Um der dramatischen Versorgungssitzung im Nordosten Syriens zu begegnen, haben wir bei der Nationalratssitzung am 13. Jänner einen Entschließungsantrag zur humanitären Versorgung in Syrien (1204/A(E))  eingebracht. Derzeit sind in Syrien rund 11 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Besonders besorgniserregend ist die Situation im Nordosten des Landes, der immer wieder von Unterbrechungen der humanitären Hilfslieferungen […]

Im Krisenjahr 2020 hat die Eskalation des Konflikts in Tigray, Äthiopien besonders verheerende Auswirkungen: Sie trifft Äthiopien mitten in der COVID-19-Pandemie und während einer anhaltenden Heuschrecken- und Heerwurm-Plage. Unregelmäßige Regenfälle riefen in manchen Gebieten zudem große Schäden durch Überschwemmungen und Dürren hervor, während Vertreibungen durch ethnische Konflikte anhalten. Die äthiopische Regierung und die Vereinten Nationen […]

Heute haben die EU-Außenminister ein neues Sanktionsinstrument für eine effizientere Ahndung von Menschenrechtsverletzungen beschlossen. Eine Reaktion der Europäischen Union gegen individuelle Menschenrechtsverletzungen war bis jetzt viel komplizierter, teils sogar unmöglich. Die Strafmaßnahmen waren nur gegen gesamte Staaten möglich oder im Rahmen von speziellen Sanktion-Regimen der EU anwendbar, wie es sie zum Beispiel im Kampf gegen […]