese Geschichten führen uns drastisch vor Augen, wie schnell ältere und kranke Menschen […]
Zum zweiten Mal wird am 22. August der 2019 von den Vereinten Nationen eingeführte Internationale Tag des Gedenkens an die Opfer von Gewalthandlungen aufgrund der Religion begangen. Glaube und Religion sind für einen Großteil der Menschen auf dieser Erde von höchster Bedeutung. Gleichzeitig wird die Freiheit den persönlichen Glauben zu leben von unterschiedlichen Kräften in vielen […]
Facebook löschte seit April mehr als sieben Millionen Corona-kritische Beiträge, die dem Online-Netzwerk zufolge die Gesundheit von Menschen gefährden könnten. Gleichzeitig geht Facebook stärker gegen „Rassismus und Hassrede“ sowie „Weltverschwörungstheorien“ vor. In diesem Anliegen löschte Facebook im 2. Quartal 2020 22,5 Millionen Beiträge, darunter traditionelle Faschingsbilder mit schwarz geschminkten Menschen in Belgien und Holland. Ich halte diese Vorgänge für […]
